De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.08.2011
Pressemitteilung vom: 22.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.08.2011] De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren
"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will. Gehrcke weiter:
"DIE LINKE wird jedem Versuch, sich in ein militärisches Abenteuer in Libyen zu stürzen, widersprechen. Der Vorstoß des Verteidigungsministers desavouiert auch im Nachhinein die Politik der Bundesregierung, die der Resolution zu Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hatte. Das zeigt: In der Libyenfrage wie auch insgesamt in der Nahostpolitik fällt die Bundesregierung völlig auseinander. Statt Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Libyen zu leisten, hat sich Deutschland an der Zielauswahl für NATO-Luftangriffe beteiligt, Waffen und Munition geliefert und bietet nun die Bundeswehr an. Schämen Sie sich, Herr Minister!"
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will. Gehrcke weiter:
"DIE LINKE wird jedem Versuch, sich in ein militärisches Abenteuer in Libyen zu stürzen, widersprechen. Der Vorstoß des Verteidigungsministers desavouiert auch im Nachhinein die Politik der Bundesregierung, die der Resolution zu Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hatte. Das zeigt: In der Libyenfrage wie auch insgesamt in der Nahostpolitik fällt die Bundesregierung völlig auseinander. Statt Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Libyen zu leisten, hat sich Deutschland an der Zielauswahl für NATO-Luftangriffe beteiligt, Waffen und Munition geliefert und bietet nun die Bundeswehr an. Schämen Sie sich, Herr Minister!"
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren" ist Die Linke. im Bundestag.