BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.08.2011
Pressemitteilung vom: 16.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker: Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds? BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.08.2011] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:
Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds?
BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen.
Frage: Können Sie sich eine Zustimmung der FDP-Fraktion zu gemeinsamen Euro-Anleihen unter bestimmten Bedingungen vorstellen?
BRÜDERLE: Ich bleibe dabei: Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun. Wir können in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten alles daran setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen wieder aufzubauen. Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.
Frage: Wie lässt sich Italien aus den Spekulationen an den Märkten heraushalten. Ist eine Erweiterung des Rettungsschirms tabu?
BRÜDERLE: Italien ist nicht Griechenland. Das Land ist auf dem richtigen Weg, muss jetzt aber weiter an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Jetzt setzen wir zunächst die im Juli beschlossenen Instrumente um, damit sie auch wirken können. Mehr Geld löst die Probleme nicht.
Frage: In der FDP-Fraktion äußern einige Sympathien für ein vorzeitiges Koalitionsende. Hält die Koalition?
BRÜDERLE: Selbstverständlich. Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern. Diese bürgerliche Koalition arbeitet erfolgreich und hält Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Bröcker:
Frage: Was ist so schlimm an Euro-Bonds?
BRÜDERLE: Euro-Bonds sind das Gegenteil von Eigenverantwortung. Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen. Da fehlt bei den Defizitsündern jeder Anreiz, die hohen Schulden abzubauen.
Frage: Können Sie sich eine Zustimmung der FDP-Fraktion zu gemeinsamen Euro-Anleihen unter bestimmten Bedingungen vorstellen?
BRÜDERLE: Ich bleibe dabei: Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun. Wir können in Europa nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten alles daran setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und so Vertrauen in stabile Finanzen wieder aufzubauen. Euro-Bonds sind wie eine Art Zinssozialismus und widersprechen nicht nur dem Leistungsprinzip, sondern auch unserer Vorstellung von Europa.
Frage: Wie lässt sich Italien aus den Spekulationen an den Märkten heraushalten. Ist eine Erweiterung des Rettungsschirms tabu?
BRÜDERLE: Italien ist nicht Griechenland. Das Land ist auf dem richtigen Weg, muss jetzt aber weiter an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Jetzt setzen wir zunächst die im Juli beschlossenen Instrumente um, damit sie auch wirken können. Mehr Geld löst die Probleme nicht.
Frage: In der FDP-Fraktion äußern einige Sympathien für ein vorzeitiges Koalitionsende. Hält die Koalition?
BRÜDERLE: Selbstverständlich. Kritische Stimmen gibt es in jeder Fraktion. Die Finanzkrise stellt eine besondere Herausforderung dar, für alle Regierungen in allen Ländern. Diese bürgerliche Koalition arbeitet erfolgreich und hält Deutschland in schwierigen Zeiten auf Wachstumskurs. Solche stabilen politischen Verhältnisse sind keine Selbstverständlichkeit. Das sollten alle bedenken.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" ist FDP-Bundestagsfraktion.