LINDNER: CSU-Position zur Zuwanderung ist wirtschaftspolitischer Unsinn (11.08.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JOHANNES SINGHAMMER (CSU), zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute mit den ...

[FDP - 11.08.2011] LINDNER: CSU-Position zur Zuwanderung ist wirtschaftspolitischer Unsinn (11.08.2011)


Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:

Berlin. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JOHANNES SINGHAMMER (CSU), zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute mit den Worten: "Frühestens, wenn hierzulande Vollbeschäftigung herrsche, könne über mehr Zuwanderung nachgedacht werden. ,Aber selbst dann wäre es besser, die Unternehmen ins Ausland zu verlagern – anstatt dass wir die Arbeitskräfte ins Inland holen’". Dazu erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Von der CSU hat man früher Patriotismus und Wirtschaftskompetenz erwartet. Die Position der CSU, besser deutsche Unternehmen ins Ausland zu schicken als Fachkräfte nach Deutschland zu holen, ist dagegen nicht nur unpatriotisch, sondern auch wirtschaftspolitischer Unsinn.

Wir müssen bessere Bildungschancen, mehr Aktivierung von Arbeitslosen und eine gesteuerte Zuwanderung verbinden. Daran arbeitet die FDP in der Koalition. Deutschland muss dabei erkennen, dass aus den Reserven im Arbeitsmarkt der Bedarf nach Hochqualifizierten niemals voll gedeckt werden kann. Eine Anbindung an das Kriterium der Vollbeschäftigung ist deshalb realitätsfern.
Die CSU sollte sich diesen Einsichten nicht länger verschließen. Sonst behält sie am Ende Recht, weil Arbeitsplätze und damit Wachstum und Wohlstand sich verabschieden. Dann werden uns in wenigen Jahren die Arbeitnehmer fehlen, die wir zur Finanzierung unseres Sozialstaates brauchen. Dann müssten immer weniger Schultern immer höhere Lasten tragen."


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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