Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.08.2011
Pressemitteilung vom: 19.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.08.2011] Finanztransaktionssteuer: Gegner sammeln sich und machen Kampagne
Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die bereits vielfach widerlegt worden sind, und Horrorzahlen ueber die angeblichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer werden wieder aus der Schublade gezogen.
So stimmt es einfach nicht, dass durch die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer die Klein- und Riestersparer enorm belastet werden. Das ist reine Angstmache; die Belastung durch die Finanztransaktionssteuer faellt im Vergleich zu Konto- und Depotgebuehren nicht ins Gewicht (Ergebnis der oeffentlichen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010).
Die Gegner und Erzfeinde einer Finanztransaktionssteuer sind auch nach der Ankuendigung von Merkel und Sarkozy, dafuer sorgen zu wollen, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich eingefuehrt wird, noch immer da und geben sich nicht geschlagen.
Dass Fonds- und Devisenhaendler immer gegen eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen sein werden, weil sie um Umsatz und ihre Spekulationsgewinne fuerchten, versteht sich von selbst.
Aber dass Frau Merkel immer noch zulaesst, dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Huerden fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer unrealistisch hoch ansetzt, ist doch sehr verwunderlich. Wenn Frau Merkel es mit der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer wirklich ernst meint, muss sie endlich Ordnung in ihrem eigenen Laden herstellen.
Kontakt:
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Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Reaktionen auf die von Merkel und Sarkozy angekuendigte Initiative zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Kaum war das Treffen von Merkel und Sarkozy zu Ende, sammeln sich die Verhinderer einer Finanztransaktionssteuer zur grossen Schlacht. Argumente gegen die Steuer, die bereits vielfach widerlegt worden sind, und Horrorzahlen ueber die angeblichen Folgen einer Finanztransaktionssteuer werden wieder aus der Schublade gezogen.
So stimmt es einfach nicht, dass durch die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer die Klein- und Riestersparer enorm belastet werden. Das ist reine Angstmache; die Belastung durch die Finanztransaktionssteuer faellt im Vergleich zu Konto- und Depotgebuehren nicht ins Gewicht (Ergebnis der oeffentlichen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Mai 2010).
Die Gegner und Erzfeinde einer Finanztransaktionssteuer sind auch nach der Ankuendigung von Merkel und Sarkozy, dafuer sorgen zu wollen, dass eine Finanztransaktionssteuer endlich eingefuehrt wird, noch immer da und geben sich nicht geschlagen.
Dass Fonds- und Devisenhaendler immer gegen eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen sein werden, weil sie um Umsatz und ihre Spekulationsgewinne fuerchten, versteht sich von selbst.
Aber dass Frau Merkel immer noch zulaesst, dass ihr kleinerer Koalitionspartner die Huerden fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer unrealistisch hoch ansetzt, ist doch sehr verwunderlich. Wenn Frau Merkel es mit der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer wirklich ernst meint, muss sie endlich Ordnung in ihrem eigenen Laden herstellen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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