Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.08.2011
Pressemitteilung vom: 15.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.08.2011] Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig
"Ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, dass die regionalen Beiräte in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht besitzen", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und des DGB, ein solches Veto-Recht im Rahmen der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzuführen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt Billigmaßnahmen brauchen wir eine nachhaltige Förderung von Erwerbslosen und mehr reguläre Arbeitsplätze. Ein Veto-Recht kann ein Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik sein. Ein solcher Kurswechsel ist dringend notwendig, denn nach einem Bericht des Bundesrechnungshof verstoßen knapp zwei Drittel der überprüften Ein-Euro-Jobs gegen die Kriterien der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität. In der Realität unterscheiden sich die von Ein-Euro-Jobbern ausgeübten Tätigkeiten oft nicht oder nur unwesentlich von den Aufgaben des Stammpersonals der Maßnahmenträger."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, dass die regionalen Beiräte in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht besitzen", erklärt Sabine Zimmermann zur Forderung der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und des DGB, ein solches Veto-Recht im Rahmen der anstehenden Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einzuführen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Statt Billigmaßnahmen brauchen wir eine nachhaltige Förderung von Erwerbslosen und mehr reguläre Arbeitsplätze. Ein Veto-Recht kann ein Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik sein. Ein solcher Kurswechsel ist dringend notwendig, denn nach einem Bericht des Bundesrechnungshof verstoßen knapp zwei Drittel der überprüften Ein-Euro-Jobs gegen die Kriterien der Zusätzlichkeit und der Wettbewerbsneutralität. In der Realität unterscheiden sich die von Ein-Euro-Jobbern ausgeübten Tätigkeiten oft nicht oder nur unwesentlich von den Aufgaben des Stammpersonals der Maßnahmenträger."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig" ist Die Linke. im Bundestag.