Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.08.2011] Tierschutz unter Schwarz-Gelb: Zwei verlorene Jahre
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts aendern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg fuer verschleppte Gesetzgebung.
Jede Tierschutz-Initiative wurde seit 2009 abgeblockt.
Stattdessen bloss schoene Worte. Von "wesentlichen Fortschritten" fuer mehr praktischen Tierschutz keine Spur. Zwar werden die Probleme akribisch aufgelistet. Aber eigene Initiativen hat diese Bundesregierung seit 2009 nicht gestartet.
Stattdessen handelt Ministerin Aigner nur, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird - wie bei der Haltung von Legehennen. Oder sie versteckt sich hinter Europa - wie beim Kupieren bei Ferkeln. Und sie kuendigt endlich Regelungen an, wo wir seit Jahren konkrete Aenderungen vorgeschlagen haben - wie bei der Haltung von Mastkaninchen. Auch die Bemuehungen fuer weniger Tierversuche verpuffen wirkungslos. Das ist wenig fuer nunmehr zwei Jahre schwarz-gelbe Regierung. Im Tierschutz waren es verlorene Jahre.
Die SPD fordert Ministerin Ilse Aigner auf, nicht wie bisher nur anzukuendigen, sondern endlich zu handeln: Bei der Finanzierung von Tierheimen und der betaeubungslosen Ferkelkastration, beim Tierschutzlabel sowie bei der Verbesserung der Haltung von Nutztieren, bis hin zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und einem Verbot von Schenkelbrand bei Pferden. Die Liste der Versaeumnisse ist lang.
In der schwarz-gelben Koalition setzen sich immer die tierschutzfeindlichen Positionen durch. Es wird Zeit, dass ein Umdenken stattfindet. Hier kann der Tierschutzbericht einen Anstoss geben. Denn immerhin zeigt er den enormen Handlungsbedarf auf.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Tierschutzbericht erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Zwei verlorene Jahre fuer den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts aendern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg fuer verschleppte Gesetzgebung.
Jede Tierschutz-Initiative wurde seit 2009 abgeblockt.
Stattdessen bloss schoene Worte. Von "wesentlichen Fortschritten" fuer mehr praktischen Tierschutz keine Spur. Zwar werden die Probleme akribisch aufgelistet. Aber eigene Initiativen hat diese Bundesregierung seit 2009 nicht gestartet.
Stattdessen handelt Ministerin Aigner nur, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird - wie bei der Haltung von Legehennen. Oder sie versteckt sich hinter Europa - wie beim Kupieren bei Ferkeln. Und sie kuendigt endlich Regelungen an, wo wir seit Jahren konkrete Aenderungen vorgeschlagen haben - wie bei der Haltung von Mastkaninchen. Auch die Bemuehungen fuer weniger Tierversuche verpuffen wirkungslos. Das ist wenig fuer nunmehr zwei Jahre schwarz-gelbe Regierung. Im Tierschutz waren es verlorene Jahre.
Die SPD fordert Ministerin Ilse Aigner auf, nicht wie bisher nur anzukuendigen, sondern endlich zu handeln: Bei der Finanzierung von Tierheimen und der betaeubungslosen Ferkelkastration, beim Tierschutzlabel sowie bei der Verbesserung der Haltung von Nutztieren, bis hin zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und einem Verbot von Schenkelbrand bei Pferden. Die Liste der Versaeumnisse ist lang.
In der schwarz-gelben Koalition setzen sich immer die tierschutzfeindlichen Positionen durch. Es wird Zeit, dass ein Umdenken stattfindet. Hier kann der Tierschutzbericht einen Anstoss geben. Denn immerhin zeigt er den enormen Handlungsbedarf auf.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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