Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Came

  • Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 18.08.2011
Pressemitteilung vom: 18.08.2011 von der Firma Bundesregierung aus Berlin

Kurzfassung: Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der ...

[Bundesregierung - 18.08.2011] Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Cameron zu Syrien


Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der Arabischen Staaten sowie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ergingen. Es unterdrückt sein Volk nach wie vor mit Brutalität und Gewalt und weigert sich schlichtweg, dessen legitime Forderungen zu erfüllen. Es hat die Stimme des syrischen Volkes ignoriert und die Bevölkerung Syriens wie auch die internationale Gemeinschaft fortgesetzt mit leeren Versprechungen in die Irre geführt.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bekräftigen, dass sie diese blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste verurteilen. Wir setzen uns aktiv für weitere durchgreifende EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ein.

Wir fordern das syrische Regime nachdrücklich auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und den Vereinten Nationen freien Zugang zu gewähren, damit sie eine unabhängige Einschätzung der Lage vornehmen können.

Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen. Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.

Die Gewalt in Syrien muss jetzt aufhören. Wie andere arabische Völker in den vergangenen Monaten fordern die Syrer, dass ihr Recht auf Freiheit und Würde sowie ihr Recht, ihre Führung selbst zu wählen, anerkannt werden. Wir werden mit dem syrischen Volk, den Ländern der Region und unseren internationalen Partnern wobei den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt weiter daran arbeiten, ihre Forderungen zu unterstützen und einen friedlichen und demokratischen Übergang herbeizuführen.

---------------------------------------------------------------------------------
Anlagen zum Download:

Gemeinsame Erklärung zu Syrien (Englisch, PDF - nicht barrierefrei) (9,9 KB)
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/08/2011-08-18-erklaerung-syrien-englisch,property=publicationFile.pdf

Gemeinsame Erklärung zu Syrien (Arabisch, PDF - nicht barrierefrei) (46,3 KB) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/08/2011-08-18-erklaerung-syrien-arabisch,property=publicationFile.pdf


Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555

Über Bundesregierung:
Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".

Firmenkontakt:
Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
D-10117 Berlin
Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555

Die Pressemeldung "Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Came" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Gemeinsame Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und des britischen Premierministers David Came" ist Bundesregierung.