Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 18.08.2011
Pressemitteilung vom: 18.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.08.2011] Verwendung der Steuermittel bei European Business School bleibt weiter unklar - GRÜNE drängen auf genaue Prüfung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzvolumen von 17 Millionen Euro und der Tatsache, dass möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Steuergelder von der EBS zweckentfremdet verausgabt wurden, auch die Prüfung der Wirtschaftsprüfer nur stichprogenartig erfolgt ist. Frau Kühne-Hörmann muss endlich echten Willen zur Transparenz zeigen und die Zwischennachweise umfänglich prüfen lassen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigten an, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer im Wissenschaftsministerium einzusehen. "Die Spitze des Eisbergs der Zweckentfremdungen durch die EBS ist die Bezahlung der Abfindung des ehemaligen Kanzlers aus Fördermitteln zum Aufbau der Law School. Bis heute hat Frau Kühne-Hörmann auch nicht erklären können, warum die EBS zum Aufbau der Law School 24,7 Millionen Euro vom Land erhält. Die Höhe der Förderung scheint mit dem tatsächlichen Bedarf für den Aufbau der Law School wenig zu tun zu haben, wenn die Ministerin mindestens 800.000 Euro wegen der Zweckentfremdung zurückfordern wird. Es scheint vielmehr ein politischer Preis für das Lieblingsprojekt von Schwarz-Gelb zu sein", kritisiert Sarah Sorge.
"Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konnte gestern im Ausschuss die Frage nicht beantworten, warum auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch an einem Treffen zwischen Landesregierung und EBS-Führung im März 2010 teilgenommen hat. Wer hat denn dieses Treffen koordiniert, wenn nicht das zuständige Wissenschaftsministerium?", so Sarah Sorge.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, die Zwischennachweise über die Verwendung der Landesmittel zum Aufbau der Law School der European Business School (EBS) vollständig zu prüfen. "Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzvolumen von 17 Millionen Euro und der Tatsache, dass möglicherweise bis zu 1,5 Millionen Steuergelder von der EBS zweckentfremdet verausgabt wurden, auch die Prüfung der Wirtschaftsprüfer nur stichprogenartig erfolgt ist. Frau Kühne-Hörmann muss endlich echten Willen zur Transparenz zeigen und die Zwischennachweise umfänglich prüfen lassen", so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge.
DIE GRÜNEN kündigten an, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer im Wissenschaftsministerium einzusehen. "Die Spitze des Eisbergs der Zweckentfremdungen durch die EBS ist die Bezahlung der Abfindung des ehemaligen Kanzlers aus Fördermitteln zum Aufbau der Law School. Bis heute hat Frau Kühne-Hörmann auch nicht erklären können, warum die EBS zum Aufbau der Law School 24,7 Millionen Euro vom Land erhält. Die Höhe der Förderung scheint mit dem tatsächlichen Bedarf für den Aufbau der Law School wenig zu tun zu haben, wenn die Ministerin mindestens 800.000 Euro wegen der Zweckentfremdung zurückfordern wird. Es scheint vielmehr ein politischer Preis für das Lieblingsprojekt von Schwarz-Gelb zu sein", kritisiert Sarah Sorge.
"Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konnte gestern im Ausschuss die Frage nicht beantworten, warum auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch an einem Treffen zwischen Landesregierung und EBS-Führung im März 2010 teilgenommen hat. Wer hat denn dieses Treffen koordiniert, wenn nicht das zuständige Wissenschaftsministerium?", so Sarah Sorge.
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