Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 11.08.2011
Pressemitteilung vom: 11.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgelegten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.08.2011] Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - GRÜNE für mehr Bürgerbeteiligung und wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Die Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgelegten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung nicht ausreichend sind. "Zwar wurde das Quorum für die Einleitung von Bürgerentscheiden gesenkt, aber leider soll für den Bereich Bauleitplanung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nur bis zum Aufstellungsbeschluss gelten. Dies hätte zur Folge, dass ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich wäre, wenn es um die konkretere Planung geht. Vor dem Hintergrund, dass durchaus auf den Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung verzichtet werden kann, wäre dies für die Kommunen eine Ausfluchtmöglichkeit", gibt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, zu bedenken.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kommunale Spitzenverbände und andere Vertreter eindrucksvoll dafür plädierten, endlich mehr Handlungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu ermöglichen. Es wurde die Erweiterung für die Bereiche Energieversorgung sowie der Breitbandversorgung gefordert. "Das unterstützen wir. Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie", kritisiert Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Anhörung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass die von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgelegten Vorschläge zu mehr Bürgerbeteiligung nicht ausreichend sind. "Zwar wurde das Quorum für die Einleitung von Bürgerentscheiden gesenkt, aber leider soll für den Bereich Bauleitplanung die Möglichkeit eines Bürgerentscheids nur bis zum Aufstellungsbeschluss gelten. Dies hätte zur Folge, dass ein Bürgerentscheid nicht mehr möglich wäre, wenn es um die konkretere Planung geht. Vor dem Hintergrund, dass durchaus auf den Aufstellungsbeschluss in der Bauleitplanung verzichtet werden kann, wäre dies für die Kommunen eine Ausfluchtmöglichkeit", gibt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, zu bedenken.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Kommunale Spitzenverbände und andere Vertreter eindrucksvoll dafür plädierten, endlich mehr Handlungsspielraum bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zu ermöglichen. Es wurde die Erweiterung für die Bereiche Energieversorgung sowie der Breitbandversorgung gefordert. "Das unterstützen wir. Ohne die Kommunen wird die Energiewende nicht gelingen, aber dafür benötigen sie Chancengleichheit zu privaten Anbietern. Der Vorschlag von CDU/FDP unterstützt die Kommunen nicht, sondern belastet sie", kritisiert Ellen Enslin.
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