Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 28.12.2010
Pressemitteilung vom: 28.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 28.12.2010] Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?
Zum Vorsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der oeffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staat-lichen Kontrolle unterstellt. Das ist mit dem EU-Vertrag (Artikel 2 und 3) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) nicht vereinbar.
Viktor Orbán hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Mediengesetz, auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren.
Ministerpraesident Orbán muss klargemacht werden:
- Die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien mit Meinungspluralismus und Minderheitenrechten - die Einschraenkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.
- Ungarn gehoert zum Westen - wohin denn sonst. Die westlichen Werte sind universell und Grundlage aller Verfassungen seit der MAGNA CARTA LIBERTATUM.
Die politische Fuehrung der EU muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen:
- Ratspraesident Van Rompuy muss das Thema "Ungarisches Mediengesetz" und die Konsequenzen auch fuer auslaendische Journalisten sofort auf die Ratstagesordnung setzen - und nicht wie beim Besuch in Budapest im Stile eines Gruess-Gott-Augustes am Tag der Verabschiedung des Mediengesetzes erklaeren: "Ich werde mit einem ausgezeichneten Eindruck nach Bruessel zurueckkehren".
- Kommissionspraesident Barroso muss endlich sein Schweigen beenden und pruefen lassen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden kann.
- Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht laenger hinter wolkigen Formulierungen ihres Regierungssprechers verstecken - sie muss persoenlich zu Ungarn Stellung nehmen.
Viktor Orbà n ist Vizepraesident der Christdemokratischen Parteifamilie in Europa (EVP). Merkel, Barroso und Van Rompuy sind Christdemokraten allesamt. Die Frage lautet: Politische Kumpanei unter Mitte-Rechts-Parteien oder europaeische Solidaritaet fuer die Demokratie?
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Vorsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der oeffentlich-rechtlichen Medien 2010 werden jetzt auch die Privaten einer strikten staat-lichen Kontrolle unterstellt. Das ist mit dem EU-Vertrag (Artikel 2 und 3) und der EU-Grundrechtecharta (Artikel 11) nicht vereinbar.
Viktor Orbán hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Mediengesetz, auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren.
Ministerpraesident Orbán muss klargemacht werden:
- Die EU besteht aus parlamentarischen Demokratien mit Meinungspluralismus und Minderheitenrechten - die Einschraenkung der Pressefreiheit ist in keinem EU-Mitgliedsland akzeptabel.
- Ungarn gehoert zum Westen - wohin denn sonst. Die westlichen Werte sind universell und Grundlage aller Verfassungen seit der MAGNA CARTA LIBERTATUM.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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