Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren ...
[Die Linke. im Bundestag - 11.08.2011] Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren
"Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig", so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen. "Die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor schlecht. Die konjunkturelle Erholung geht an ihnen schlichtweg vorbei. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 ist im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gibt es hunderttausende ältere Arbeitslose, die von der offiziellen Statistik nicht mehr als arbeitslos gezählt und auch nicht mehr gefördert werden." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Lindner glauben machen möchte, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer aufgrund der längeren Bezugsdauer des ALG I so niedrig ist, macht er sich schlichtweg lächerlich. Die Beschäftigung scheitert an der Verweigerungshaltung vieler Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Für diejenigen, die gegen ihren Willen auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen geworfen werden, ist die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung, in die die Betroffenen teilweise jahrzehntelang eingezahlt haben.
Die FDP sollte ehrlich sein und offen sagen, worum es ihr bei dem Vorschlag geht, nämlich weiter Geld im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen einzusparen. Diesmal sind es die älteren Arbeitslosen, die an den Pranger gestellt werden und bluten sollen.
Mit dieser Politik des 'in die Kasse Greifens' der Bundesagentur für Arbeit durch die Bundesregierung muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, der die arbeitslosen Menschen fördert, insbesondere auch die Älteren, um sie in Arbeit zu bringen, anstatt blindlings alles kaputt zu sparen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig", so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen. "Die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor schlecht. Die konjunkturelle Erholung geht an ihnen schlichtweg vorbei. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 ist im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gibt es hunderttausende ältere Arbeitslose, die von der offiziellen Statistik nicht mehr als arbeitslos gezählt und auch nicht mehr gefördert werden." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn Lindner glauben machen möchte, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer aufgrund der längeren Bezugsdauer des ALG I so niedrig ist, macht er sich schlichtweg lächerlich. Die Beschäftigung scheitert an der Verweigerungshaltung vieler Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Für diejenigen, die gegen ihren Willen auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen geworfen werden, ist die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung, in die die Betroffenen teilweise jahrzehntelang eingezahlt haben.
Die FDP sollte ehrlich sein und offen sagen, worum es ihr bei dem Vorschlag geht, nämlich weiter Geld im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf dem Rücken der arbeitslosen Menschen einzusparen. Diesmal sind es die älteren Arbeitslosen, die an den Pranger gestellt werden und bluten sollen.
Mit dieser Politik des 'in die Kasse Greifens' der Bundesagentur für Arbeit durch die Bundesregierung muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, der die arbeitslosen Menschen fördert, insbesondere auch die Älteren, um sie in Arbeit zu bringen, anstatt blindlings alles kaputt zu sparen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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