Neuer Job für Ex-Landespolizeichef Nedela - GRÜNE fordern Aufklärung
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 18.08.2011
Pressemitteilung vom: 18.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein Auskunft über mögliche Geschäftsbeziehungen des Landes Hessen zum Thales Konzern und den Wechsel des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu diesem ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.08.2011] Neuer Job für Ex-Landespolizeichef Nedela - GRÜNE fordern Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein Auskunft über mögliche Geschäftsbeziehungen des Landes Hessen zum Thales Konzern und den Wechsel des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu diesem Waffen- und Rüstungsunternehmen. Gestern war durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bekannt geworden, dass Norbert Nedela nun als "Direktor für Großkunden aus dem öffentlichen Sektor" zuständig sein soll. DIE GRÜNEN fordern den Innenminister auf, im nächsten Innenausschuss über den Vorgang zu berichten.
DIE GRÜNEN wollen von Innenminister Rhein (CDU) wissen, ob Paragraph 83a [1] des Hessischen Beamtengesetzes beachtet wurde, nach dem einem früheren Beamten mit Versorgungsbezügen eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen sei, wenn zu besorgen sei, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Nach Angaben auf der homepage von Thales betreut Nedela "als erster Ansprechpartner die für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden."
"Für uns liegt nahe, dass es hier einen Interessenkonflikt gibt. Nedela verfügt über reiche Erfahrungen und Kenntnisse nicht nur im Bereich der hessischen Polizei. Minister Rhein muss genau prüfen, ob es diesen Interessenkonflikt gibt und nicht lapidar erklären, er sei nicht vorhanden", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Außerdem wollen DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob das Land Hessen in Geschäftsbeziehungen mit dem Thales-Konzern steht. "Es interessiert uns besonders, ob in der Vergangenheit im Geschäftsbereich des Innenministers Aufträge an diese Firma vergeben wurden oder ob zur Zeit Auftragsvergabe laufen, an der die Thales Group beteiligt ist.
Anlage: Auszug aus dem Beamtengesetz [2]
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neuer-job-fuer-ex-la/dok1/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neuer-job-fuer-ex-la/dok1-2/
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Innenminister Rhein Auskunft über mögliche Geschäftsbeziehungen des Landes Hessen zum Thales Konzern und den Wechsel des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu diesem Waffen- und Rüstungsunternehmen. Gestern war durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bekannt geworden, dass Norbert Nedela nun als "Direktor für Großkunden aus dem öffentlichen Sektor" zuständig sein soll. DIE GRÜNEN fordern den Innenminister auf, im nächsten Innenausschuss über den Vorgang zu berichten.
DIE GRÜNEN wollen von Innenminister Rhein (CDU) wissen, ob Paragraph 83a [1] des Hessischen Beamtengesetzes beachtet wurde, nach dem einem früheren Beamten mit Versorgungsbezügen eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen sei, wenn zu besorgen sei, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Nach Angaben auf der homepage von Thales betreut Nedela "als erster Ansprechpartner die für Polizei, Verfassungsschutz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zuständigen Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Gemeinden."
"Für uns liegt nahe, dass es hier einen Interessenkonflikt gibt. Nedela verfügt über reiche Erfahrungen und Kenntnisse nicht nur im Bereich der hessischen Polizei. Minister Rhein muss genau prüfen, ob es diesen Interessenkonflikt gibt und nicht lapidar erklären, er sei nicht vorhanden", fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Außerdem wollen DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob das Land Hessen in Geschäftsbeziehungen mit dem Thales-Konzern steht. "Es interessiert uns besonders, ob in der Vergangenheit im Geschäftsbereich des Innenministers Aufträge an diese Firma vergeben wurden oder ob zur Zeit Auftragsvergabe laufen, an der die Thales Group beteiligt ist.
Anlage: Auszug aus dem Beamtengesetz [2]
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/neuer-job-fuer-ex-la/dok1/
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