Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.08.2011
Pressemitteilung vom: 18.08.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen ...
[Attac Deutschland - 18.08.2011] Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren
* Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung plane das Waffenrecht so verändern, dass privaten Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und Söldner deutsche Handelsrouten – beispielsweise vor der Küste Somalias – schützen können.
"Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von Söldnern verbieten."
Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich laut Attac um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über die Aktivitäten im Ausland erschwert oder verhindert.
Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen sind nach Ansicht von Attac durch ihre exportorientierte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die aktuelle Situation in Ostafrika. Spekulanten wie die Deutsche Bank trieben mit Termingeschäften die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Die Folge seien Nahrungsmittelengpässe und Hungersnöte, die den Menschen die Lebensgrundlage rauben.
Mike Nagler: "Anstatt die Ursachen von Piraterie zu bekämpfen und den eigenen außenpolitischen Kurs zu überdenken, will die Bundesregierung nun eine Drohkulisse aufbauen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Aufrüstungspolitik zu stoppen, den Plänen der weiteren Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Absage zu erteilen und dem Export privater Militärdienstleistungen Einhalt zu gebieten."
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179-961 9584
* Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Pläne der Bundesregierung, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung plane das Waffenrecht so verändern, dass privaten Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und Söldner deutsche Handelsrouten – beispielsweise vor der Küste Somalias – schützen können.
"Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Damit unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von Söldnern verbieten."
Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich laut Attac um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing werde die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über die Aktivitäten im Ausland erschwert oder verhindert.
Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen sind nach Ansicht von Attac durch ihre exportorientierte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die aktuelle Situation in Ostafrika. Spekulanten wie die Deutsche Bank trieben mit Termingeschäften die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Die Folge seien Nahrungsmittelengpässe und Hungersnöte, die den Menschen die Lebensgrundlage rauben.
Mike Nagler: "Anstatt die Ursachen von Piraterie zu bekämpfen und den eigenen außenpolitischen Kurs zu überdenken, will die Bundesregierung nun eine Drohkulisse aufbauen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Aufrüstungspolitik zu stoppen, den Plänen der weiteren Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Absage zu erteilen und dem Export privater Militärdienstleistungen Einhalt zu gebieten."
Für Rückfragen und Interviews:
* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179-961 9584
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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* Mike Nagler, Attac-Koordinierungskreis / Attac-AG Privatisierung, Tel. 0179-961 9584
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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Die Pressemeldung "Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundesregierung will Krieg und Gewalt privatisieren" ist Attac Deutschland.