Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.08.2011
Pressemitteilung vom: 22.08.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Deutschland wird Unterstützung anbieten Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40-jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.08.2011] Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes
Deutschland wird Unterstützung anbieten
Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40-jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die Menschen in Libyen wollen ihre Würde zurück, die ihnen der Wüsten-Diktator Gaddafi über Jahrzehnte hinweg genommen hat. Jetzt kommt nur der sofortige Machtverzicht Gaddafis in Frage. Ein Rückzug Gaddafis von allen Ämtern wird den Weg zu einer Gesellschaft frei machen, in der Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind und in der sich für die junge libysche Gesellschaft Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben.
Deutschland wird bei dem notwendigen Aufbau politischer und wirtschaftlicher Strukturen fest an der Seite des libyschen Volkes stehen. Wir nehmen unsere nachbarschaftliche Verantwortung innerhalb der EU gegenüber Libyen ernst und werden unsere Unterstützung für den Bildungssektor, für Arbeitsplätze, für den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und für die Bekämpfung illegaler Migration anbieten.
Bereits im Juni 2011 hat Deutschland den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und ihm die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Deshalb setzten wir jetzt auch darauf, dass der nationale Übergangsrat der Rebellen die notwendige Führungsstärke zeigt, um das Land durch die kommende, schwierige Phase des Übergangs zu steuern. Unabdingbar ist es hierbei, dass zivile Opfer und Racheakte vermieden, staatliche Institutionen geschützt und aufgebaut und der Übergang zur Demokratie sichergestellt wird. Dazu gehört auch, den verhafteten Sohn Gaddafis Saif al-Islam schnellstmöglich an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.
Das Ziel ist klar: Dem libyschen Volk muss es mit der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, einen stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Staat aufzubauen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Deutschland wird Unterstützung anbieten
Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40-jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Libyen steht vor einem historischen Macht- und Zeitenwechsel. Die Menschen in Libyen wollen ihre Würde zurück, die ihnen der Wüsten-Diktator Gaddafi über Jahrzehnte hinweg genommen hat. Jetzt kommt nur der sofortige Machtverzicht Gaddafis in Frage. Ein Rückzug Gaddafis von allen Ämtern wird den Weg zu einer Gesellschaft frei machen, in der Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind und in der sich für die junge libysche Gesellschaft Perspektiven für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ergeben.
Deutschland wird bei dem notwendigen Aufbau politischer und wirtschaftlicher Strukturen fest an der Seite des libyschen Volkes stehen. Wir nehmen unsere nachbarschaftliche Verantwortung innerhalb der EU gegenüber Libyen ernst und werden unsere Unterstützung für den Bildungssektor, für Arbeitsplätze, für den Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und für die Bekämpfung illegaler Migration anbieten.
Bereits im Juni 2011 hat Deutschland den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und ihm die volle deutsche Unterstützung zugesichert. Deshalb setzten wir jetzt auch darauf, dass der nationale Übergangsrat der Rebellen die notwendige Führungsstärke zeigt, um das Land durch die kommende, schwierige Phase des Übergangs zu steuern. Unabdingbar ist es hierbei, dass zivile Opfer und Racheakte vermieden, staatliche Institutionen geschützt und aufgebaut und der Übergang zur Demokratie sichergestellt wird. Dazu gehört auch, den verhafteten Sohn Gaddafis Saif al-Islam schnellstmöglich an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen.
Das Ziel ist klar: Dem libyschen Volk muss es mit der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gelingen, einen stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Staat aufzubauen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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