Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal ?
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 16.08.2011
Pressemitteilung vom: 16.08.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 16.08.2011] Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal ?
Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat.
Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.
Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.
Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten. Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den Weg wirtschaftlicher Reformen geht."
Hintergrund:
Im Juni 2011 prangerte Human Rights Watch den fortgesetzten Missbrauch der Strafjustiz zur Unterdrückung von Dissidenten in Kuba an.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/nNmiGW
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat.
Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.
Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.
Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten. Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den Weg wirtschaftlicher Reformen geht."
Hintergrund:
Im Juni 2011 prangerte Human Rights Watch den fortgesetzten Missbrauch der Strafjustiz zur Unterdrückung von Dissidenten in Kuba an.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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