NIEBEL-Interview für den "Mannheimer Morgen (18.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 18.08.2011
Pressemitteilung vom: 18.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Mannheimer Morgen" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDRÉ BREITENBACH: Frage: Herr Minister Niebel, Sie waren gerade in Kenia ...
[FDP - 18.08.2011] NIEBEL-Interview für den "Mannheimer Morgen" (18.08.2011)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
dem "Mannheimer Morgen" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDRÉ BREITENBACH:
Frage: Herr Minister Niebel, Sie waren gerade in Kenia unterwegs. Die Hungersnot war absehbar, sind sich Experten einig. Wer hat da geschlafen?
NIEBEL: Die Hungersnot in dieser Dimension kam schon überraschend, die Dürre war deutlich stärker als erwartet. Allerdings wurde in den vergangenen zehn bis 15 Jahren die Entwicklung in den ländlichen Räumen nicht nur in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch international sehr vernachlässigt - vielleicht, weil sie medial schwer zu verkaufen ist, denn die Erfolge stellen sich nicht schnell ein.
Frage: Was ist konkret nötig?
NIEBEL: Entwicklung in den ländlichen Räumen bedeutet mehr als Unterrichtung von Landwirten in Anbaumethoden und Technik. Beispielsweise müssen Straßen gebaut werden, um die Produkte vom Feld zum Markt zu bringen. Außerdem müssen Lagermöglichkeiten geschaffen werden. Wir haben in vielen Regionen bis zu 40 Prozent Nachernteverluste durch falsche Lagerbedingungen oder unterbrochene Kühlketten. All das kostet Zeit. Wir haben diesen Bereich zu einem unserer Schwerpunkte gemacht. Ich investiere dafür gut zehn Prozent meines Haushalts, 2011 werden das über 700 Millionen Euro sein.
Frage: Kritiker haben Deutschland zu Beginn der Krise Geiz vorgeworfen.
NIEBEL: Wir haben unmittelbar humanitäre Nothilfe in Höhe von 33,5 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und des BMZ geleistet und diese Mittel jetzt noch einmal um bis zu 118 Millionen Euro aus dem BMZ-Etat aufgestockt. Von der EU-Kommission kommen zusätzlich 160 Millionen, davon sind rund 20 Prozent, also 32 Millionen Euro, aus Deutschland. Und von der Weltbank sind 500 Millionen US-Dollar geflossen, wovon 35 Millionen US-Dollar der deutsche Steuerzahler finanziert hat. Das kann sich also sehen lassen.
Frage: Geld zu geben ist das eine, dass es ankommt, das andere. Die kenianische Regierung hat es den Hilfsbereiten wie Hilfsbedürftigen anfangs nicht leicht gemacht. Es gab bürokratische Hürden. War das ein Thema bei Ihrem Besuch?
NIEBEL: Diese Einschätzung ist nicht fair. Kenia ist seit 20 Jahren durch die Flüchtlingsströme aus Somalia belastet und hat mittlerweile weit über 400 000 Menschen aufgenommen. Ich kann mir kein Land in Europa vorstellen, das bereit wäre, eine solche Belastung aufzunehmen. Auch müssen wir die Ängste Kenias ernst nehmen, dass viele Flüchtlinge in einer ohnehin unterversorgten Region dauerhaft bleiben wollen oder Al-Schaabab-Terroristen einsickern. Umso mehr ist anzuerkennen, dass Premierminister Odinga die Öffnung aller vorhandenen Flüchtlingslager angewiesen hat, und diese Lager auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben.
Frage: Im Nachbarland Äthiopien stehen ausländische Firmen in der Kritik, die Land im großen Stil kaufen oder pachten, um landwirtschaftliche Produkte anzubauen. Davon profitiert die Bevölkerung aber nicht.
NIEBEL: Man muss das differenziert betrachten. Das größte Problem ist, dass es dort kein Eigentum an Land gibt. Die Bauern bewirtschaften nur so viel, dass ihre Eigenversorgung gewährleistet ist. Was die Verpachtung größerer Flächen angeht, kommt es sehr darauf an, wie sie gemacht wird. Ich bin ausdrücklich gegen das sogenannte "Landgrabbing", also Landraub kombiniert mit Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Das könnte in Äthiopien auch nicht durchgeführt werden, ohne auf unsere scharfe Kritik zu stoßen. Investitionen in die Landwirtschaft sind grundsätzlich zu begrüßen.
Frage: Wie können Sie so etwas prüfen oder verhindern?
NIEBEL: Wir sind mit vielen Kräften vor Ort, dazu kommt eine gut ausgestattete Botschaft. Außerdem reisen immer wieder Parlamentariergruppen nach Äthiopien. Im Übrigen: Deutsche Parlamentarier und ich haben bei einem Besuch im Januar auch deutlich gemacht, dass wir solche Vertreibungen nicht akzeptieren würden - auch hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 - 41 oder - 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
dem "Mannheimer Morgen" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDRÉ BREITENBACH:
Frage: Herr Minister Niebel, Sie waren gerade in Kenia unterwegs. Die Hungersnot war absehbar, sind sich Experten einig. Wer hat da geschlafen?
NIEBEL: Die Hungersnot in dieser Dimension kam schon überraschend, die Dürre war deutlich stärker als erwartet. Allerdings wurde in den vergangenen zehn bis 15 Jahren die Entwicklung in den ländlichen Räumen nicht nur in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch international sehr vernachlässigt - vielleicht, weil sie medial schwer zu verkaufen ist, denn die Erfolge stellen sich nicht schnell ein.
Frage: Was ist konkret nötig?
NIEBEL: Entwicklung in den ländlichen Räumen bedeutet mehr als Unterrichtung von Landwirten in Anbaumethoden und Technik. Beispielsweise müssen Straßen gebaut werden, um die Produkte vom Feld zum Markt zu bringen. Außerdem müssen Lagermöglichkeiten geschaffen werden. Wir haben in vielen Regionen bis zu 40 Prozent Nachernteverluste durch falsche Lagerbedingungen oder unterbrochene Kühlketten. All das kostet Zeit. Wir haben diesen Bereich zu einem unserer Schwerpunkte gemacht. Ich investiere dafür gut zehn Prozent meines Haushalts, 2011 werden das über 700 Millionen Euro sein.
Frage: Kritiker haben Deutschland zu Beginn der Krise Geiz vorgeworfen.
NIEBEL: Wir haben unmittelbar humanitäre Nothilfe in Höhe von 33,5 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und des BMZ geleistet und diese Mittel jetzt noch einmal um bis zu 118 Millionen Euro aus dem BMZ-Etat aufgestockt. Von der EU-Kommission kommen zusätzlich 160 Millionen, davon sind rund 20 Prozent, also 32 Millionen Euro, aus Deutschland. Und von der Weltbank sind 500 Millionen US-Dollar geflossen, wovon 35 Millionen US-Dollar der deutsche Steuerzahler finanziert hat. Das kann sich also sehen lassen.
Frage: Geld zu geben ist das eine, dass es ankommt, das andere. Die kenianische Regierung hat es den Hilfsbereiten wie Hilfsbedürftigen anfangs nicht leicht gemacht. Es gab bürokratische Hürden. War das ein Thema bei Ihrem Besuch?
NIEBEL: Diese Einschätzung ist nicht fair. Kenia ist seit 20 Jahren durch die Flüchtlingsströme aus Somalia belastet und hat mittlerweile weit über 400 000 Menschen aufgenommen. Ich kann mir kein Land in Europa vorstellen, das bereit wäre, eine solche Belastung aufzunehmen. Auch müssen wir die Ängste Kenias ernst nehmen, dass viele Flüchtlinge in einer ohnehin unterversorgten Region dauerhaft bleiben wollen oder Al-Schaabab-Terroristen einsickern. Umso mehr ist anzuerkennen, dass Premierminister Odinga die Öffnung aller vorhandenen Flüchtlingslager angewiesen hat, und diese Lager auch schon Flüchtlinge aufgenommen haben.
Frage: Im Nachbarland Äthiopien stehen ausländische Firmen in der Kritik, die Land im großen Stil kaufen oder pachten, um landwirtschaftliche Produkte anzubauen. Davon profitiert die Bevölkerung aber nicht.
NIEBEL: Man muss das differenziert betrachten. Das größte Problem ist, dass es dort kein Eigentum an Land gibt. Die Bauern bewirtschaften nur so viel, dass ihre Eigenversorgung gewährleistet ist. Was die Verpachtung größerer Flächen angeht, kommt es sehr darauf an, wie sie gemacht wird. Ich bin ausdrücklich gegen das sogenannte "Landgrabbing", also Landraub kombiniert mit Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Das könnte in Äthiopien auch nicht durchgeführt werden, ohne auf unsere scharfe Kritik zu stoßen. Investitionen in die Landwirtschaft sind grundsätzlich zu begrüßen.
Frage: Wie können Sie so etwas prüfen oder verhindern?
NIEBEL: Wir sind mit vielen Kräften vor Ort, dazu kommt eine gut ausgestattete Botschaft. Außerdem reisen immer wieder Parlamentariergruppen nach Äthiopien. Im Übrigen: Deutsche Parlamentarier und ich haben bei einem Besuch im Januar auch deutlich gemacht, dass wir solche Vertreibungen nicht akzeptieren würden - auch hinsichtlich der Zuweisung von Finanzmitteln.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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