SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.08.2011
Pressemitteilung vom: 22.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 22.08.2011] SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wird erneut öffentlich die Frage diskutiert, wie es mit dem Aktienpaket weitergehen soll, das Daimler an EADS hält, aber wohl ganz oder teilweise verkaufen möchte. Weil private Investoren nach wie vor nicht in Sicht zu sein scheinen, spielen Industriepolitiker staatsgläubiger Provenienz erneut mit dem Gedanken, die KfW einsteigen zu lassen. Nur so sei ein unerwünschtes Übergewicht Frankreichs zu verhindern.
Mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf unternehmerischen Wettbewerb setzt und dem Staat eine Rahmen setzende Funktion zuweist, wäre ein solcher Schritt nicht vereinbar. In der Marktwirtschaft sind private Investoren die Akteure der Wahl, wenn es um den Kauf bzw. Verkauf von Aktienpaketen geht.
Das muss auch für EADS gelten. Basis für den außerordentlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens war und ist die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Dazu gehört zwingend, dass die deutsch-französische Parität in der Aktionärsstruktur aufrecht erhalten bleibt.
Die Lösung kann jedoch nicht in einer Verstaatlichung der von Daimler für den Verkauf vorgesehenen Anteile liegen. Der weitere wirtschaftliche Erfolg von EADS wird am besten durch eine staatsferne Lösung gesichert. Diese schafft die Voraussetzung dafür, dass der EADS-Vorstand das Unternehmen künftig unabhängig von politischen Einflussversuchen allein nach wirtschaftlichen Kriterien führt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Einstieg der staatlichen Förderbank KfW beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause wird erneut öffentlich die Frage diskutiert, wie es mit dem Aktienpaket weitergehen soll, das Daimler an EADS hält, aber wohl ganz oder teilweise verkaufen möchte. Weil private Investoren nach wie vor nicht in Sicht zu sein scheinen, spielen Industriepolitiker staatsgläubiger Provenienz erneut mit dem Gedanken, die KfW einsteigen zu lassen. Nur so sei ein unerwünschtes Übergewicht Frankreichs zu verhindern.
Mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf unternehmerischen Wettbewerb setzt und dem Staat eine Rahmen setzende Funktion zuweist, wäre ein solcher Schritt nicht vereinbar. In der Marktwirtschaft sind private Investoren die Akteure der Wahl, wenn es um den Kauf bzw. Verkauf von Aktienpaketen geht.
Das muss auch für EADS gelten. Basis für den außerordentlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens war und ist die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie hat sich bewährt und muss fortgeführt werden. Dazu gehört zwingend, dass die deutsch-französische Parität in der Aktionärsstruktur aufrecht erhalten bleibt.
Die Lösung kann jedoch nicht in einer Verstaatlichung der von Daimler für den Verkauf vorgesehenen Anteile liegen. Der weitere wirtschaftliche Erfolg von EADS wird am besten durch eine staatsferne Lösung gesichert. Diese schafft die Voraussetzung dafür, dass der EADS-Vorstand das Unternehmen künftig unabhängig von politischen Einflussversuchen allein nach wirtschaftlichen Kriterien führt.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Die Pressemeldung "SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "SOLMS: Privat vor Staat – auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei EADS" ist FDP-Bundestagsfraktion.