RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 19.08.2011
Pressemitteilung vom: 19.08.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER: Frage: Herr ...
[FDP - 19.08.2011] RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER:
Frage: Herr Rösler, glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den jüngsten Vorschlägen von Paris die Märkte beruhigt haben?
RÖSLER: Die Vereinbarungen von Paris sind ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des Euro. Eine neue Stabilitätskultur soll zum Markenzeichen unserer Gemeinschaftswährung werden, so wie wir es gefordert haben. Insofern sehe ich mich bei meinen Forderungen durch die Ergebnisse von Paris bestätigt.
Frage: Sind Euro-Bonds nun wirklich vom Tisch? Sarkozy schließt sie nicht völlig aus und diese Anleihen könnten für Entspannung auf den Märkten sorgen.
RÖSLER: Wir haben in einem Präsidiumsbeschluss bekräftigt: Die FDP lehnt gemeinsame Euro-Anleihen ab, weil dadurch die Anreize zur Beseitigung der grundlegenden Staatsschuldenkrisen geschwächt werden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sehen das nicht anders. Die so genannten Euro-Bonds ändern nichts an der verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik mancher Staaten, sondern verteilen vor allem deren Risiko. Wenn wir gemeinsame Anleihen auflegen würden, würde das für Deutschland eine erhebliche Verschlechterung bedeuten. Die Zinsen würden sofort steigen. Es gibt Berechnungen, die besagen: etwa 40 Milliarden Euro jährlich mehr. Das kann also nicht in unserem Interesse sein. Im Übrigen: Die EU-Verträge lassen gar keine gemeinsamen Anleihen zu.
Frage: Würden Sie wegen Differenzen in finanzpolitischen Fragen die Koalition platzen lassen, wie das einige Parteifreunde verlangen?
RÖSLER: Ich habe keinen Anlass zu derartigen Sorgen. Die FDP ist und bleibt ein verlässlicher Koalitionspartner, der zu seiner Verantwortung steht. Wir verlassen nicht unseren Arbeitsplatz, nur weil es die Opposition gern sähe.
Frage: Wenn keine Euro-Bonds - was dann, weitere Milliarden Euro für den Rettungsschirm, der immer weiter gespannt werden muss?
RÖSLER: Zunächst einmal müssen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 21. Juli zur Stabilisierung des Euro und zum Rettungsschirm EFSF vom Bundestag umgesetzt werden. Es ist gut, dass sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf verständigen konnten, was wir immer gefordert haben, nämlich dass jeder Euro-Staat eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnimmt. Ausufernden Ausgaben muss Einhalt geboten werden. Und zugleich brauchen wir eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder.
Frage: Wollen Sie einen EU-Wirtschaftsminister?
RÖSLER: Darum geht es nicht, sondern wir brauchen automatisch greifende Regeln, damit Haushaltsdisziplin gewahrt und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER:
Frage: Herr Rösler, glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den jüngsten Vorschlägen von Paris die Märkte beruhigt haben?
RÖSLER: Die Vereinbarungen von Paris sind ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des Euro. Eine neue Stabilitätskultur soll zum Markenzeichen unserer Gemeinschaftswährung werden, so wie wir es gefordert haben. Insofern sehe ich mich bei meinen Forderungen durch die Ergebnisse von Paris bestätigt.
Frage: Sind Euro-Bonds nun wirklich vom Tisch? Sarkozy schließt sie nicht völlig aus und diese Anleihen könnten für Entspannung auf den Märkten sorgen.
RÖSLER: Wir haben in einem Präsidiumsbeschluss bekräftigt: Die FDP lehnt gemeinsame Euro-Anleihen ab, weil dadurch die Anreize zur Beseitigung der grundlegenden Staatsschuldenkrisen geschwächt werden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sehen das nicht anders. Die so genannten Euro-Bonds ändern nichts an der verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik mancher Staaten, sondern verteilen vor allem deren Risiko. Wenn wir gemeinsame Anleihen auflegen würden, würde das für Deutschland eine erhebliche Verschlechterung bedeuten. Die Zinsen würden sofort steigen. Es gibt Berechnungen, die besagen: etwa 40 Milliarden Euro jährlich mehr. Das kann also nicht in unserem Interesse sein. Im Übrigen: Die EU-Verträge lassen gar keine gemeinsamen Anleihen zu.
Frage: Würden Sie wegen Differenzen in finanzpolitischen Fragen die Koalition platzen lassen, wie das einige Parteifreunde verlangen?
RÖSLER: Ich habe keinen Anlass zu derartigen Sorgen. Die FDP ist und bleibt ein verlässlicher Koalitionspartner, der zu seiner Verantwortung steht. Wir verlassen nicht unseren Arbeitsplatz, nur weil es die Opposition gern sähe.
Frage: Wenn keine Euro-Bonds - was dann, weitere Milliarden Euro für den Rettungsschirm, der immer weiter gespannt werden muss?
RÖSLER: Zunächst einmal müssen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 21. Juli zur Stabilisierung des Euro und zum Rettungsschirm EFSF vom Bundestag umgesetzt werden. Es ist gut, dass sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf verständigen konnten, was wir immer gefordert haben, nämlich dass jeder Euro-Staat eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnimmt. Ausufernden Ausgaben muss Einhalt geboten werden. Und zugleich brauchen wir eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder.
Frage: Wollen Sie einen EU-Wirtschaftsminister?
RÖSLER: Darum geht es nicht, sondern wir brauchen automatisch greifende Regeln, damit Haushaltsdisziplin gewahrt und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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