LINDNER: Stabilitätsunion statt Transferunion (17.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Präsidiums der FDP: "Das FDP-Präsidium hat die gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des ...
[FDP - 17.08.2011] LINDNER: Stabilitätsunion statt Transferunion (17.08.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Präsidiums der FDP:
"Das FDP-Präsidium hat die gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten begrüßt. Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht eine Transferunion - das ist die Überzeugung der FDP. Auf dieser Linie liegen die Vereinbarungen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Deshalb hat die Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.
Die Verschuldung in der Euro-Zone soll durch Schuldenbremsen abgebaut und nicht durch Euro-Bonds noch erleichtert werden. Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten wird damit langfristig reduziert.
Aufgabe der vorgeschlagenen "Wirtschaftsregierung" muss sein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Wir verstehen das nicht als Detailsteuerung aus Brüssel, sondern als Abstimmung der großen makroökonomischen Fragen.
Beide Vorschläge entsprechen damit dem Geist der Initiative, die der Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Tagen ergriffen hat. Einen Test der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften und damit verbundene Sanktionen halten wir weiter für erforderlich.
Bei der Körperschaftsteuer hat die Bundeskanzlerin klargestellt, dass eine Erhöhung der Belastung in Deutschland ausgeschlossen ist. Wir erwarten von der deutsch-französischen Zusammenarbeit weitere Schritte zum Bürokratieabbau und der Steuervereinfachung. In Deutschland haben wir wegen der in anderen Ländern unbekannten Gewerbesteuer allerdings eine besondere Komplexität.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird europaweit geprüft, also nicht nur in der Euro-Zone, sondern in der EU27. Damit werden die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber dem Finanzplatz London gewahrt. Diese Absicht entspricht der bisherigen Haltung der Koalition.
Die krisenverschärfenden Vorschläge von Rot-Grün zu Gemeinschaftsanleihen – also Euro-Bonds – haben zu Recht keine Rolle bei den Gesprächen geführt.
Die FDP wird auch weiter darauf achten, dass die finanzpolitische Verantwortung in Europa bei den einzelnen Staaten verbleibt, dass die Defizitstaaten Anreize zum Schuldenabbau behalten und dass die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt bleiben. Allen diesen Zielen würde es widersprechen, heute Euro-Bonds aufzulegen.
Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen Parteien, die der Mittelschicht in Deutschland eine maßvolle Entlastung missgönnen, über den Umweg der Euro-Bonds dem Finanzsektor Milliarden in den Rachen werfen wollen. Diese Euro-Bonds würden die Finanzierung Deutschlands über höhere Zinsen massiv verteuern.
Deutschland hat im Vergleich der vergangenen Jahre nach wie vor eine außerordentlich robuste Wirtschaftslage. Dieses Wachstum muss gepflegt werden. Dazu hat das Präsidium heute einen Beschluss gefasst, der insbesondere Maßnahmen hervorhebt, die wir in der Koalition in den nächsten Monaten umsetzen wollen. Dazu gehört:
die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch Reformen im Sozialstaat und ein verändertes Zuwanderungsrecht; die wirtschaftliche und sichere Energieversorgung; die Reduzierung von Bürokratie und finanziellen Lasten bei Bürgern und Wirtschaft."
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Präsidiums der FDP:
"Das FDP-Präsidium hat die gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten begrüßt. Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht eine Transferunion - das ist die Überzeugung der FDP. Auf dieser Linie liegen die Vereinbarungen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Deshalb hat die Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.
Die Verschuldung in der Euro-Zone soll durch Schuldenbremsen abgebaut und nicht durch Euro-Bonds noch erleichtert werden. Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten wird damit langfristig reduziert.
Aufgabe der vorgeschlagenen "Wirtschaftsregierung" muss sein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Wir verstehen das nicht als Detailsteuerung aus Brüssel, sondern als Abstimmung der großen makroökonomischen Fragen.
Beide Vorschläge entsprechen damit dem Geist der Initiative, die der Bundeswirtschaftsminister vor wenigen Tagen ergriffen hat. Einen Test der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften und damit verbundene Sanktionen halten wir weiter für erforderlich.
Bei der Körperschaftsteuer hat die Bundeskanzlerin klargestellt, dass eine Erhöhung der Belastung in Deutschland ausgeschlossen ist. Wir erwarten von der deutsch-französischen Zusammenarbeit weitere Schritte zum Bürokratieabbau und der Steuervereinfachung. In Deutschland haben wir wegen der in anderen Ländern unbekannten Gewerbesteuer allerdings eine besondere Komplexität.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird europaweit geprüft, also nicht nur in der Euro-Zone, sondern in der EU27. Damit werden die Interessen des Finanzplatzes Deutschland gegenüber dem Finanzplatz London gewahrt. Diese Absicht entspricht der bisherigen Haltung der Koalition.
Die krisenverschärfenden Vorschläge von Rot-Grün zu Gemeinschaftsanleihen – also Euro-Bonds – haben zu Recht keine Rolle bei den Gesprächen geführt.
Die FDP wird auch weiter darauf achten, dass die finanzpolitische Verantwortung in Europa bei den einzelnen Staaten verbleibt, dass die Defizitstaaten Anreize zum Schuldenabbau behalten und dass die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt bleiben. Allen diesen Zielen würde es widersprechen, heute Euro-Bonds aufzulegen.
Es ist bemerkenswert, dass gerade diejenigen Parteien, die der Mittelschicht in Deutschland eine maßvolle Entlastung missgönnen, über den Umweg der Euro-Bonds dem Finanzsektor Milliarden in den Rachen werfen wollen. Diese Euro-Bonds würden die Finanzierung Deutschlands über höhere Zinsen massiv verteuern.
Deutschland hat im Vergleich der vergangenen Jahre nach wie vor eine außerordentlich robuste Wirtschaftslage. Dieses Wachstum muss gepflegt werden. Dazu hat das Präsidium heute einen Beschluss gefasst, der insbesondere Maßnahmen hervorhebt, die wir in der Koalition in den nächsten Monaten umsetzen wollen. Dazu gehört:
die Sicherung des Fachkräftebedarfs durch Reformen im Sozialstaat und ein verändertes Zuwanderungsrecht; die wirtschaftliche und sichere Energieversorgung; die Reduzierung von Bürokratie und finanziellen Lasten bei Bürgern und Wirtschaft."
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundespartei
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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