Regierungserklärung der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn - Verlorene Jahre für Hessens Schulen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 23.08.2011
Pressemitteilung vom: 23.08.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Der "rituellen Selbstbeweihräucherung" der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: "Was hat sich eigentlich in den ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 23.08.2011] Regierungserklärung der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn - Verlorene Jahre für Hessens Schulen
Der "rituellen Selbstbeweihräucherung" der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: "Was hat sich eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Frau Henzler an den schulischen Rahmenbedingungen wirklich verbessert? Wir sind uns sehr sicher, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern diese Frage mit ‚wenig‘ oder ‚nichts‘ beantworten werden. Diese Ministerin hat nichts erreicht und sie hat wie die Regierungserklärung zeigt auch nichts mehr vor. Die Amtszeit von Frau Henzler sind verlorene Jahre für Hessens Schulen", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
G8: Hahn (FDP) gegen Henzler (FDP) Es sei bemerkenswert, dass Kultusministerin Henzler mittlerweile auch aus den Reihen der Regierung und sogar aus der eigenen Partei deutlich kritisiert werde. So hat der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn im HR-Sommerinterview gesagt: "Nur ich sehe auf der anderen Seite, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, die Lerninhalte so zu komprimieren, dass man es auch in achtjähriger Gymnasialzeit schafft." "Da erklärt der stellvertretende Regierungschef, dass die verkürzte Gymnasialzeit, so wie sie seine Parteikollegin Henzler zu verantworten hat, nicht zu schaffen sei. Eine größere Klatsche kann man seiner eigenen Ministerin zur Mitte ihrer Amtszeit nicht mitgeben. Zumal Frau Henzler in ihrer Regierungserklärung weiter unverdrossen erklärt, es sei alles prima bei G8", kommentiert Mathias Wagner den offenen Widerspruch innerhalb der Regierung.
Gebrochene Wahlversprechen Nicht nur beim Thema G8 habe die Ministerin ihre Wahlversprechen gebrochen. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es im kommenden Schuljahr erneut weder die 105-prozentige Lehrerversorgung noch ein systematisches Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau echter Ganztagsschulen noch eine landesweite Unterstützung der Schulsozialarbeit geben werde. Die richtige Idee der selbständigen Schule drohe in Bürokratie und fehlenden Mitteln zur Umsetzung zu versinken.
Henzler verwechselt Ruhe und Verlässlichkeit mit Stillstand und Rückschritt Es sei nicht erkennbar, wie Frau Henzler das hessische Bildungssystem in die Zukunft führen wolle. "Die Ministerin spricht von Ruhe und Verlässlichkeit. In Wahrheit herrscht aber Stillstand und Rückschritt in Hessen. Während andere Bundesländer weitreichende Reformen auf den Weg bringen, bleibt Schwarz-Gelb in den Schützengräben des ideologischen Schulkampfs verhaftet." Ein schulpolitischer Aufbruch mit mutigen Reformen wie in anderen Bundesländern sei nicht zu erkennen. Und die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen würden weiter nicht angemessenen umgesetzt. "Es ist geradezu absurd, dass in Hessen im vergangenen Schuljahr sogar mehr Anträge auf gemeinsamen inklusiven Unterricht abgelehnt wurden als im Schuljahr 2009/2010". Nach eigenen Angaben des Kultusministeriums waren es im 213 Ablehnung gegenüber 157 im Schuljahr zuvor.
Wo soll gekürzt werden?
"Der einzig neue Akzent von Frau Henzler ist, dass erstmals seit Jahren im Bildungsbereich wieder gekürzt wird." Mit ihrer Regierungserklärung bleibt sie weiterhin jede Antwort schuldig, wo dies geschehen soll. "Ihr Versprechen, nicht am Unterricht zu kürzen, hat sie jedenfalls bereits in diesem Jahr mit den Streichungen beim Vertretungsunterricht gebrochen." Für das kommende Jahr fürchten DIE GRÜNEN drastische Einschnitte bei der Lehrerausbildung. "Wer hier kürzt, legt die Axt an die Qualität des Unterrichts. Ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine guten Schulen. Diesen einfachen Zusammenhang sollte auch Frau Henzler erkennen und ihre Kürzungspläne endlich aufgeben."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Der "rituellen Selbstbeweihräucherung" der Kultusministerin zu Schuljahresbeginn haben DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung eine einfache Frage gegenübergestellt: "Was hat sich eigentlich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt von Frau Henzler an den schulischen Rahmenbedingungen wirklich verbessert? Wir sind uns sehr sicher, dass die meisten Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern diese Frage mit ‚wenig‘ oder ‚nichts‘ beantworten werden. Diese Ministerin hat nichts erreicht und sie hat wie die Regierungserklärung zeigt auch nichts mehr vor. Die Amtszeit von Frau Henzler sind verlorene Jahre für Hessens Schulen", so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.
G8: Hahn (FDP) gegen Henzler (FDP) Es sei bemerkenswert, dass Kultusministerin Henzler mittlerweile auch aus den Reihen der Regierung und sogar aus der eigenen Partei deutlich kritisiert werde. So hat der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn im HR-Sommerinterview gesagt: "Nur ich sehe auf der anderen Seite, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, die Lerninhalte so zu komprimieren, dass man es auch in achtjähriger Gymnasialzeit schafft." "Da erklärt der stellvertretende Regierungschef, dass die verkürzte Gymnasialzeit, so wie sie seine Parteikollegin Henzler zu verantworten hat, nicht zu schaffen sei. Eine größere Klatsche kann man seiner eigenen Ministerin zur Mitte ihrer Amtszeit nicht mitgeben. Zumal Frau Henzler in ihrer Regierungserklärung weiter unverdrossen erklärt, es sei alles prima bei G8", kommentiert Mathias Wagner den offenen Widerspruch innerhalb der Regierung.
Gebrochene Wahlversprechen Nicht nur beim Thema G8 habe die Ministerin ihre Wahlversprechen gebrochen. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es im kommenden Schuljahr erneut weder die 105-prozentige Lehrerversorgung noch ein systematisches Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau echter Ganztagsschulen noch eine landesweite Unterstützung der Schulsozialarbeit geben werde. Die richtige Idee der selbständigen Schule drohe in Bürokratie und fehlenden Mitteln zur Umsetzung zu versinken.
Henzler verwechselt Ruhe und Verlässlichkeit mit Stillstand und Rückschritt Es sei nicht erkennbar, wie Frau Henzler das hessische Bildungssystem in die Zukunft führen wolle. "Die Ministerin spricht von Ruhe und Verlässlichkeit. In Wahrheit herrscht aber Stillstand und Rückschritt in Hessen. Während andere Bundesländer weitreichende Reformen auf den Weg bringen, bleibt Schwarz-Gelb in den Schützengräben des ideologischen Schulkampfs verhaftet." Ein schulpolitischer Aufbruch mit mutigen Reformen wie in anderen Bundesländern sei nicht zu erkennen. Und die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen würden weiter nicht angemessenen umgesetzt. "Es ist geradezu absurd, dass in Hessen im vergangenen Schuljahr sogar mehr Anträge auf gemeinsamen inklusiven Unterricht abgelehnt wurden als im Schuljahr 2009/2010". Nach eigenen Angaben des Kultusministeriums waren es im 213 Ablehnung gegenüber 157 im Schuljahr zuvor.
Wo soll gekürzt werden?
"Der einzig neue Akzent von Frau Henzler ist, dass erstmals seit Jahren im Bildungsbereich wieder gekürzt wird." Mit ihrer Regierungserklärung bleibt sie weiterhin jede Antwort schuldig, wo dies geschehen soll. "Ihr Versprechen, nicht am Unterricht zu kürzen, hat sie jedenfalls bereits in diesem Jahr mit den Streichungen beim Vertretungsunterricht gebrochen." Für das kommende Jahr fürchten DIE GRÜNEN drastische Einschnitte bei der Lehrerausbildung. "Wer hier kürzt, legt die Axt an die Qualität des Unterrichts. Ohne gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine guten Schulen. Diesen einfachen Zusammenhang sollte auch Frau Henzler erkennen und ihre Kürzungspläne endlich aufgeben."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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