Schwesig: Bahr muss endlich liefern!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 22.08.2011
Pressemitteilung vom: 22.08.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister ...
[SPD - 22.08.2011] Schwesig: Bahr muss endlich liefern!
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu reformierende Pflege nichts Besseres ein als Worthülsen. Statt Ankündigungen sind aber Taten gefragt. Bahr muss endlich die Wahrheit sagen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung einer qualitativen Pflege in Deutschland vorlegen. Ohne Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung wird es nicht gehen.
Ausreichend Zeit für Vorschläge hatte diese Bundesregierung: Wie soll die Pflege in Zukunft krisensicher gestaltet werden? Wie gedenkt Bahr die ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung umzusetzen? Denn sie wird von CSU-Chef Seehofer rundherum abgelehnt und in der Koalition gibt es darüber keine Einigung.
Die SPD und die SPD-geführten Länder haben klar benannt, was nach unseren Vorstellungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies beinhaltet die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die quantitative und qualitative Verbesserung der Personalversorgung bis hin zu einer sozial gerechten Finanzierung im Rahmen eines solidarischen Bürgerversicherungskonzeptes.
Die Koalition streitet – und die Leidtragenden sind mal wieder die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Der Gesundheitsminister muss jetzt endlich liefern!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu reformierende Pflege nichts Besseres ein als Worthülsen. Statt Ankündigungen sind aber Taten gefragt. Bahr muss endlich die Wahrheit sagen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung einer qualitativen Pflege in Deutschland vorlegen. Ohne Mehreinnahmen in der Pflegeversicherung wird es nicht gehen.
Ausreichend Zeit für Vorschläge hatte diese Bundesregierung: Wie soll die Pflege in Zukunft krisensicher gestaltet werden? Wie gedenkt Bahr die ergänzende kapitalgedeckte Finanzierung umzusetzen? Denn sie wird von CSU-Chef Seehofer rundherum abgelehnt und in der Koalition gibt es darüber keine Einigung.
Die SPD und die SPD-geführten Länder haben klar benannt, was nach unseren Vorstellungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies beinhaltet die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die quantitative und qualitative Verbesserung der Personalversorgung bis hin zu einer sozial gerechten Finanzierung im Rahmen eines solidarischen Bürgerversicherungskonzeptes.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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