Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.08.2011] Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone
"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für eine neue Euro-Architektur. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Maßnahmen gehen am Kernproblem vorbei. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn hohe Profite und Vermögen endlich abgeschöpft und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Wer die Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen verankern möchte, leugnet diese unbequeme Wahrheit und schreibt bei der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung ab, die die Krise durch Sozialabbau finanzieren will.
DIE LINKE fordert eine Profitbremse für Europa: Wir brauchen einen EU-weite Vermögensabgabe sowie eine Entwaffnung der Finanzmärkte durch Euro-Bonds und direkte Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen. Das würde den Zinswucher der Banken unterbinden und Steuergelder schützen. Darüber hinaus brauchen wir höhere Löhne in Deutschland, um das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und neue Schuldenkrisen zu verhindern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für eine neue Euro-Architektur. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Maßnahmen gehen am Kernproblem vorbei. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn hohe Profite und Vermögen endlich abgeschöpft und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut werden. Wer die Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen verankern möchte, leugnet diese unbequeme Wahrheit und schreibt bei der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung ab, die die Krise durch Sozialabbau finanzieren will.
DIE LINKE fordert eine Profitbremse für Europa: Wir brauchen einen EU-weite Vermögensabgabe sowie eine Entwaffnung der Finanzmärkte durch Euro-Bonds und direkte Kredite einer Bank für öffentliche Anleihen. Das würde den Zinswucher der Banken unterbinden und Steuergelder schützen. Darüber hinaus brauchen wir höhere Löhne in Deutschland, um das außenwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und neue Schuldenkrisen zu verhindern."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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