RÖSLER-Interview für NDR "Info Radio (17.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Radiosender" NDR Info" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER: Frage: Es war der erste große Termin nach den Sommerferien. ...
[FDP - 17.08.2011] RÖSLER-Interview für NDR "Info Radio" (17.08.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Radiosender" NDR Info" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: Es war der erste große Termin nach den Sommerferien. Bundeskanzlerin Angela Merken ist in Sachen Eurorettung nach Paris gereist. Dort hat sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen aller Eurostaaten ausgesprochen. Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben in der Währungsgemeinschaft und eine Finanztransaktionssteuer. Jetzt am Telefon der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP. Guten Morgen.
RÖSLER: Guten Morgen, Frau Langhammer.
Frage: Bleiben sie denn dabei, dass es ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit sei? Denn der Eurokurs spricht eine andere Sprache. Er hat schon reagiert und fällt.
RÖSLER: Es ist dennoch ein klares Signal für Stabilität. Es geht in Richtung Stabilitätsunion. Aber natürlich geht es jetzt darum, das, was zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy vereinbart wurde, nunmehr auch in der Sache durchzusetzen.
Frage: Die FDP ist ja im Normalfall gegen neue Steuern, präferiert Steuersenkungen. Jetzt soll aber trotzdem eine Finanztransaktionssteuer kommen?
RÖSLER: Also zunächst mal ist ganz wichtig, was im Wesentlichen beschlossen wurde. Man hat vor allem Eurobonds abgelehnt. Das ist eine langjährige Forderung der FDP gewesen, dass man so etwas gar nicht erst diskutiert. Das macht nämlich keinen Sinn. Erstmalig wird über die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Eurozonen-Verfassungen gesprochen, einen Wettbewerbsfähigkeitstest und auch Sanktionsmaßnahmen. Und was die Frage "Transaktionssteuer" anbelangt, darf ich daran erinnern: Wichtig ist, dass sie nicht allein nur für die Eurozone gilt. Denn dann würde nur der Finanzplatz Frankfurt betroffen sein. Sondern es muss die gesamte EU, also auch Großbritannien mit London, einbezogen werden. Aber es ist ja zunächst erstmal ein Arbeitsauftrag gegeben worden, so etwas zwischen den Finanzministern zu diskutieren. Aber klar ist, so etwas geht nur für die gesamte für die EU und nicht allein nur für die Euro-Staaten.
Frage: Herr Rösler, sie haben gesagt, Eurobonds sind vom Tisch. Wenn man aber auf die Zwischentöne hört, dann klingt das eher so, als hat sich Sarkozy ganz groß die Hintertür offen gehalten. Es heißt, im Augenblick gibt es keine Eurobonds. Also mal angenommen, die kommen irgendwann doch noch, hält die Koalition das überhaupt aus?
RÖSLER: So etwas fällt ja nicht vom Himmel. Deutschland ist ein starker Partner, hat ein starkes Wort mitzureden und die Position der Bundesregierung ist hier glasklar. Wir lehnen Eurobonds ab. Im Übrigen ist das auch die Begründung, die Herr Sarkozy gegeben hat. Eurobonds würden die Starken bestrafen, indem sie für die Schulden der Schwachen aufkommen müssten, für die wenig solide Haushalts- und Finanzführung, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, darüber Einfluss ausüben zu können. Und deswegen wäre das zum Schaden für Deutschland, aber auch zum Schaden für Europa. Also, Eurobonds werden keine Rolle spielen.
Frage: Wobei es gibt natürlich auch andere Berechnungen, die sagen, lieber jetzt einen erhöhten Zinssatz für Deutschland in Kauf nehmen, als dass wir ansonsten mit den anderen Rettungsmaßnahmen permanent draufzahlen.
RÖSLER: Deswegen muss man ja klare Regeln einziehen, so wie wir sie gefordert haben. Eben die Aufnahme einer Schuldenbremse. Damit kann man die Finanzursachen bekämpfen. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, da kann man die wirtschaftlichen Ursachen in den anderen Staaten bekämpfen. Beides in Kombination ist der Weg in die Stabilitätsunion und ich sage nochmals, Eurobonds wären der falsche Weg.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Radiosender" NDR Info" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: Es war der erste große Termin nach den Sommerferien. Bundeskanzlerin Angela Merken ist in Sachen Eurorettung nach Paris gereist. Dort hat sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine Schuldenobergrenze in den Verfassungen aller Eurostaaten ausgesprochen. Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben in der Währungsgemeinschaft und eine Finanztransaktionssteuer. Jetzt am Telefon der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP. Guten Morgen.
RÖSLER: Guten Morgen, Frau Langhammer.
Frage: Bleiben sie denn dabei, dass es ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit sei? Denn der Eurokurs spricht eine andere Sprache. Er hat schon reagiert und fällt.
RÖSLER: Es ist dennoch ein klares Signal für Stabilität. Es geht in Richtung Stabilitätsunion. Aber natürlich geht es jetzt darum, das, was zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy vereinbart wurde, nunmehr auch in der Sache durchzusetzen.
Frage: Die FDP ist ja im Normalfall gegen neue Steuern, präferiert Steuersenkungen. Jetzt soll aber trotzdem eine Finanztransaktionssteuer kommen?
RÖSLER: Also zunächst mal ist ganz wichtig, was im Wesentlichen beschlossen wurde. Man hat vor allem Eurobonds abgelehnt. Das ist eine langjährige Forderung der FDP gewesen, dass man so etwas gar nicht erst diskutiert. Das macht nämlich keinen Sinn. Erstmalig wird über die Aufnahme der Schuldenbremse in alle Eurozonen-Verfassungen gesprochen, einen Wettbewerbsfähigkeitstest und auch Sanktionsmaßnahmen. Und was die Frage "Transaktionssteuer" anbelangt, darf ich daran erinnern: Wichtig ist, dass sie nicht allein nur für die Eurozone gilt. Denn dann würde nur der Finanzplatz Frankfurt betroffen sein. Sondern es muss die gesamte EU, also auch Großbritannien mit London, einbezogen werden. Aber es ist ja zunächst erstmal ein Arbeitsauftrag gegeben worden, so etwas zwischen den Finanzministern zu diskutieren. Aber klar ist, so etwas geht nur für die gesamte für die EU und nicht allein nur für die Euro-Staaten.
Frage: Herr Rösler, sie haben gesagt, Eurobonds sind vom Tisch. Wenn man aber auf die Zwischentöne hört, dann klingt das eher so, als hat sich Sarkozy ganz groß die Hintertür offen gehalten. Es heißt, im Augenblick gibt es keine Eurobonds. Also mal angenommen, die kommen irgendwann doch noch, hält die Koalition das überhaupt aus?
RÖSLER: So etwas fällt ja nicht vom Himmel. Deutschland ist ein starker Partner, hat ein starkes Wort mitzureden und die Position der Bundesregierung ist hier glasklar. Wir lehnen Eurobonds ab. Im Übrigen ist das auch die Begründung, die Herr Sarkozy gegeben hat. Eurobonds würden die Starken bestrafen, indem sie für die Schulden der Schwachen aufkommen müssten, für die wenig solide Haushalts- und Finanzführung, ohne dass sie die Möglichkeit hätten, darüber Einfluss ausüben zu können. Und deswegen wäre das zum Schaden für Deutschland, aber auch zum Schaden für Europa. Also, Eurobonds werden keine Rolle spielen.
Frage: Wobei es gibt natürlich auch andere Berechnungen, die sagen, lieber jetzt einen erhöhten Zinssatz für Deutschland in Kauf nehmen, als dass wir ansonsten mit den anderen Rettungsmaßnahmen permanent draufzahlen.
RÖSLER: Deswegen muss man ja klare Regeln einziehen, so wie wir sie gefordert haben. Eben die Aufnahme einer Schuldenbremse. Damit kann man die Finanzursachen bekämpfen. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, da kann man die wirtschaftlichen Ursachen in den anderen Staaten bekämpfen. Beides in Kombination ist der Weg in die Stabilitätsunion und ich sage nochmals, Eurobonds wären der falsche Weg.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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