FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.08.2011] FDP versucht umgehend Beschluss zur Finanztransaktionssteuer auszuhebeln
Zu der FDP-Forderung, die Finanztransaktionssteuer nur bei einer EU-weiten Geltung einzufuehren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung zu blockieren.
Kaum wird bekanntgegeben, dass sich Merkel und Sarkozy fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, beginnt die FDP mit ihren Verhinderungsspielchen.
Mit ihrer Bedingung, die Einfuehrung muesse EU-weit erfolgen, legt die FDP die Latte bewusst sehr hoch: Es ist dies der durchsichtige Versuch, die Finanztransaktionssteuer bereits im Ansatz auszuhebeln.
Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in dieser Frage gewillt ist, sich von ihrem kleinen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege zerren zu lassen.
Spielen da etwa fette Spenden aus der Finanzindustrie an die FDP eine Rolle?
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Es ist jedes Mal das gleiche Trauerspiel: Die FDP versucht jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung zu blockieren.
Kaum wird bekanntgegeben, dass sich Merkel und Sarkozy fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben, beginnt die FDP mit ihren Verhinderungsspielchen.
Mit ihrer Bedingung, die Einfuehrung muesse EU-weit erfolgen, legt die FDP die Latte bewusst sehr hoch: Es ist dies der durchsichtige Versuch, die Finanztransaktionssteuer bereits im Ansatz auszuhebeln.
Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel in dieser Frage gewillt ist, sich von ihrem kleinen Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege zerren zu lassen.
Spielen da etwa fette Spenden aus der Finanzindustrie an die FDP eine Rolle?
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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