BREIL: Ein unausgegorener Vorschlag (11.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der im heutigen ZDF-Morgenmagazin erhobenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zur Überwachung des Strompreises ein zentrales Monitoring zu installieren, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 11.08.2011] BREIL: Ein unausgegorener Vorschlag (11.08.2011)
BERLIN. Zu der im heutigen ZDF-Morgenmagazin erhobenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zur Überwachung des Strompreises ein zentrales Monitoring zu installieren, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Sigmar Gabriel sorgt sich um den Strompreis für das verarbeitende Gewerbe. Das ist neu. Als Bundesumweltminister hat ihn das nie interessiert. Im Gegenteil, er wollte das Gewerbe durch weitreichende Pflichten in Sachen Energieeffizienz erheblich belasten. Deshalb ist er in seiner Rolle als Hüter der Wirtschaftsinteressen bei den Strompreisen unglaubwürdig.
Mit seinem Vorschlag für ein Monitoring kommt er zu spät. Eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt für das zentrale Monitoring des Stromgroßhandels ist längst beschlossen und wird bereits vorbereitet.
Die Energiewende zu verträglichen Preisen für Industrie und Gewerbe durchzuführen, ist ein Kernanliegen der Koalition. Die angestrebte Stabilisierung der EEG-Umlage, die Ausweitung der Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen, die Entlastung der Unternehmen von emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen – das sind einige der ganz konkreten Maßnahmen der Koalition zum Schutz der Wirtschaft vor unzumutbaren Energiepreissteigerungen.
Unausgegorene Vorschläge wie die Gabriels bringen nicht weiter, sondern stiften nur Verwirrung.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu der im heutigen ZDF-Morgenmagazin erhobenen Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zur Überwachung des Strompreises ein zentrales Monitoring zu installieren, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:
Sigmar Gabriel sorgt sich um den Strompreis für das verarbeitende Gewerbe. Das ist neu. Als Bundesumweltminister hat ihn das nie interessiert. Im Gegenteil, er wollte das Gewerbe durch weitreichende Pflichten in Sachen Energieeffizienz erheblich belasten. Deshalb ist er in seiner Rolle als Hüter der Wirtschaftsinteressen bei den Strompreisen unglaubwürdig.
Mit seinem Vorschlag für ein Monitoring kommt er zu spät. Eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt für das zentrale Monitoring des Stromgroßhandels ist längst beschlossen und wird bereits vorbereitet.
Die Energiewende zu verträglichen Preisen für Industrie und Gewerbe durchzuführen, ist ein Kernanliegen der Koalition. Die angestrebte Stabilisierung der EEG-Umlage, die Ausweitung der Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen, die Entlastung der Unternehmen von emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen – das sind einige der ganz konkreten Maßnahmen der Koalition zum Schutz der Wirtschaft vor unzumutbaren Energiepreissteigerungen.
Unausgegorene Vorschläge wie die Gabriels bringen nicht weiter, sondern stiften nur Verwirrung.
FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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