Kurzfassung: "Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als ...

[Die Linke. im Bundestag - 22.08.2011] Pflege gerecht finanzieren


"Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont", kommentiert Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Gesundheitsministers. Martina Bunge fährt fort:

"Gute Pflege ist kein Luxus. Das belegt eine Studie, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kann der Beitragssatz sogar trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden. Das schafft finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine grundlegende Pflegereform. Es ist längst überfällig, die chronische Unterfinanzierung in der Pflege zu beenden und sie teilhabeorientiert auszugestalten."

Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Gesundheitsminister Bahr sorgt sich allein um die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Eine wirkliche Pflegereform muss in erster Linie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Die neuen Ankündigungen belegen wieder einmal: Dem FDP-Gesundheitsminister fehlt der Sinn für soziale Gerechtigkeit."


F.d.R. Susanne Müller

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