RÖSLER: Wir gedenken am 13. August des Wertes der Freiheit

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 12.08.2011
Pressemitteilung vom: 12.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer und des Beginns des unmenschlichen DDR-Grenzregimes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER: "Am ...

[FDP - 12.08.2011] RÖSLER: Wir gedenken am 13. August des Wertes der Freiheit


FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer und des Beginns des unmenschlichen DDR-Grenzregimes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER:

"Am 13. August gedenken wir der Opfer der Berliner Mauer, der menschenverachtenden Grenze und aller, denen die jahrzehntelange Teilung Deutschlands Leid zugefügt hat. Die Berliner Mauer wird für immer ein Mahnmal der Unfreiheit und staatlichen Willkür bleiben. Gleichzeitig erinnern wir uns aber auch heute jener, die mit ihrer Standhaftigkeit und dem Willen zur Freiheit schließlich die Mauer zum Einsturz gebracht haben. Der Dank gilt insbesondere den mutigen Menschen in der DDR, die sich auch durch die Androhung von Repressionen nicht davon abhalten haben lassen, ihrem Drang und Wunsch nach Freiheit Geltung zu verleihen. Auch dem Architekten der Deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher, gebührt unser Dank. Seiner klugen und besonnenen Politik ist es zu verdanken, dass Deutschland in Europa und in der Welt neues Vertrauen gewinnen konnte. Die heute für eine Generation schon ganz selbstverständliche Deutsche Einheit - auch als Wegöffnung zum geeinten Europa - wurde hart erkämpft und ist uns gerade deshalb ein hohes Gut, das wir pflegen.

Die totalitäre Diktatur der DDR hat Familien zerstört und Menschen das Leben gekostet. Wir Liberale verneigen uns vor dem Mut derer, die der Unterdrückung unter Inkaufnahme schwerster Repressalien getrotzt haben. Wir gedenken am 13. August ganz besonders des Wertes der Freiheit. Fünf Jahrzehnte nach dem Bau der Mauer und fast 22 Jahre nach ihrem Fall wenden wir uns entschieden gegen jegliche Form der Relativierung dieses Verbrechens an unserer Nation und gegen die Menschlichkeit. Die Berliner Mauer ist – anders als Linke behaupten – kein zwangsläufiges Ergebnis des Zweiten Weltkriegs. Sie war und ist nichts anderes als der moralische und politische Offenbarungseid der DDR und ihrer sozialistischen Staatsdoktrin, die auf der Verachtung von Freiheit und Demokratie gründete. Wir Liberale widersetzen uns auch aus dieser Erfahrung jedem Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürger – und sei es scheibchenweise."


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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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