5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.08.2011] 5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne
"Nach 5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag des AGG. Höll weiter:
"Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger Verspätung eine EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz um. Mit dem AGG sollten Betroffene stärker vor Diskriminierung vor allem in der Arbeitswelt geschützt werden. Doch das AGG weist erhebliche Mängel auf: Insbesondere fehlt ein Verbandsklagerecht. Auch die Klagefristen sind zu viel kurz. Betroffene können nur individuell den Rechtsweg bestreiten, den sie aufgrund handwerklicher Mängel häufig verlieren. Zuletzt wurde ein 23 jähriger Chemiker wegen eines positiven HIV-Tests entlassen. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht, obwohl keinerlei Übertragungsrisiko für Kolleginnen und Kollegen bestand. Der Gesetzgeber ist gefordert: Nachsitzen und gründlich Nachbessern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die damalige schwarz-rote Regierungskoalition setzte erst mir jahrelanger Verspätung eine EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz um. Mit dem AGG sollten Betroffene stärker vor Diskriminierung vor allem in der Arbeitswelt geschützt werden. Doch das AGG weist erhebliche Mängel auf: Insbesondere fehlt ein Verbandsklagerecht. Auch die Klagefristen sind zu viel kurz. Betroffene können nur individuell den Rechtsweg bestreiten, den sie aufgrund handwerklicher Mängel häufig verlieren. Zuletzt wurde ein 23 jähriger Chemiker wegen eines positiven HIV-Tests entlassen. Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber recht, obwohl keinerlei Übertragungsrisiko für Kolleginnen und Kollegen bestand. Der Gesetzgeber ist gefordert: Nachsitzen und gründlich Nachbessern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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