RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 17.08.2011
Pressemitteilung vom: 17.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 17.08.2011] RATJEN-DAMERAU: Vorwürfe der Opposition gegen Niebel sachlich falsch (17.08.2011)
BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Wir tragen seine Entscheidung, die 2. Tranche der Mittel für den Global Fund noch nicht auszuzahlen, mit.
Die derzeitigen Vorwürfe der Opposition sind sachlich falsch sowie unsauber recherchiert. Der Zwischenbericht zu den Korruptionsvorwürfen hat Strukturdefizite beim Global Fund bestätigt, aber für behebbar erklärt. Dies war Anlass für Bundesminister Niebel, die ersten 100 Millionen Euro freizugeben. Sie wurden inzwischen überwiesen. Der Abschlussbericht wird für den kommenden Herbst erwartet. Nach dessen eingehender Prüfung wird Bundesminister Niebel über die Freigabe der noch ausstehenden 2. Tranche für 2011 i. H. v. 100 Mio. Euro entscheiden. Für das Jahr 2012 ist im Haushaltsentwurf für einen eventuellen Beitrag an den Global Fund in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro Vorsorge getroffen worden. Dieser Betrag wird umgehend freigegeben, sollten sich die gegenüber dem Globalen Fund bestehenden anfänglichen Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen.
Es war und ist zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2011 zutreffend, dass sich durch den derzeitigen, gut begründeten Auszahlungsstopp Menschenleben in Gefahr befinden oder in Gefahr bringen könnten. Das hat der Globale Fund dem BMZ und dem Parlament bestätigt. Dass von der Opposition ungeprüft eine Zahl von angeblichen 28.000 gefährdeten Menschenleben übernommen und verbreitet wird, ist schlichtweg Verleumdung. Diese Zahl ist weder wissenschaftlich geprüft noch von einer seriösen Quelle bestätigt. Sie ist von einer unbekannten Internetseite, die gegen die FDP und Bundesminister Niebel Stimmung macht.
Insgesamt leistet der Global Fund hervorragende Arbeit im Gesundheitsbereich in den Entwicklungsländern. Das haben sowohl Bundesminister Niebel als auch die FDP-Bundestagsfraktion nie in Zweifel gezogen.
Doch die deutschen Steuerzahler und die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, haben ein Recht auf einen wirksamen Einsatz der Mittel. Korruption tötet. Die Bekämpfung von Korruption rettet Leben.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den Anschuldigung der Opposition Bundesminister Niebel würde unnötigerweise Gelder des Global Funds zurückhalten bzw. im Haushaltsentwurf für 2012 nicht einstellen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Bundesminister Niebel hat bei der Korruptionsbekämpfung die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion. Wir tragen seine Entscheidung, die 2. Tranche der Mittel für den Global Fund noch nicht auszuzahlen, mit.
Die derzeitigen Vorwürfe der Opposition sind sachlich falsch sowie unsauber recherchiert. Der Zwischenbericht zu den Korruptionsvorwürfen hat Strukturdefizite beim Global Fund bestätigt, aber für behebbar erklärt. Dies war Anlass für Bundesminister Niebel, die ersten 100 Millionen Euro freizugeben. Sie wurden inzwischen überwiesen. Der Abschlussbericht wird für den kommenden Herbst erwartet. Nach dessen eingehender Prüfung wird Bundesminister Niebel über die Freigabe der noch ausstehenden 2. Tranche für 2011 i. H. v. 100 Mio. Euro entscheiden. Für das Jahr 2012 ist im Haushaltsentwurf für einen eventuellen Beitrag an den Global Fund in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro Vorsorge getroffen worden. Dieser Betrag wird umgehend freigegeben, sollten sich die gegenüber dem Globalen Fund bestehenden anfänglichen Korruptionsvorwürfe als nicht stichhaltig erweisen.
Es war und ist zu keinem Zeitpunkt im Jahr 2011 zutreffend, dass sich durch den derzeitigen, gut begründeten Auszahlungsstopp Menschenleben in Gefahr befinden oder in Gefahr bringen könnten. Das hat der Globale Fund dem BMZ und dem Parlament bestätigt. Dass von der Opposition ungeprüft eine Zahl von angeblichen 28.000 gefährdeten Menschenleben übernommen und verbreitet wird, ist schlichtweg Verleumdung. Diese Zahl ist weder wissenschaftlich geprüft noch von einer seriösen Quelle bestätigt. Sie ist von einer unbekannten Internetseite, die gegen die FDP und Bundesminister Niebel Stimmung macht.
Insgesamt leistet der Global Fund hervorragende Arbeit im Gesundheitsbereich in den Entwicklungsländern. Das haben sowohl Bundesminister Niebel als auch die FDP-Bundestagsfraktion nie in Zweifel gezogen.
Doch die deutschen Steuerzahler und die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, haben ein Recht auf einen wirksamen Einsatz der Mittel. Korruption tötet. Die Bekämpfung von Korruption rettet Leben.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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