Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 19.08.2011
Pressemitteilung vom: 19.08.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 19.08.2011] Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf
Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linksfraktion hatten sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen. DIE GRÜNEN sehen auch den Bedarf für ein solches Heim nicht gegeben. Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins "Don Bosco" eingerichtet werden und ist für Kinder von 10 bis 14 Jahren vorgesehen, die mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden sollen.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, dem Parlament die Pläne über das Vorhaben vorzulegen. Bisher wurde der Landtag nicht unterrichtet. "Was hat Sozialminister Grüttner zu verbergen?" fragt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. "Seit dem einstimmigen Beschluss des Landtags ist erst ein gutes Jahr vergangen. Welche neuen Erkenntnisse haben sich für die Einrichtung eines solchen Heims in diesem Zeitraum ergeben? Was sagen CDU und FDP dazu, dass Minister Grüttner ihre Haltung schlicht ignoriert? War er etwa in dem Glauben, die Landesregierung könne dieses Heim still und heimlich einrichten? Das Vorgehen ist schon mehr als ungewöhnlich."
Nach den den GRÜNEN vorliegenden Zahlen besteht in Hessen auch kein Bedarf für ein solches geschlossenes Heim. Laut den Zahlen des Städte- und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. "In dem jetzt geplanten Heim sollen acht Kinder untergebracht werden können, die Baukosten, die das Land trägt, sollen 1,5 Millionen Euro betragen haben. Es wäre klüger, dieses Geld in die Verbesserung der Jugendhilfe zu stecken, um weitere Überweisungen von Kindern in andere Bundesländer zu minimieren", unterstreicht Marcus Bocklet.
"Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung mehr um die Einrichtung eines vermeintlich ordnungspolitischen Leuchtturms geht als die Jugendhilfe zu unterstützen und so alles zu unternehmen, um Jugendgewalt zu vermeiden. Wir sollten uns auf die Jugendhilfe fokussieren und alle Anstrengungen unternehmen, um die Einrichtung eines solchen Heims überflüssig zu machen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linksfraktion hatten sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen. DIE GRÜNEN sehen auch den Bedarf für ein solches Heim nicht gegeben. Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins "Don Bosco" eingerichtet werden und ist für Kinder von 10 bis 14 Jahren vorgesehen, die mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden sollen.
DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, dem Parlament die Pläne über das Vorhaben vorzulegen. Bisher wurde der Landtag nicht unterrichtet. "Was hat Sozialminister Grüttner zu verbergen?" fragt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. "Seit dem einstimmigen Beschluss des Landtags ist erst ein gutes Jahr vergangen. Welche neuen Erkenntnisse haben sich für die Einrichtung eines solchen Heims in diesem Zeitraum ergeben? Was sagen CDU und FDP dazu, dass Minister Grüttner ihre Haltung schlicht ignoriert? War er etwa in dem Glauben, die Landesregierung könne dieses Heim still und heimlich einrichten? Das Vorgehen ist schon mehr als ungewöhnlich."
Nach den den GRÜNEN vorliegenden Zahlen besteht in Hessen auch kein Bedarf für ein solches geschlossenes Heim. Laut den Zahlen des Städte- und Landkreistags wurden in den vergangenen zehn Jahren lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in geschlossenen Heimen untergebracht. "In dem jetzt geplanten Heim sollen acht Kinder untergebracht werden können, die Baukosten, die das Land trägt, sollen 1,5 Millionen Euro betragen haben. Es wäre klüger, dieses Geld in die Verbesserung der Jugendhilfe zu stecken, um weitere Überweisungen von Kindern in andere Bundesländer zu minimieren", unterstreicht Marcus Bocklet.
"Es entsteht der Eindruck, dass es der Landesregierung mehr um die Einrichtung eines vermeintlich ordnungspolitischen Leuchtturms geht als die Jugendhilfe zu unterstützen und so alles zu unternehmen, um Jugendgewalt zu vermeiden. Wir sollten uns auf die Jugendhilfe fokussieren und alle Anstrengungen unternehmen, um die Einrichtung eines solchen Heims überflüssig zu machen."
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