Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.08.2011] Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung
"Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der regierungstragenden Fraktionen auf den Schutz deutscher Handelsschiffe durch privates Sicherheitspersonal. Schäfer weiter:
"Statt privaten Söldnerfirmen neue Märkte zu öffnen und mit Lockerungen des Waffengesetzes das Geschäft zu erleichtern, sollte die Bundesregierung international abgestimmte Anstrengungen unternehmen, die Seewege zu sichern. Kurzfristig kann der Einsatz von Polizeikräften zum Schutz von Handelsschiffen dabei ein möglicher Schritt sein. Im Fall des Piraterie-Problems vor Somalia führt auf Dauer allerdings kein Weg am Wiederaufbau staatlicher Strukturen und Unterstützung bei der Aufstellung einer somalischen Küstenwache vorbei."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der regierungstragenden Fraktionen auf den Schutz deutscher Handelsschiffe durch privates Sicherheitspersonal. Schäfer weiter:
"Statt privaten Söldnerfirmen neue Märkte zu öffnen und mit Lockerungen des Waffengesetzes das Geschäft zu erleichtern, sollte die Bundesregierung international abgestimmte Anstrengungen unternehmen, die Seewege zu sichern. Kurzfristig kann der Einsatz von Polizeikräften zum Schutz von Handelsschiffen dabei ein möglicher Schritt sein. Im Fall des Piraterie-Problems vor Somalia führt auf Dauer allerdings kein Weg am Wiederaufbau staatlicher Strukturen und Unterstützung bei der Aufstellung einer somalischen Küstenwache vorbei."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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