Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 17. August 2011 beschlossen: Für Deutschland robustes Wachstum sichern Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen ...
[FDP - 17.08.2011] Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
17. August 2011 beschlossen:
Für Deutschland robustes Wachstum sichern
Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen weltwirtschaftlichen Lage stabil im internationalen Umfeld. Gerade deshalb ist es von oberster Priorität, dass Deutschland sich fit macht für die kommenden Herausforderungen. Nichts wäre schlechter, als sich auf dem Status als "Lokomotive Europas" auszuruhen. Wir müssen uns heute für die kommenden Aufgaben rüsten.
Die Stabilisierung des Euro ist Schlüsselaufgabe. Die FDP steht zu unserer europäischen Gemeinschaftswährung, von der die Exportnation Deutschland profitiert. Für einen starken Euro müssen die Defizit-Politik überwunden und die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gestärkt werden. Deutschland geht bei der Entschuldung seiner öffentlichen Haushalte in Europa voran. Das Präsidium der FDP begrüßt, dass der Bundeswirtschaftsminister dazu angeregt hat, in die nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufzunehmen und einen Wettbewerbsfähigkeitstest mit Sanktionsmechanismus zu etablieren. Gemeinsame Euro-Anleihen lehnt die FDP hingegen ab, weil dadurch die Anreize zur Beseitigung der grundlegenden Staatsschuldenkrisen geschwächt werden: Stabilität braucht finanzpolitische Subsidiarität.
Neben unserem Engagement für einen starken Euro arbeitet die FDP am Erhalt und an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Unser Land kann und muss aus einer Position der Stärke heraus auch zukünftig Strukturreformen beherzt angehen. Dazu gehören in der nächsten Zeit unter anderem folgende Maßnahmen:
1. Starke Fachkräfte für eine starke Wirtschaft
Der Mangel an Fachkräften wird in immer mehr Wirtschaftszweigen spürbar. Der erfreuliche Aufschwung am Arbeitsmarkt verschärft diese Problematik. Die Nichtbesetzung von Stellen schmälert das Wachstum der Zukunft.
Deshalb fordert die FDP zur Hebung des inländischen Potenzials an Fachkräften:
Die Hinzuverdienste für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie die Einkommensschwelle bei Mini- und Midijobs sollen im kommenden Jahr intelligent ausgeweitet werden. Dadurch wollen wir die Aufnahme von regulärer Arbeit für Arbeitslosengeld-II-Empfänger attraktiver machen. Fehlanreize zum Verharren im Sozialleistungsbezug können beispielsweise durch intensivierte Arbeitsvermittlung reduziert oder ausgeschlossen werden. Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibler gestalten, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Wer über 67 Jahre hinaus arbeiten will, der soll das auch dürfen; gleichzeitig sollte es bei Verzicht auf Leistungen auch möglich sein, kürzer zu arbeiten. Alle sozial- oder beschäftigungspolitischen Regelungen und Maßnahmen, aus denen sich Fehlanreize für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ergeben, passen nicht mehr in die Zeit. Die Familienförderung in Deutschland hat ihren Schwerpunkt bisher zu stark auf Geldleistungen gesetzt. Diese setzen zu wenig Anreize zur Beschäftigungsaufnahme. Wenn wir dagegen die Kinderbetreuung konsequent ausbauen, geben wir auch Menschen mit Kindern die Chance, ihren Beruf auszuüben. Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen wollen wir Rechtsklarheit. Eine Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots zum Beschäftigungsanreiz, welches auch dem BAG-Urteil entsprechen würde, ist noch nicht umgesetzt. Wir wollen Qualifizierungsmöglichkeiten stärken. Lebenslanges Lernen muss Bestandteil jeder Erwerbsbiographie werden. Konkret sollten daher zunächst die Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit evaluiert und ggf. neu ausgerichtet werden. Neben der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials müssen wir uns zusätzlich für Arbeitskräfte aus dem Ausland öffnen. Zugewanderte Fachleute verdrängen keine inländischen Arbeitnehmer. Im Gegenteil sichern und schaffen qualifizierte Zuwanderer neue Arbeitsplätze in Deutschland. Um diese Spitzenkräfte herrscht ein weltweiter Wettbewerb. Wenn wir diesen Wettbewerb für uns entscheiden wollen, müssen wir für diese Menschen attraktiv sein:
Für viele ausländische Experten stellt die Gehaltsschwelle von 66.000 Euro für eine Niederlassungserlaubnis eine hohe Zugangshürde dar. Hier müssen wir sofort ansetzen und die Gehaltsschwelle auf 40.000 Euro absenken – und zwar nicht nur im Rahmen der Umset¬zung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie (Blue-Card-Richtlinie), sondern auch ganz allgemein für alle Fachkräfte. Perspektivisch bleibt die Einführung eines Punktesystems für qualifizierte Zuwanderung unser Ziel. Damit mehr ausländische Experten sich in Deutschland als Selbständige nieder¬lassen, sind ebenfalls Erleichterungen nötig: Für eine Aufenthalts¬erlaubnis müssen die Investitionssumme auf 125.000 Euro halbiert und die Mindestbeschäftigtenzahl von fünf auf drei gesenkt werden. Zudem muss eine Niederlassungserlaubnis für Berufe mit Fachkräftemangel be¬reits nach zwei- statt nach fünfjähriger Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Wir wollen das Potenzial ausländischer Hochschulabsolven¬ten besser als bisher nutzen: Nach ihrem Abschluss müssen ausländische Absolventen inländischer Hochschulen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können. Es kann nicht sein, dass wir an unseren Universitäten mit Steuergeldern hoch qualifizierte Fachkräfte ausbilden, und diese dann nach erfolgreichem Abschluss nicht in Deutschland arbeiten lassen. 2. Ressourcen für strategisches Wachstum sichern
Die FDP hat den Energieumbau der Bundesregierung an zentralen Punkten mitgestaltet. Bei der Umsetzung geht es jetzt insbesondere um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie, damit die ökonomischen Interessen unseres Landes gewahrt und Wachstumschancen erhalten bleiben:
Die Versorgungssicherheit muss auch in harten, kalten Wintern sichergestellt sein. Nötigenfalls müssen hinreichende Reservekapazitäten zur Verfügung stehen. Deswegen begrüßen wir den entsprechenden Prüfauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur. Bezahlbarkeit und Vorhersehbarkeit sind zentrale Elemente der neuen Energiepolitik. Das bestehende System von Fördern und Fordern auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien muss ständig überwacht werden, damit Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und ggf. beseitigt werden können. Unser Ziel ist es, die Vergütung für Erneuerbare Energie schnellstmöglich an die Marktpreise für Energie heranzuführen. Zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland halten wir an Investitionen in konventionelle Kraftwerke, an praktischen Erleichterungen für kleine Unternehmen und an der so genannten Strompreiskompensation zugunsten energieintensiver Unternehmen fest. Ein wichtiges Element für unsere sichere Energieversorgung auch in der Zukunft ist die Diversifizierung der Bezugsquellen. Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung mit wichtigen Lieferländern einen permanenten Dialog pflegt. Deutschland muss beim internationalen Wettbewerb auf den Rohstoffmärkten eine führende Rolle anstreben. Eine wichtige Rohstoffquelle, die manchmal noch nicht ausreichend genutzt wird, ist intelligentes und konsequentes Recycling. Gleichzeitig kämpfen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für offene Rohstoffmärkte weltweit. Handelsbeschränkungen wie Zöllen, Export- und Agrarsubventionen oder Ausfuhrquoten erteilen wir eine klare Absage. 3. Entlastungen für Mittelstand und Mittelschicht
Deutschland kann seine führende Rolle in der europäischen Wirtschaft nur dann auch in Zukunft wahrnehmen, wenn es Mittelstand, Mittelschicht und Industrie als Leistungsträger unserer Volkswirtschaft stärkt und fördert. Unser Land für die kommenden Herausforderungen fit zu machen, heißt daher auch immer, Deutschlands Bürger und Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten.
Die FDP will konsequent Bürokratie abbauen bzw. den Aufbau von unnötiger Bürokratie verhindern:
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind Berichts- und Meldepflichten hohe bürokratische Hürden. Die politisch beschlossenen Gesetzesänderungen zur Einstellung des ELENA-Verfahrens müssen deshalb jetzt schnell vollzogen werden. Die grundsätzlich zu begrüßende geplante elektronische Bilanz (E-Bilanz) der Steuerbehörden muss unbürokratisch ausgestaltet werden und sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Bürokratische Belastungen verhindern und verzögern Investitionen. Die Planung und Genehmigung von Strom- und Gasleitungen müssen beschleunigt werden. Die Möglichkeiten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes müssen dazu in der Praxis konsequent genutzt werden. Für die FDP hat der Abbau der Neuverschuldung des Staates Priorität. Für eine nachhaltige Konsolidierung ist Wachstum unverzichtbar. Wir wollen deshalb Spielräume zur Entlastung unserer Bürger und Unternehmen nutzen und durch Haushaltsdisziplin vergrößern, um durch das freigesetzte Potential die Wachstumsdynamik zu verstärken:
Zum 1. Januar 2013 werden - wie in der Koalition vereinbart - kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet. Die Sozial¬versicherungssysteme müssen die vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen nutzen. Insbesondere in der Rentenversicherung erwarten wir eine spürbare Entlastung der Beitragszahler. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen dürfen nicht zur Rücknahme vorheriger Reformen oder für zusätzliche Leistungsversprechen eingesetzt werden. Damit schaffen wir gleichzeitig die Basis für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum. Die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer können zu einer Besteuerung der Unternehmenssubstanz führen. Dies schwächt die Investitionskraft. Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführten Hinzurechnungen wollen wir daher abschaffen. Wir begrüßen, dass die bisherige Befristung von Soll- auf Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer aufgehoben werden soll.
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Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
17. August 2011 beschlossen:
Für Deutschland robustes Wachstum sichern
Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen weltwirtschaftlichen Lage stabil im internationalen Umfeld. Gerade deshalb ist es von oberster Priorität, dass Deutschland sich fit macht für die kommenden Herausforderungen. Nichts wäre schlechter, als sich auf dem Status als "Lokomotive Europas" auszuruhen. Wir müssen uns heute für die kommenden Aufgaben rüsten.
Die Stabilisierung des Euro ist Schlüsselaufgabe. Die FDP steht zu unserer europäischen Gemeinschaftswährung, von der die Exportnation Deutschland profitiert. Für einen starken Euro müssen die Defizit-Politik überwunden und die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone gestärkt werden. Deutschland geht bei der Entschuldung seiner öffentlichen Haushalte in Europa voran. Das Präsidium der FDP begrüßt, dass der Bundeswirtschaftsminister dazu angeregt hat, in die nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufzunehmen und einen Wettbewerbsfähigkeitstest mit Sanktionsmechanismus zu etablieren. Gemeinsame Euro-Anleihen lehnt die FDP hingegen ab, weil dadurch die Anreize zur Beseitigung der grundlegenden Staatsschuldenkrisen geschwächt werden: Stabilität braucht finanzpolitische Subsidiarität.
Neben unserem Engagement für einen starken Euro arbeitet die FDP am Erhalt und an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Unser Land kann und muss aus einer Position der Stärke heraus auch zukünftig Strukturreformen beherzt angehen. Dazu gehören in der nächsten Zeit unter anderem folgende Maßnahmen:
1. Starke Fachkräfte für eine starke Wirtschaft
Der Mangel an Fachkräften wird in immer mehr Wirtschaftszweigen spürbar. Der erfreuliche Aufschwung am Arbeitsmarkt verschärft diese Problematik. Die Nichtbesetzung von Stellen schmälert das Wachstum der Zukunft.
Deshalb fordert die FDP zur Hebung des inländischen Potenzials an Fachkräften:
Die Hinzuverdienste für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie die Einkommensschwelle bei Mini- und Midijobs sollen im kommenden Jahr intelligent ausgeweitet werden. Dadurch wollen wir die Aufnahme von regulärer Arbeit für Arbeitslosengeld-II-Empfänger attraktiver machen. Fehlanreize zum Verharren im Sozialleistungsbezug können beispielsweise durch intensivierte Arbeitsvermittlung reduziert oder ausgeschlossen werden. Wir wollen das Renteneintrittsalter flexibler gestalten, um die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Wer über 67 Jahre hinaus arbeiten will, der soll das auch dürfen; gleichzeitig sollte es bei Verzicht auf Leistungen auch möglich sein, kürzer zu arbeiten. Alle sozial- oder beschäftigungspolitischen Regelungen und Maßnahmen, aus denen sich Fehlanreize für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ergeben, passen nicht mehr in die Zeit. Die Familienförderung in Deutschland hat ihren Schwerpunkt bisher zu stark auf Geldleistungen gesetzt. Diese setzen zu wenig Anreize zur Beschäftigungsaufnahme. Wenn wir dagegen die Kinderbetreuung konsequent ausbauen, geben wir auch Menschen mit Kindern die Chance, ihren Beruf auszuüben. Bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen wollen wir Rechtsklarheit. Eine Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots zum Beschäftigungsanreiz, welches auch dem BAG-Urteil entsprechen würde, ist noch nicht umgesetzt. Wir wollen Qualifizierungsmöglichkeiten stärken. Lebenslanges Lernen muss Bestandteil jeder Erwerbsbiographie werden. Konkret sollten daher zunächst die Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit evaluiert und ggf. neu ausgerichtet werden. Neben der Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials müssen wir uns zusätzlich für Arbeitskräfte aus dem Ausland öffnen. Zugewanderte Fachleute verdrängen keine inländischen Arbeitnehmer. Im Gegenteil sichern und schaffen qualifizierte Zuwanderer neue Arbeitsplätze in Deutschland. Um diese Spitzenkräfte herrscht ein weltweiter Wettbewerb. Wenn wir diesen Wettbewerb für uns entscheiden wollen, müssen wir für diese Menschen attraktiv sein:
Für viele ausländische Experten stellt die Gehaltsschwelle von 66.000 Euro für eine Niederlassungserlaubnis eine hohe Zugangshürde dar. Hier müssen wir sofort ansetzen und die Gehaltsschwelle auf 40.000 Euro absenken – und zwar nicht nur im Rahmen der Umset¬zung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie (Blue-Card-Richtlinie), sondern auch ganz allgemein für alle Fachkräfte. Perspektivisch bleibt die Einführung eines Punktesystems für qualifizierte Zuwanderung unser Ziel. Damit mehr ausländische Experten sich in Deutschland als Selbständige nieder¬lassen, sind ebenfalls Erleichterungen nötig: Für eine Aufenthalts¬erlaubnis müssen die Investitionssumme auf 125.000 Euro halbiert und die Mindestbeschäftigtenzahl von fünf auf drei gesenkt werden. Zudem muss eine Niederlassungserlaubnis für Berufe mit Fachkräftemangel be¬reits nach zwei- statt nach fünfjähriger Aufenthaltserlaubnis möglich sein. Wir wollen das Potenzial ausländischer Hochschulabsolven¬ten besser als bisher nutzen: Nach ihrem Abschluss müssen ausländische Absolventen inländischer Hochschulen uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können. Es kann nicht sein, dass wir an unseren Universitäten mit Steuergeldern hoch qualifizierte Fachkräfte ausbilden, und diese dann nach erfolgreichem Abschluss nicht in Deutschland arbeiten lassen. 2. Ressourcen für strategisches Wachstum sichern
Die FDP hat den Energieumbau der Bundesregierung an zentralen Punkten mitgestaltet. Bei der Umsetzung geht es jetzt insbesondere um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie, damit die ökonomischen Interessen unseres Landes gewahrt und Wachstumschancen erhalten bleiben:
Die Versorgungssicherheit muss auch in harten, kalten Wintern sichergestellt sein. Nötigenfalls müssen hinreichende Reservekapazitäten zur Verfügung stehen. Deswegen begrüßen wir den entsprechenden Prüfauftrag des Bundeswirtschaftsministeriums an die Bundesnetzagentur. Bezahlbarkeit und Vorhersehbarkeit sind zentrale Elemente der neuen Energiepolitik. Das bestehende System von Fördern und Fordern auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien muss ständig überwacht werden, damit Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und ggf. beseitigt werden können. Unser Ziel ist es, die Vergütung für Erneuerbare Energie schnellstmöglich an die Marktpreise für Energie heranzuführen. Zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland halten wir an Investitionen in konventionelle Kraftwerke, an praktischen Erleichterungen für kleine Unternehmen und an der so genannten Strompreiskompensation zugunsten energieintensiver Unternehmen fest. Ein wichtiges Element für unsere sichere Energieversorgung auch in der Zukunft ist die Diversifizierung der Bezugsquellen. Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung mit wichtigen Lieferländern einen permanenten Dialog pflegt. Deutschland muss beim internationalen Wettbewerb auf den Rohstoffmärkten eine führende Rolle anstreben. Eine wichtige Rohstoffquelle, die manchmal noch nicht ausreichend genutzt wird, ist intelligentes und konsequentes Recycling. Gleichzeitig kämpfen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für offene Rohstoffmärkte weltweit. Handelsbeschränkungen wie Zöllen, Export- und Agrarsubventionen oder Ausfuhrquoten erteilen wir eine klare Absage. 3. Entlastungen für Mittelstand und Mittelschicht
Deutschland kann seine führende Rolle in der europäischen Wirtschaft nur dann auch in Zukunft wahrnehmen, wenn es Mittelstand, Mittelschicht und Industrie als Leistungsträger unserer Volkswirtschaft stärkt und fördert. Unser Land für die kommenden Herausforderungen fit zu machen, heißt daher auch immer, Deutschlands Bürger und Unternehmen so weit wie möglich zu entlasten.
Die FDP will konsequent Bürokratie abbauen bzw. den Aufbau von unnötiger Bürokratie verhindern:
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind Berichts- und Meldepflichten hohe bürokratische Hürden. Die politisch beschlossenen Gesetzesänderungen zur Einstellung des ELENA-Verfahrens müssen deshalb jetzt schnell vollzogen werden. Die grundsätzlich zu begrüßende geplante elektronische Bilanz (E-Bilanz) der Steuerbehörden muss unbürokratisch ausgestaltet werden und sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Bürokratische Belastungen verhindern und verzögern Investitionen. Die Planung und Genehmigung von Strom- und Gasleitungen müssen beschleunigt werden. Die Möglichkeiten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes müssen dazu in der Praxis konsequent genutzt werden. Für die FDP hat der Abbau der Neuverschuldung des Staates Priorität. Für eine nachhaltige Konsolidierung ist Wachstum unverzichtbar. Wir wollen deshalb Spielräume zur Entlastung unserer Bürger und Unternehmen nutzen und durch Haushaltsdisziplin vergrößern, um durch das freigesetzte Potential die Wachstumsdynamik zu verstärken:
Zum 1. Januar 2013 werden - wie in der Koalition vereinbart - kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet. Die Sozial¬versicherungssysteme müssen die vorhandenen Spielräume für Beitragssatzsenkungen nutzen. Insbesondere in der Rentenversicherung erwarten wir eine spürbare Entlastung der Beitragszahler. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen dürfen nicht zur Rücknahme vorheriger Reformen oder für zusätzliche Leistungsversprechen eingesetzt werden. Damit schaffen wir gleichzeitig die Basis für ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum. Die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer können zu einer Besteuerung der Unternehmenssubstanz führen. Dies schwächt die Investitionskraft. Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführten Hinzurechnungen wollen wir daher abschaffen. Wir begrüßen, dass die bisherige Befristung von Soll- auf Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer aufgehoben werden soll.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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