Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 16.08.2011
Pressemitteilung vom: 16.08.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und ...
[DIE LINKE - 16.08.2011] Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden
Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können sie wieder aus der Krise kommen und ihre Schulden zurückzahlen.
Haushaltskürzungen allein führen nicht zum Schuldenabbau, sondern zu wirtschaftlichen Niedergang und letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten. Eurobonds sind also nicht ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen, wenn nicht gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, den Weg zu Eurobonds frei zu machen. Wir können im Bundestag der Einführung von Eurobonds zustimmen, wenn damit gleichzeitig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wird. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise befinden, Geld zu niedrigeren Zinsen aufzunehmen. Nur so können sie wieder aus der Krise kommen und ihre Schulden zurückzahlen.
Haushaltskürzungen allein führen nicht zum Schuldenabbau, sondern zu wirtschaftlichen Niedergang und letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten. Eurobonds sind also nicht ein Akt der Selbstlosigkeit, sondern im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen, wenn nicht gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, den Weg zu Eurobonds frei zu machen. Wir können im Bundestag der Einführung von Eurobonds zustimmen, wenn damit gleichzeitig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wird. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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