Kurzfassung: 12.08.2011 - Pressemitteilung Über 300 Vorhaben abgeschlossen oder in der Umsetzung "Die Koalition von CDU und FDP hat eine sehr erfolgreiche Politik gestaltet, und wir sind stolz auf unsere Arbeit", bewerteten der Hessische Ministerpräsident ...

[Hessische Staatskanzlei - 12.08.2011] Ministerpräsident Bouffier und stellvertretender Ministerpräsident Hahn: "Halbzeitbilanz zeigt: Hessische Landesregierung hat beispielhaft und erfolgreich gearbeitet"


12.08.2011 - Pressemitteilung
Über 300 Vorhaben abgeschlossen oder in der Umsetzung

"Die Koalition von CDU und FDP hat eine sehr erfolgreiche Politik gestaltet, und wir sind stolz auf unsere Arbeit", bewerteten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die Bilanz der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode, welche heute unter dem Motto "Hessen setzt auf eine sichere Zukunft" vorgestellt wurde. "Die Hessische Landesregierung von CDU und FDP steht für eine überaus bürgerorientierte, pragmatische und berechenbare Sachpolitik. Sowohl in der Sache als auch in der Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern ist die Arbeit dieser Regierung beispielgebend für erfolgreiches Regieren."

"Die Koalition von CDU und FDP ist stabil, arbeitet engagiert und berechenbar. Wir orientieren uns dabei an den Bedürfnissen und Belangen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, nicht an den Schlagzeilen des Tages. Unsere Politik nützt den Menschen, denn:
- die wirtschaftliche Lage Hessens ist hervorragend,
- Hessen hat die höchste Zahl an Arbeitsplätzen in der Geschichte,
- wir haben mittlerweile mehr Lehrstellen als Bewerber
- und die Menschen leben gerne in Hessen; dies gilt sowohl für diejenigen, die schon immer hier gelebt haben als auch und gerade für die Zuwanderer", so Bouffier weiter.

"Unsere Beziehung ist gut und die Atmosphäre vertrauensvoll. Der bewusste Verzicht auf ständige Ankündigungspolitik oder gar Dauerstreit ist die Grundlage erfolgreicher Arbeit", betonten Bouffier und Hahn. Dies schlage sich auch in den Ergebnissen der Arbeit nieder; von den im Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgeschriebenen über 500 Vorhaben seien über 300 abgeschlossen oder in die Umsetzung gegeben worden.

Bouffier und Hahn erläuterten, dass die Hessische Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch zahlreiche Vorhaben angehen werde, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Zukunftsfähigkeit sei die Schuldenbremse, so der Ministerpräsident. "Gerade am Beispiel überschuldeter Staaten wir Griechenland, Irland oder Portugal wird die überragende Bedeutung dieses Schrittes klar. Wir wollen und werden Hessen als Spitzenland des Wohlstandes in Deutschland erhalten. Mit der Schuldenbremse, für deren Einführung die Bürgerinnen und Bürger Hessens mit großer Mehrheit gestimmt haben, hat die Hessische Landesregierung die Handlungsfähigkeit des Landes auch für künftige Generationen gesichert und dabei sichergestellt, dass dem Staat wichtige Gestaltungsspielräume bei der Erfüllung seiner Aufgaben erhalten bleiben." Dies lasse sich auch am Haushalt für das Jahr 2012 ablesen, der einen deutlichen Gestaltungswillen zeige und die klare Priorität, Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Schulden einzusetzen.

"Die Zukunftsaufgabe der Bewahrung der Schöpfung und der Sicherung des Wohlstandes wird von der Landesregierung engagiert und mit Augenmaß betrieben", legte Bouffier dar. Dies werde am Energiegipfel deutlich, der erstmalig in Hessen alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenführe und die Chance für zukunftsfähige und vernünftige Lösungen biete. "Ausgangspunkt aller Überlegungen muss die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit sein. Hessen muss ein starkes Industrie- und Dienstleistungsland bleiben, nur so werden wir Arbeitsplätze sichern und unseren Wohlstand erhalten können."

Die Zukunftsfähigkeit der Hessischen Landesregierung zeige sich aber auch bei weiteren Themen, so Bouffier und Hahn weiter: "Zu den vorrangigen, großen Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft gehören für die Hessische Landesregierung ganz sicher auch die Themen Integration und Bildung", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Hessen, so Hahn weiter, leiste eine bundesweit vorbildliche Integrationspolitik. "Dies belegen nicht nur zahlreiche Auszeichnungen hessischer Projekte. Die Auswirkung unserer Arbeit lässt sich auch schwarz auf weiß in Studien wie dem Integrationsmonitor nachlesen. Demnach fühlen sich in Hessen die Menschen sehr wohl, egal welcher Herkunft sie sind. 86 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund haben angegeben, dass sie sich in Hessen wohl fühlen; 60 Prozent finden, dass die hessische Gesellschaft genügend für ihre Integration tue."

Die Bildung lege den Grundstein für alle vorgenannten Themen, erläuterten Bouffier und Hahn. "Die Hessische Landesregierung hat als klares Ziel den Erhalt eines zukunftsfähigen Schulsystems, welches sich an den Bedürfnissen der Schüler orientiert." Dies lasse sich auch am neuen Schulgesetz ablesen. "Hessen ist das Land der Schulvielfalt. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Schule nicht für gesellschaftspolitische Experimente eignet, sondern vom Schüler her gedacht werden muss. Jedes Kind soll den für seine Bedürfnisse und Begabung besten Unterricht bekommen. Damit haben wir den Schulfrieden geschaffen und werden ihn auch erhalten." Auch die Lehrerversorgung habe unter der christlich-liberalen Landesregierung einen Höchststand erreicht: "Hessens allgemeinbildende Schulen verfügen über so viel Personal wie noch nie. Hier unterrichten derzeit rund 50.000 Lehrerinnen und Lehrer. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten 2.500 neuen Lehrerstellen wurden bereits 2.150 geschaffen."

Mit dem neuen Konzept der Mittelstufenschule würden die Schülerinnen und Schüler bestmöglich individuell gefördert und auf die Arbeitswelt vorbereitet, so Jörg-Uwe Hahn weiter. "In den letzten zehn Jahren haben wir die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss um mehr als die Hälfte verringert, sodass gegenwärtig fast 90 Prozent der Hauptschüler die Schule mit Abschluss verlassen. Die Mittelstufenschule wird dazu beitragen, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss noch weiter zu reduzieren."

"Die Wirtschaft in Hessen brummt, insbesondere auch in Nordhessen. Es ist dieser Landesregierung durch eine umsichtige und planvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm, gelungen, Hessen sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bringen. Es wurden damit die richtigen Rahmenbedingungen für einen in Deutschland und Europa beispielhaften wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen", legte Bouffier weiter dar. Dies lasse sich durch die Wirtschaftsdaten des Landes eindrucksvoll belegen: "Die hessische Wirtschaft ist Mitte 2011 mit einem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt von 225 Milliarden Euro wieder auf Vorkrisenniveau angelangt. Mit dieser Wirtschaftskraft nimmt Hessen, auf seine Erwerbstätigen umgerechnet, wieder mit deutlichem Abstand einen ersten Platz unter den Flächenländern ein." Die stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen seien ein weiteres, deutliches Indiz für die hervorragende wirtschaftliche Situation des Landes, so Jörg-Uwe Hahn. "Hessen ist nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit der Landesregierung auf dem Weg zur Vollbeschäftigung."

Für die Hessische Landesregierung sei darüber hinaus, wie für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger, das Thema Sicherheit eines der wichtigsten, führte Ministerpräsident Bouffier aus. "Auch in den Jahren 2009 und 2010 ist Hessen, wie seit 1999 stetig, wieder objektiv messbar sicherer geworden. Die Aufklärungsquote der Straftaten in Hessen wurde durch die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei auf 58,3 Prozent gesteigert, während die Zahl der Straftaten weiter deutlich zurückging und nun den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht hat", so Bouffier. Diese Erfolge beruhten auf den drei Komponenten für eine erfolgreiche Polizeiarbeit: hervorragende Ausstattung, hervorragende Ausbildung und genügend Polizeinachwuchs dank der Ausbildungsoffensive, mit der jährlich 550 neue Polizeikommissarsanwärterinnen und -anwärter eingestellt werden.

Zum Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zeigte der Ministerpräsident an zehn Punkten beispielhaft die Schwerpunkte der Landesregierung auf:

1. Konsequenter Abbau der Neuverschuldung zur Umsetzung der Schuldenbremse
2. Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschule
3. Intensive Forschungsförderung für die Arbeitsplätze von morgen
4. Innovative Maßnahmen zur Lösung von Demografieproblemen
5. Sicherung und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Hessen
6. Innere Sicherheit
7. Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels
8. Stärkung der Kommunen
9. Änderung des Länderfinanzausgleiches
10. Deutliche Vertretung hessischer Interessen sowohl im Bund als auch Europa

Im Einzelnen trugen Ministerpräsident Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Hahn vor:

Wende in der Haushalts- und Finanzpolitik wird fortgeführt
"Auf dem Weg zur ‚Nettoneuverschuldung Null 2020‘ konnten wir bereits im Haushaltsjahr 2010 einen Teilerfolg verbuchen", erklärte Bouffier. Während die geplante Nettokreditaufnahme für 2010 auf 3,4 Milliarden Euro ausgelegt gewesen sei, hätte die tatsächliche Summe auf rund 2,5 Milliarden Euro reduziert werden können. Der Haushalt 2011 sehe eine weitere deutliche Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf knapp 1,9 Milliarden Euro vor. "Unter Berücksichtigung der neuesten Steuerschätzungen wird die Nettokreditaufnahme 2012 unter 1,6 Milliarden Euro liegen – wir halten an der Trendwende in der Haushalts- und Finanzpolitik fest", so Bouffier weiter. "2012 wird die Nettoneuverschuldung das Volumen der Investitionen nicht übersteigen."

Das hessische Sonderinvestitionsprogramm und die Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes belaufen sich auf rund 2,6 Milliarden Euro. "Auf kommunaler Ebene werden mit den Geldern Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Feuerwehrstützpunkte und Bürgerhäuser saniert, erweitert oder neu gebaut", sagte Bouffier. Im Einzelnen seien 1,2 Milliarden Euro an hessische Schulen, rund 587 Millionen Euro an die Hochschulen, 570 Millionen Euro in die Infrastruktur, 100 Millionen Euro in den Krankenhausbau und 200 Millionen Euro in den Straßenbau geflossen. "Zusätzliche 100 Millionen Euro stehen im Rahmen des Schlaglochprogramms für die Reparatur von Straßen und Radwegen zur Verfügung", ergänzte Hahn.

Seit Ende August 2009 gibt es in Hessen nur noch einen Ansprechpartner, wenn es um monetäre Förderung geht: Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). "Der WIBank ist es seit ihrer Gründung gelungen, gleichzeitig umfangreiche Programme gegen die Wirtschaftskrise umzusetzen, das Fördergeschäft deutlich auszuweiten und die Integration der Förderinstitute zu schultern", erklärte Hahn. Während sich das Fördervolumen im Geschäftsjahr 2009 bereits auf 10,4 Milliarden Euro belaufen habe, sei die Summe für das Geschäftsjahr 2010 noch einmal auf 12,1 Milliarden Euro gesteigert worden. "Das erste volle Förderjahr 2010 war ein Rekordjahr mit Blick auf die Förderprogramme für Existenzgründer und für kleine und mittlere Unternehmen", so Hahn.

"Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt das zentrale Infrastrukturprojekt für Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Es ist mit ca. 3,4 Milliarden Euro Investitionsvolumen das größte Bauvorhaben in Deutschland", führte der Ministerpräsident aus. Bei den Arbeiten zur Erweiterung des Flughafens setze der Flughafenbetreiber Fraport AG auf eine nachhaltige und möglichst umweltschonende Bauweise: Das voraussichtlich 2016/2017 fertiggestellte Terminal 3 ist als "Öko-Terminal" konzipiert und die neue "Feuerwache 4" wird als Passivhaus mit CO2-neutraler Betriebsweise errichtet. Das Gebäude wird einen um 90 Prozent niedrigeren Bedarf an Heiz- und Kühlenergie aufweisen als konventionelle Feuerwehrwachen.

In diesem Zusammenhang erwähnte Bouffier aber auch, dass die Landesregierung beim Thema Fluglärm eine Vermittlerrolle zwischen der Fraport AG und den Anwohnergemeinden im Umfeld des Airports einnehme. "Bei der Feststellung des neuen Lärmschutzbereichs haben wir uns für den strengsten möglichen Dauerschallpegel von 50 Dezibel entschieden, so dass 120.000 Anwohner Anspruch auf passiven Schallschutz haben", erklärte Bouffier. Bei Zugrundelegung eines höheren Wertes von 53 Dezibel hätten nur 60.000 Menschen diesen Anspruch geltend machen können.

Hessen ist eines der sichersten Länder der Bundesrepublik
Seit Ende der neunziger Jahre hat sich Hessen zu einem der sichersten Länder in Deutschland entwickelt. "Die Straßenkriminalität konnte auch in der laufenden Legislaturperiode weiter erfolgreich eingedämmt werden. Hier zeigt sich, dass die verstärkte Präsenz von Beschäftigten der Polizei Hessens Straßen messbar sicherer macht", sagte Bouffier. Innerhalb der letzten zwölf Jahre seien Fälle von Straßenkriminalität um 37,5 Prozent gesunken. Die von der Landesregierung initiierte Einstellungsoffensive der Polizei sowie die Einrichtung der Wachpolizei und des Freiwilligen Polizeidienstes leisteten dabei einen entscheidenden Beitrag. Ebenso im Bereich des Diebstahls zeige sich die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei, denn innerhalb von zwölf Jahren sei die Gesamtzahl von fast einer viertel Million Diebstahlsdelikten 1998 auf rund 152.000 Fälle im Jahr 2010 gesunken. Damit liege sie fast 38 Prozent niedriger.

"Auch das Landesamt für Verfassungsschutz leistet, mittlerweile im 60. Jahr, vorbildliche Arbeit in Hessen", erklärte Bouffier. Damit die hessischen Verfassungsschützer ihre wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen könnten, habe die Landesregierung die Personalstärke des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt rund 245 Stellen ausgebaut. Dabei verwies Bouffier auch auf die in Hessen sehr niedrige Anzahl von Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund: "Hierzulande schlugen 2010 nur 35 Fälle zu Buche, während bundesweit 1.866 Fälle zu verzeichnen waren", so Bouffier. "Extremisten werden in Hessen intensiv und erfolgreich bekämpft", erklärte der Ministerpräsident.

"Beim Thema Sicherheit sind aber auch die kleinen Dinge wichtig", sagte Bouffier und verwies auf den neuen Feuerwehrführerschein. Künftig dürften Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes, der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie des Technischen Hilfswerks LKW bis 7,5 Tonnen fahren. "Voraussetzung für die Erteilung der Fahrtberechtigung ist aber eine Einweisung und Prüfung durch die Organisation, in denen die ehrenamtlichen Helfer Mitglieder sind", erklärte Bouffier.

Im August 2010 hat die Hessische Landesregierung eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet. "Damit reagieren wir auf die großen wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe, die zum Beispiel durch Finanz- und Kapitalmarktdelikte, Urheber- und Markenrechtsverstöße oder Korruptions- und Wettbewerbsdelikte entstehen", sagte Hahn.

Mit der "Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität" (ZIT) verfügt das Land Hessen seit Januar 2011 über eine bundesweit einmalige Abteilung, die ausschließlich zur Verfolgung von Straftaten, die im oder mittels Internet begangen werden, eingesetzt wird. "Zusammen mit der hessischen Polizei gehen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf virtuelle Streife und stehen den Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung", erläuterte Hahn.

Im Mai 2011 wurde der Staatsvertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen Stelle zur "elektronischen Aufenthaltsüberwachung" (EAÜ) der Länder mit Standort in Hessen unterzeichnet. "Wir haben in Hessen seit nunmehr elf Jahren Erfahrungen mit der ‚Elektronischen Fußfessel‘ gesammelt. Jetzt ziehen andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nach", sagte Hahn. Die technische Datenverarbeitung soll bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, das fachliche Monitoring bei der IT-Stelle der Hessischen Justiz in Bad Vilbel angesiedelt werden.

Hessischer Energiegipfel
Der Hessische Energiegipfel wurde unter Teilnahme aller Fraktionen des Hessischen Landtags sowie Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Verbänden am 5. April 2011 in Wiesbaden begonnen. "Bei der Frage, wie die Energieversorgung in Zukunft aussehen soll, setzen wir auf einen Konsens in Gesellschaft und Politik", sagte Bouffier. "Deshalb beziehen wir bei dieser großen Zukunftsentscheidung alle gesellschaftlichen Gruppen ein." Maßgeblich dabei seien allerdings die europa- und bundesrechtlichen Rahmenvorgaben. "Die Energieversorgung der Zukunft soll sauber, sicher, bezahlbar und von der Gesellschaft akzeptiert gestaltet werden", erklärte der Ministerpräsident. Er wies zudem darauf hin, dass Hessen das einzige Bundesland sei, welches einen solchen Gipfel ins Leben gerufen habe.

Integrationsarbeit soll in Zukunft überflüssig werden
"Beim Thema Integration sieht man, dass die vielen guten Einzelprojekte in Hessen sich nun zu einem Ganzen zusammenfügen", sagte Hahn und erklärte weiter: "Ziel der Integrationsarbeit ist es, diese in Zukunft überflüssig zu machen." Auf dem Weg dorthin hat das Land Hessen bereits ein gutes Stück zurückgelegt. So testen in den "Modellregionen Integration" sechs ausgewählte Städte und Landkreise seit Oktober 2009, wie verschiedene Integrationsprogramme optimiert werden können.
Unter dem Motto "Vielfalt leben und gestalten" hatte die Landesregierung im Herbst 2009 zur ersten "Hessischen Integrationskonferenz" geladen. Darüber hinaus ist das Land Hessen seit Februar 2011 Mitglied der "Charta der Vielfalt". "Wie wichtig uns das Thema Integration ist, zeigt auch die Tatsache, dass sie in die Bezeichnung eines Ministeriums aufgenommen wurde", so Hahn.

Arbeit und Soziales
Menschen, die Arbeit suchen, erhalten alle notwendigen Hilfen aus ihrer eigenen Kommune. Das ist der Kerngedanke des hessischen Optionsmodells. "Bundesweit bieten dieses Modell insgesamt gerade einmal ein Viertel aller Grundsicherungsträger an", sagte Bouffier, "während in Hessen bereits heute 16 von 26 Kommunen, also über 60 Prozent, kommunale Jobcenter betreiben". So steht seit Mai 2011 fest, dass auch der Lahn-Dill-Kreis, der Landkreis Groß-Gerau und die Stadt Offenbach diese "Option" ab Januar 2012 wahrnehmen werden.

"Hessische Familien zu fördern und ihnen bei der Erziehung ihrer Kinder unter die Arme zu greifen, stellt eine der wichtigsten Aufgaben und gleichzeitig eine Herzensangelegenheit der Mitglieder der Landesregierung dar", erklärte Bouffier. "Deshalb haben wir im September 2010 die ‚Familienkarte Hessen‘ eingeführt." In weniger als einem Jahr haben bereits über 85.000 Familien die Karte beantragt oder besitzen sie, so dass rund 315.000 Personen von den vielen Vorteilen profitieren können. "Die Familienkarte Hessen ist eine wahre Erfolgsgeschichte", lobte der Ministerpräsident das Projekt. Neben einer kostenlosen Basis-Unfallversicherung biete die "Familienkarte Hessen" viele weitere Vergünstigungen bei Freizeit und Sport über Kunst, Kultur und Bildung bis hin zu Gütern des täglichen Bedarfs – über 120 Partner machen bereits mit.

"Für alle Kinder, die drei Jahre oder älter sind, steht in Hessen ein Kindergartenplatz bereit. Auch zu Beginn des Kindergartenjahres 2011 liegt die Versorgung bei 100 Prozent", sagte Bouffier. Die Träger verfügten über 193.000 Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. "Diese hohe Quote stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen weiter zu verbessern", erläuterte Bouffier.

Mittel für den Sport auf Rekordniveau
"In den Sport zu investieren, heißt in die Zukunft zu investieren und damit ein besonderes Maß an Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Wirkung zu erzeugen", erläuterte der Ministerpräsident. So gestaltet die Landesregierung Sportpolitik als Politik für den Sport und berücksichtigt dabei die Bandbreite von Leistungs- bis Breitensport. Besonders hob der Ministerpräsident das 2008 aufgelegte Hallenbad-Investitionsprogramm (HAI) hervor. "60 Schwimmstätten, also ein Drittel aller Hallenbäder in Hessen, wurden durch HAI bereits saniert", so Bouffier.

Individuelle Betreuung von Schülern weiter optimiert
Seit 2009 gelten für alle Schulen in Hessen Schülerhöchstzahlen pro Klasse, die nicht überschritten werden dürfen. "Die sogenannte Sternchenregelung gibt es in Hessen nicht mehr", sagte Hahn. "Damit haben wir die Voraussetzungen für eine optimale Betreuung von Schülerinnen und Schüler weiter verbessert."

Technologie- und Forschungsstandort Hessen weiter gefördert
"Die Landesregierung nimmt eine aktive Rolle ein, um den Wissensstandort Hessen auszubauen. Daher unterstützt sie Forschungsvorhaben, so dass innovative Ideen auch in die Realität umgesetzt werden können", sagte Bouffier.

Zu diesem Zweck stehe der hessischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft zum einen das 2008 aufgelegte Forschungsprogramm LOEWE zur Verfügung, das herausragende wissenschaftliche Verbundvorhaben fördere und eine intensive Vernetzung von Wissenschaft, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft unterstütze. "Alleine für die 18. Legislaturperiode stehen im Rahmen des Programms insgesamt 410 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung", erläuterte Bouffier. Mit LOEWE habe das Land Hessen ein Forschungsförderprogramm angestoßen, das aufgrund seiner wettbewerblichen Konzeption und seines Finanzierungsvolumens deutschlandweit im Ländervergleich einzigartig sei. "Das LOEWE-Programm wird ganz gezielt von hessischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen genutzt, um durch gemeinsame Projekte Innovationen zu ermöglichen und damit auch neue Arbeitsplätze zu generieren, insbesondere im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen", so Bouffier.

Auch im Rahmen des Landesbauprogramm HEUREKA stehen den Hochschulen finanzielle Mittel zur Verfügung. "Durchschnittlich 250 Millionen Euro fließen pro Jahr, seit 2008 bis 2020, in die bauliche Erneuerung der zwölf hessischen Universitäten", erklärte Bouffier.

Bedeutende Kunst- und Kulturgüter erhalten
Im Bereich der Kunst- und Kulturpolitik unternimmt die Landesregierung große Anstrengungen. "Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die bedeutenden Kunst- und Kulturgüter in Hessen erhalten werden und allen Menschen zur Verfügung stehen", so Bouffier. Dabei verwies der Ministerpräsident auf die Neuordnung der Museumslandschaft Kassel. "Hier investiert das Land Hessen 200 Millionen Euro in die Neustrukturierung der Museumslandschaft. Die Stadt Kassel beteiligt sich mit weiteren 20 Millionen Euro", sagte Bouffier. Ferner verwies der Ministerpräsident auf den 550 Hektar großen Bergpark Wilhelmshöhe. Dieser solle in die UNESCO-Liste der Welterbestätten aufgenommen werden.

"Auf diesem Weg haben wir einen wichtigen Schritt zurückgelegt, denn die Kultusministerkonferenz hat das 340 Seiten umfassende Antragswerk geprüft und gebilligt", so der Ministerpräsident. Bis zum 1. Februar 2012 müssen nun alle Unterlagen bei der UNESCO vorliegen. Eine Entscheidung des Welterbekomitees wird im Sommer 2013 erwartet.

Die Buchenwälder des hessischen Nationalparks Kellerwald-Edersee wurden im Juni 2011 zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt. "Ich habe mich in erster Linie für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalparks gefreut", sagte Bouffier. "Schon lange bevor die hohe Ehrung in Aussicht stand, hat die Hessische Landesregierung begonnen, den ersten Nationalpark in Hessen zu fördern. So stehen alleine für das Jahr 2011 Haushaltsmittel von 4,81 Millionen Euro zur Verfügung", erläuterte der Ministerpräsident.

"Hessens Chancen in Europa wahrnehmen"
Staatsminister Hahn erinnerte an die neue europapolitische Strategie der Landesregierung "Hessens Chancen in Europa wahrnehmen", die das Hessische Kabinett am 10. November 2010 in Brüssel vorgestellt hatte. "Wir richten ein besonderes Augenmerk auf die Reform des EU-Haushalts", so Hahn. Das Land Hessen spricht sich weiterhin gegen eine EU-Steuer oder steuerbasierte Einnahmen der EU aus. Hessen wendet sich damit gegen zu viel Macht der Brüsseler Bürokratie und tritt für eine klare Kompetenzordnung und Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ein. "Wir werden Europa weiter aktiv mitgestalten", so Hahn, "und dabei unsere Stimme wahrnehmen. Nicht zuletzt werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was Europapolitik bedeutet und dass diese uns alle betrifft – auch hier in Hessen", sagte Hahn.

In diesem Zusammenhang ging Europaminister Hahn auf die Partnerschaft mit der türkischen Region Bursa ein. Bei einer Feierstunde am 21. Oktober 2010 war auch Bundespräsident Christian Wulff anwesend. "Dies ist die erste Partnerschaft eines Landes mit einer türkischen Region", so Hahn. "Damit nimmt die Landesregierung eine Vorreiterrolle zur Stärkung der deutsch-türkischen Beziehungen ein." Das Land Hessen werde die Partnerschaft mit der Region Bursa nicht nur auf der Ebene der Politik, sondern auch auf der Ebene der Menschen gestalten, erklärte Hahn abschließend.

Ausblick
Zum Ausblick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode führten Bouffier und Hahn aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weiter die Gewissheit haben können, dass die Hessische Landesregierung mit unverminderter Kraft ihre erfolgreiche Arbeit fortsetze. Als anstehende und weiterzuführende Vorhaben nannte Ministerpräsident Bouffier beispielhaft zehn Punkte:

"An erster Stelle wird die Hessische Landesregierung weiter konsequent den weiteren Abbau der Neuverschuldung vorantreiben und die Schuldenbremse umsetzen. Wir nehmen unsere Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber sehr ernst und legen diese als strengen Maßstab an den Landeshaushalt an.

Zweitens werden wir die Kinderbetreuung und das Angebot an Ganztagsschulen deutlich weiter ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Drittens werden wir eine intensive Forschungsförderung für die Arbeitsplätze von morgen weiter fortführen. Mit den bundesweit einzigartigen Programmen LOEWE (Landesoffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) und HEUREKA (Hochschulbauprogramm) nimmt Hessen einen Spitzenplatz als Standort für Wissenschaft, Forschung und Lehre ein. Wir schaffen damit die Basis, diesen Platz im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe auch nachhaltig zu sichern.

Wir werden viertens innovative Maßnahmen zur Lösung von Demografieproblemen ergreifen. Dies werden wir zum einen sicherstellen durch die Landesstiftung ?Miteinander in Hessen?, mit der wir für Gemeinsinn und Gemeinschaft in allen Teilen unseres Landes werben werden und auf einer Augenhöhe mit Vereinen, Stiftungen und Privatinitiativen dazu neue Impulse setzen. Zum anderen mit der Kommission zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, Die Sicherung von Fachkräften für Betriebe, Unternehmen und des Nachwuchses in Wissenschaft und Forschung gehört zu den drängendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Landesregierung setzt hier auf praxisnahe Konzepte, die gemeinsam mit Experten entwickelt werden. Hessen wird darüber hinaus seine Rolle in der Bundespolitik konstruktiv für das Land einsetzen.

Fünftens werden wir den Wirtschaftsstandort Hessen weiter sichern und ausbauen. Dies wollen wir erreichen durch:
- den Ausbau der Infrastruktur, wie beispielsweise der A 44 und der A 49,
- den Flughafen Kassel-Calden, welcher für den gesamten nordhessischen Raum die weitere Aufwärtsentwicklung sichert, und Investitionen und Arbeitsplätze schafft. Die Landesregierung wird diesen dynamischen Prozess aktiv unterstützen, damit dieser Wirtschaftsraum eine dauerhafte Perspektive bekommt.
- den Ausbau von Kompetenz- und Zukunftszentren, wie dem House of Finance, dem House of Logistics and Mobility und dem House of Pharma sowie
- dem Ausbau der leistungsfähigen Internetverbindung. Die Landesregierung hat das ehrgeizige Ziel, bis Ende 2011 eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen in Hessen zu erreichen und bis Ende 2014 Hochgeschwindigkeitsnetze (NGA) mit einer Datenübertragungsrate von wenigstens 50 Megabit pro Sekunde für mindestens 75 Prozent der hessischen Haushalte zu ermöglichen.

Darüber hinaus bleibt selbstverständlich auf die Innere Sicherheit weiter ein Schwerpunkt der Landespolitik. Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Hilfsverbände garantieren sowohl das hohe Niveau der Inneren Sicherheit als auch Hilfe in Not- und Schadensfällen. Wir werden alles Erforderliche tun, um dieses hohe Niveau zu halten und noch weiter zu steigern.

Siebtens wird die Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen Energiesicherheit in jeder Hinsicht haben; sowohl im Hinblick auf Sicherheit vor Umweltrisiken als auch im Hinblick auf sichere und bezahlbare Versorgung für alle Verbraucher in unserem Land. Dies schließt auch die Versorgung von Industrie und Dienstleistungen ausdrücklich mit ein, weil diese für den Wohlstand in unserem Land stehen.

Wir werden als weiteren Punkt die Kommunen stärken. Die Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen müssen im Interesse eines stabilen Gemeinwesens handlungsfähig bleiben.
Dies wollen wir erreichen durch
- den angekündigten ‚Kommunalen Schutzschirm‘ zur Stabilität der kommunalen Finanzen, ein bundesweit einmaliges Modell zur Entschuldung,
- eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie
- eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung.

Neuntens werden wir weiter auf eine Änderung des Länderfinanzausgleichs bestehen und notfalls auch alleine vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Im Bund und in Europa werden wir, als zehnten Punkt, Hessens Interessen weiter deutlich vertreten. Ob im Bundesrat oder bei europarechtlichen Regelungen, etwa den Flughafen, die Chemieindustrie, die Landwirtschaft oder auch Regelungen zum Glückspiel betreffend, werden wir frühzeitig Initiative ergreifen. Vor allem aber werden wir alles daran setzen, den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen diese Politik auch nahe zu bringen und zu erklären", so Ministerpräsident Bouffier abschließend.

Die Halbzeitbilanz der Landesregierung ist erstmals vollständig im Internet auf der Webseite www.halbzeitbilanz.hessen.dezu finden. Bürgerinnen und Bürger haben dort die Möglichkeit, die komplette Halbzeitbilanz herunterzuladen und die für sie wichtigen und interessanten Inhalte individuell als PDF-Dokument zusammenzustellen, zu speichern und auszudrucken.


Pressestelle: Staatskanzlei
Pressesprecher: Staatssekretär Michael Bußer, Sprecher der Landesregierung
Telefon: (0611) 32 39 18, Fax: (0611) 32 38 00
E-Mail: presse@stk.hessen.de