Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 16.08.2011
Pressemitteilung vom: 16.08.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 16.08.2011] Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken
Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen sprechen würde. Wer versucht, dieser wichtigen Debatte mit der Methode Kopf-in-den-Sand zu entgehen, verschärft die Schuldenkrise des Euro statt sie zu lösen. Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. Schon jetzt haben offenbar relevante Mitglieder ihrer Regierung und der Unions-Fraktion verstanden, dass Euro-Anleihen das weit bessere Mittel zur Stabilisierung des Euro sind als ein milliardenschwerer Rettungsschirm nach dem anderen. Frau Merkel muss sich endlich entscheiden, ob sie wirtschaftspolitische Vernunft zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht oder der Realitätsverweigerung der FDP immer weitere Zugeständnisse macht.
Euro-Anleihen wären mit einem spürbaren Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer verbunden, der zugleich einer sinnlosen Verschuldung Grenzen setzen würde. Euro-Anleihen ersetzen auch nicht die notwendige Sanierung der Haushalte. Die Einführung von Euro-Anleihen muss deshalb zwingend daran geknüpft sein, die gegenwärtige Krise als Chance zu nutzen und in der europäischen Integration mit einer stärkeren und wechselseitig verpflichtenden Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik voranzugehen, wobei dann auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sowie der Debatte um Eurobonds erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Während alle über Eurobonds reden, weigert sich die Bundeskanzlerin, auch nur darüber nachzudenken. Es wäre eine fahrlässige Realitätsverweigerung, wenn Frau Merkel heute mit Herrn Sarkozy nicht über Euro-Anleihen sprechen würde. Wer versucht, dieser wichtigen Debatte mit der Methode Kopf-in-den-Sand zu entgehen, verschärft die Schuldenkrise des Euro statt sie zu lösen. Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen. Schon jetzt haben offenbar relevante Mitglieder ihrer Regierung und der Unions-Fraktion verstanden, dass Euro-Anleihen das weit bessere Mittel zur Stabilisierung des Euro sind als ein milliardenschwerer Rettungsschirm nach dem anderen. Frau Merkel muss sich endlich entscheiden, ob sie wirtschaftspolitische Vernunft zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht oder der Realitätsverweigerung der FDP immer weitere Zugeständnisse macht.
Euro-Anleihen wären mit einem spürbaren Souveränitätsverlust der Mitgliedsländer verbunden, der zugleich einer sinnlosen Verschuldung Grenzen setzen würde. Euro-Anleihen ersetzen auch nicht die notwendige Sanierung der Haushalte. Die Einführung von Euro-Anleihen muss deshalb zwingend daran geknüpft sein, die gegenwärtige Krise als Chance zu nutzen und in der europäischen Integration mit einer stärkeren und wechselseitig verpflichtenden Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik voranzugehen, wobei dann auch die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden muss."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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