LINDNER-Interview für den "Berliner Kurier
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.08.2011
Pressemitteilung vom: 19.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Berliner Kurier" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER: Frage: Vor 100 Tagen versprach der neue FDP-Chef Philipp Rösler: "Ab heute wird geliefert." ...
[FDP - 19.08.2011] LINDNER-Interview für den "Berliner Kurier"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Berliner Kurier" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER:
Frage: Vor 100 Tagen versprach der neue FDP-Chef Philipp Rösler: "Ab heute wird geliefert." Wo ist nun die Lieferung?
LINDNER: Vor allem Philipp Rösler haben wir alle zu verdanken, dass es keine Gemeinschaftsschulden in Europa gibt. Wer weiß, was ohne FDP beschlossen worden wäre. In Deutschland verbinden wir die Entschuldung mit einer maßvollen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Das sichert unseren Wirtschaftsaufschwung. Denn wenn der Staat den Menschen zu viel von Gehaltserhöhungen wegnimmt, beschädigt das die Binnennachfrage und damit das Wachstum. Wir sind also auf dem Weg, uns neues Vertrauen zu erarbeiten.
Frage: Sind Sie denn zufrieden mit den 100 Tagen?
LINDNER: Ja! Philipp Rösler hat für eine Aufbruchstimmung in der FDP gesorgt. Alle sind bereit, für den Erfolg der FDP zu kämpfen!
Frage: Ihr klares "Ja" steht im Widerspruch zu den Umfragewerten, die weiterhin um 4 Prozent liegen, sowie zu der bisher einzigen Wahl unter Röslers Führung, in Bremen, wo die FDP aus der Bürgerschaft flog.
LINDNER: Wir hatten nach der Neuaufstellung nicht die Illusion, dass sofort alles besser wird. Die Leute erwarten von einer liberalen Partei, dass sie sich für eine Marktwirtschaft ohne zu mächtige Konzerne, einen leistungsorientierten Sozialstaat und für faire Bildungschancen einsetzt. Und dass sie eine Wächterfunktion für Bürgerrechte übernimmt. Dem Anspruch an uns wollen wir gerecht werden.
Frage: Aber noch Mal zur Stimmungslage: Auch die nächsten Wahlen im September und im Frühjahr verheißen allesamt nichts Gutes für die FDP. Was wollen Sie tun?
LINDNER: Kämpfen. In Mecklenburg-Vorpommern will die Große Koalition Staatsunternehmen erlauben, Handwerk und Mittelstand Konkurrenz zu machen. In Berlin sind sich SPD, Grüne und CDU so ähnlich geworden, dass wir die Alternative zur Gleichheitssoße sind. Traurig aber wahr: Für Marktwirtschaft setzt sich außer der FDP keiner ein. In den Parlamenten wird eine liberale Stimme als Gegengewicht gebraucht.
Frage: Was sagen Sie zu den Brandanschlägen in Berlin?
LINDNER: London war eine Warnung an Berlin. Wowereit nimmt Gewalt auf die leichte Schulter. Das ist falsch, wie man jetzt jede Nacht sieht. Künast hat sowieso was gegen Autos, die kümmert Sachbeschädigung wenig. Und von der CDU kennt man nur Forderungen nach Gesetzen, mit denen bei unbescholtenen Bürgern geschnüffelt werden soll. Für Sicherheit braucht man aber Polizeibeamte. Da hat der rot-rote Senat 4000 Stellen gestrichen. Als Liberale sind wir für einen schlanken Staat, aber man muss an den richtigen Stellen sparen. Bei der Polizei ist das falsch. Außerdem muss man für Bildung und Arbeitsplätze in Berlin mehr tun.
Frage: Sie berichten von einer neuen "Aufbruchstimmung" in der Partei. Gleichzeitig sprechen immer mehr FDP-Bundespolitiker offen über ein mögliches Ende von Schwarz-Gelb. Bricht die Koalition auseinander?
LINDNER: Wenn Schwarz-Gelb nicht erfolgreich ist, dann wird es über lange Jahre in Deutschland nur linke Mehrheiten geben. Schon deshalb ist die Koalition zum Erfolg verpflichtet. Deshalb halte ich nichts von solchen Drohungen oder Sandkastenspielen.
Frage: Warum hat die Bundesregierung ein so schlechtes Ansehen?
LINDNER: Objektiv betrachtet hat kaum eine Regierung zuvor so positive Wirtschaftsdaten erreicht: Wachstum, Arbeitsplätze, Schuldenabbau. Darum geht es! Andererseits gibt es Enttäuschungen, weil schnelle tiefgreifende Reformen erwartet wurden. Wir mussten viele Krisensituationen managen: vom Energieumbau bis zur Stabilisierung des Euro. Und es hat Störgeräusche aus den eigenen Reihen gegeben, obwohl gerade bürgerliche Wähler doch sehr auf den Stil der Regierung achten. Das ändert sich.
Frage: Stichwort Euro-Krise. Fakt ist: Sie wird Deutschland noch viel kosten. Werden mit jedem weiteren Tag nicht auch Steuerentlastungen unwahrscheinlicher?
LINDNER: Ohne Wachstum gibt es in Deutschland keine sprudelnden Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Das Wachstum will gepflegt werden, sonst bekommen wir es mit automatischen Steuererhöhungen zu tun. Bei einem Prozent Gehaltserhöhung steigt die Steuerbelastung um zwei Prozent. Wir wollen daher beides: Entschuldung des Staates und eine maßvolle Entlastung. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil.
Frage: Was haben Sie gegen Euro-Bonds wie SPD und Grüne sie fordern?
LINDNER: Rot-Grün verrät mit der Forderung nach Gemeinschaftsschulden Deutschlands Interessen. Unsere Staatszinsen würden steigen, die in Italien und Griechenland sinken. Wir müssten also den Finanzinstituten Milliarden mehr an Zinsen zahlen. Dieses Geld nutzen wir besser für Bildung und Steuerentlastung bei uns! Gleichzeitig würde der Druck, etwa auf Herrn Berlusconi, reduziert, die Schulden in seinem Haushalt zu reduzieren. Ein doppelter Nachteil, der uns tiefer in die Krise hineinführen würde.
Frage: Steht die Mehrheit für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Herbst?
LINDNER: Wir machen uns das nicht einfach. Auf unserer Klausurtagung Ende des Monats in Bergisch Gladbach werden wir intensiv beraten. Die wichtigen Initiativen von Philipp Rösler zur Schuldenbremse in Europa und für mehr Wettbewerbsfähigkeit werden aber auch kritischen Köpfen die Zustimmung erleichtern, Prioritäten klären.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Berliner Kurier" (Freitag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN WIERMER:
Frage: Vor 100 Tagen versprach der neue FDP-Chef Philipp Rösler: "Ab heute wird geliefert." Wo ist nun die Lieferung?
LINDNER: Vor allem Philipp Rösler haben wir alle zu verdanken, dass es keine Gemeinschaftsschulden in Europa gibt. Wer weiß, was ohne FDP beschlossen worden wäre. In Deutschland verbinden wir die Entschuldung mit einer maßvollen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen. Das sichert unseren Wirtschaftsaufschwung. Denn wenn der Staat den Menschen zu viel von Gehaltserhöhungen wegnimmt, beschädigt das die Binnennachfrage und damit das Wachstum. Wir sind also auf dem Weg, uns neues Vertrauen zu erarbeiten.
Frage: Sind Sie denn zufrieden mit den 100 Tagen?
LINDNER: Ja! Philipp Rösler hat für eine Aufbruchstimmung in der FDP gesorgt. Alle sind bereit, für den Erfolg der FDP zu kämpfen!
Frage: Ihr klares "Ja" steht im Widerspruch zu den Umfragewerten, die weiterhin um 4 Prozent liegen, sowie zu der bisher einzigen Wahl unter Röslers Führung, in Bremen, wo die FDP aus der Bürgerschaft flog.
LINDNER: Wir hatten nach der Neuaufstellung nicht die Illusion, dass sofort alles besser wird. Die Leute erwarten von einer liberalen Partei, dass sie sich für eine Marktwirtschaft ohne zu mächtige Konzerne, einen leistungsorientierten Sozialstaat und für faire Bildungschancen einsetzt. Und dass sie eine Wächterfunktion für Bürgerrechte übernimmt. Dem Anspruch an uns wollen wir gerecht werden.
Frage: Aber noch Mal zur Stimmungslage: Auch die nächsten Wahlen im September und im Frühjahr verheißen allesamt nichts Gutes für die FDP. Was wollen Sie tun?
LINDNER: Kämpfen. In Mecklenburg-Vorpommern will die Große Koalition Staatsunternehmen erlauben, Handwerk und Mittelstand Konkurrenz zu machen. In Berlin sind sich SPD, Grüne und CDU so ähnlich geworden, dass wir die Alternative zur Gleichheitssoße sind. Traurig aber wahr: Für Marktwirtschaft setzt sich außer der FDP keiner ein. In den Parlamenten wird eine liberale Stimme als Gegengewicht gebraucht.
Frage: Was sagen Sie zu den Brandanschlägen in Berlin?
LINDNER: London war eine Warnung an Berlin. Wowereit nimmt Gewalt auf die leichte Schulter. Das ist falsch, wie man jetzt jede Nacht sieht. Künast hat sowieso was gegen Autos, die kümmert Sachbeschädigung wenig. Und von der CDU kennt man nur Forderungen nach Gesetzen, mit denen bei unbescholtenen Bürgern geschnüffelt werden soll. Für Sicherheit braucht man aber Polizeibeamte. Da hat der rot-rote Senat 4000 Stellen gestrichen. Als Liberale sind wir für einen schlanken Staat, aber man muss an den richtigen Stellen sparen. Bei der Polizei ist das falsch. Außerdem muss man für Bildung und Arbeitsplätze in Berlin mehr tun.
Frage: Sie berichten von einer neuen "Aufbruchstimmung" in der Partei. Gleichzeitig sprechen immer mehr FDP-Bundespolitiker offen über ein mögliches Ende von Schwarz-Gelb. Bricht die Koalition auseinander?
LINDNER: Wenn Schwarz-Gelb nicht erfolgreich ist, dann wird es über lange Jahre in Deutschland nur linke Mehrheiten geben. Schon deshalb ist die Koalition zum Erfolg verpflichtet. Deshalb halte ich nichts von solchen Drohungen oder Sandkastenspielen.
Frage: Warum hat die Bundesregierung ein so schlechtes Ansehen?
LINDNER: Objektiv betrachtet hat kaum eine Regierung zuvor so positive Wirtschaftsdaten erreicht: Wachstum, Arbeitsplätze, Schuldenabbau. Darum geht es! Andererseits gibt es Enttäuschungen, weil schnelle tiefgreifende Reformen erwartet wurden. Wir mussten viele Krisensituationen managen: vom Energieumbau bis zur Stabilisierung des Euro. Und es hat Störgeräusche aus den eigenen Reihen gegeben, obwohl gerade bürgerliche Wähler doch sehr auf den Stil der Regierung achten. Das ändert sich.
Frage: Stichwort Euro-Krise. Fakt ist: Sie wird Deutschland noch viel kosten. Werden mit jedem weiteren Tag nicht auch Steuerentlastungen unwahrscheinlicher?
LINDNER: Ohne Wachstum gibt es in Deutschland keine sprudelnden Steuereinnahmen für den Schuldenabbau. Das Wachstum will gepflegt werden, sonst bekommen wir es mit automatischen Steuererhöhungen zu tun. Bei einem Prozent Gehaltserhöhung steigt die Steuerbelastung um zwei Prozent. Wir wollen daher beides: Entschuldung des Staates und eine maßvolle Entlastung. Das ist kein Widerspruch, im Gegenteil.
Frage: Was haben Sie gegen Euro-Bonds wie SPD und Grüne sie fordern?
LINDNER: Rot-Grün verrät mit der Forderung nach Gemeinschaftsschulden Deutschlands Interessen. Unsere Staatszinsen würden steigen, die in Italien und Griechenland sinken. Wir müssten also den Finanzinstituten Milliarden mehr an Zinsen zahlen. Dieses Geld nutzen wir besser für Bildung und Steuerentlastung bei uns! Gleichzeitig würde der Druck, etwa auf Herrn Berlusconi, reduziert, die Schulden in seinem Haushalt zu reduzieren. Ein doppelter Nachteil, der uns tiefer in die Krise hineinführen würde.
Frage: Steht die Mehrheit für die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Herbst?
LINDNER: Wir machen uns das nicht einfach. Auf unserer Klausurtagung Ende des Monats in Bergisch Gladbach werden wir intensiv beraten. Die wichtigen Initiativen von Philipp Rösler zur Schuldenbremse in Europa und für mehr Wettbewerbsfähigkeit werden aber auch kritischen Köpfen die Zustimmung erleichtern, Prioritäten klären.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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