Kanzleramt widerspricht Niebel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.08.2011] Kanzleramt widerspricht Niebel
Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Bundesentwicklungsminister Niebel haelt am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen zum Haushalt 2012 nicht seinen Fehler. Es werden keine 200 Millionen Euro jaehrlich bis 2013 fuer den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 23) eingestellt. Dahinter steckt Methode. Der Minister verweist auf nicht aufgeklaerte Fehlverwendungen von Geldern internationaler Geber, die jedoch - ausser Deutschland - ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen.
Selbst die Bundeskanzlerin sieht alle von Dirk Niebel vorgeschobenen Begruendungen gegen den Globalen Fonds als entkraeftet. So schreibt Kanzleramtsminister Pofalla in der Antwort auf das Schreiben von der SPD-Fraktion an die Kanzlerin,
Zitat: "Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte fuer Korruption in den Strukturen des GFATM. [...] Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe fuer Beduerftige verhindert habe."
Damit widerspricht das Kanzleramt den bisherigen Aussagen des Ministers. Es bleibt unverstaendlich, dass die fuer 2011 vom Bundestag verabschiedeten Mittel fuer den Globalen Fonds in Hoehe von 100 Millionen Euro noch immer zurueck gehalten werden.
Dadurch werden allein in diesem Jahr 28.000 Menschenleben gefaehrdet.
Da alle Appelle an den Minister und die FDP an der persoenlichen Abneigung des Ministers gegen den Globalen Fonds scheitern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Kanzlerin und die CDU/CSU-Fraktion auf, sowohl fuer die Freigabe der Mittel fuer das Jahr 2011 zu sorgen, als auch die entsprechenden Summen in den Haushalt fuer 2012 und 2013 einzustellen. Die Koalitionsfraktionen hatten dies bereits im vergangenen Jahr im Entwicklungsausschuss beschlossen und die Kanzlerin hat die Unterstuetzung auf dem UN-Millenniumsgipfel 2010 fest zugesagt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Bundesentwicklungsminister Niebel haelt am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veroeffentlichten Einzelansaetzen zum Haushalt 2012 nicht seinen Fehler. Es werden keine 200 Millionen Euro jaehrlich bis 2013 fuer den Globalen Fonds zur Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 23) eingestellt. Dahinter steckt Methode. Der Minister verweist auf nicht aufgeklaerte Fehlverwendungen von Geldern internationaler Geber, die jedoch - ausser Deutschland - ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen.
Selbst die Bundeskanzlerin sieht alle von Dirk Niebel vorgeschobenen Begruendungen gegen den Globalen Fonds als entkraeftet. So schreibt Kanzleramtsminister Pofalla in der Antwort auf das Schreiben von der SPD-Fraktion an die Kanzlerin,
Zitat: "Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte fuer Korruption in den Strukturen des GFATM. [...] Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe fuer Beduerftige verhindert habe."
Damit widerspricht das Kanzleramt den bisherigen Aussagen des Ministers. Es bleibt unverstaendlich, dass die fuer 2011 vom Bundestag verabschiedeten Mittel fuer den Globalen Fonds in Hoehe von 100 Millionen Euro noch immer zurueck gehalten werden.
Dadurch werden allein in diesem Jahr 28.000 Menschenleben gefaehrdet.
Da alle Appelle an den Minister und die FDP an der persoenlichen Abneigung des Ministers gegen den Globalen Fonds scheitern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Kanzlerin und die CDU/CSU-Fraktion auf, sowohl fuer die Freigabe der Mittel fuer das Jahr 2011 zu sorgen, als auch die entsprechenden Summen in den Haushalt fuer 2012 und 2013 einzustellen. Die Koalitionsfraktionen hatten dies bereits im vergangenen Jahr im Entwicklungsausschuss beschlossen und die Kanzlerin hat die Unterstuetzung auf dem UN-Millenniumsgipfel 2010 fest zugesagt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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