Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 28.12.2010
Pressemitteilung vom: 28.12.2010 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte ...
[SPD - 28.12.2010] Wowereit: Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
Es ist unerträglich und unverantwortlich, mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt. Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarz-Gelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.
Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister auf, im Jahr 2011 zügig konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Auch die Streichung des erfolgreichen Programms "soziale Stadt" von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für viele Projekte, die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten. Die Kürzung wird riesige Lücken in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen, deren weitreichende Folgen im Jahr 2011 sichtbar werden.
Deutschland braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür wird die SPD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2011 kämpfen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
Es ist unerträglich und unverantwortlich, mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt. Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarz-Gelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.
Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister auf, im Jahr 2011 zügig konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Auch die Streichung des erfolgreichen Programms "soziale Stadt" von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für viele Projekte, die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten. Die Kürzung wird riesige Lücken in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen, deren weitreichende Folgen im Jahr 2011 sichtbar werden.
Deutschland braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür wird die SPD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2011 kämpfen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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