FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.08.2011
Pressemitteilung vom: 12.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat' auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.08.2011] FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt
"Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat' auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist - bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die FDP ist überflüssig und wird die Folgen dieses unsozialen Schwarzer-Peter-Spiels bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernten." Maurer weiter:
"Beide Vorschläge von Lindner bringen nicht mehr Menschen in Arbeit, sondern mehr Menschen ins soziale Abseits von Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Zudem spricht er eine unverhohlene Einladung an die Unternehmen aus, die Sozialkassen mit der Aufspaltung sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Mini- und Midi-Jobs weiter zu plündern. Dass er dabei ausgerechnet auf jene Arbeitslosen zielt, die oft jahrzehntelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ist erbärmlich. Für diejenigen, die gegen ihren Willen auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen geworfen werden, ist die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat' auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr geendet ist - bei der Westerwelle-FDP der Besserverdienenden, der sozialen Spaltung, der Entsolidarisierung", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die FDP ist überflüssig und wird die Folgen dieses unsozialen Schwarzer-Peter-Spiels bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ernten." Maurer weiter:
"Beide Vorschläge von Lindner bringen nicht mehr Menschen in Arbeit, sondern mehr Menschen ins soziale Abseits von Hartz IV und prekärer Beschäftigung. Zudem spricht er eine unverhohlene Einladung an die Unternehmen aus, die Sozialkassen mit der Aufspaltung sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Mini- und Midi-Jobs weiter zu plündern. Dass er dabei ausgerechnet auf jene Arbeitslosen zielt, die oft jahrzehntelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ist erbärmlich. Für diejenigen, die gegen ihren Willen auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen geworfen werden, ist die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes eine Frage von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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