VAN ESSEN: Parlamentstermine für Euro-Rettung
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.08.2011
Pressemitteilung vom: 23.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen erklärte vor Medienvertretern: Van Essen: Wir haben heute Vormittag mit dem Bundestagspräsidenten und den ersten parlamentarischen Geschäftsführern ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.08.2011] VAN ESSEN: Parlamentstermine für Euro-Rettung
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen erklärte vor Medienvertretern:
Van Essen: Wir haben heute Vormittag mit dem Bundestagspräsidenten und den ersten parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen zusammen gesessen und uns auf einen Rahmen geeinigt.
Dieser Rahmen sieht vor, dass wir in der Haushaltswoche die Einbringung der Vorlagen zur Ertüchtigung des EFSF durch den Bundesfinanzminister haben werden. Es steht noch nicht fest, ob das am Dienstag oder Donnerstag der Haushaltswoche sein wird.
Wir haben uns darauf verständigt, dass es in der sitzungsfreien Woche die Anhörung geben wird, so dass ausreichend Zeit ist, auch die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten. Und wir haben uns darauf verständigt, dass in der so genannten Papstwoche, also in der Woche vom 19.9.11 bis zum 23.9.11,es zu der abschließenden Beratung im Bundestag kommen wird, wobei es noch offen ist und bis Ende dieser Woche geklärt werden soll, an welchem Tag genau die Schlussberatung stattfindet. Die Bundesratssitzung für den Monat September ist auf Freitag, den 23.9.11 datiert.
Ich glaube, dass dieser Rahmen, den wir jetzt zwischen den Fraktionen verabredet haben, ein geordnetes, parlamentarisches Verfahren ermöglicht.
Die Ausschüsse können sich in der Haushaltswoche schon mit der Vorlage der Bundesregierung befassen, die ja voraussichtlich in der nächsten Woche beschlossen wird. Wir haben ausreichend Zeit für eine Anhörung und wir haben in der so genannten Papstwoche auch noch ausreichend Zeit für die abschließenden Beratungen in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen des deutschen Bundestages.
Frage: Wenn die Anhörung in der Haushaltswoche sind, die Haushaltswoche ist auch sehr voll gepackt. Ist die Beteiligung des Bundestages in diesem Zeitraum ausreichend gewährleistet?
Van Essen: Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass es eine vernünftige parlamentarische Beratung gibt. Das ist auch das besondere Interesse der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten müssen sich bei diesen schwierigen Fragen informieren können. Sie müssen ausreichend Zeit haben zu beraten, auch in den Fraktionen und den Ausschüssen. Wir haben auf der anderen Seite die Verpflichtung, die Entscheidung auch Zeitnah zu treffen. Jede zeitliche Verzögerung führt natürlich zu zusätzlicher Nervosität an den Märkten. Und deshalb habe ich das Gefühl, dass die Lösung, die wir jetzt gemeinsam vorschlagen, worauf sich alle Fraktionen geeinigt haben, ein vernünftiger Kompromiss ist zwischen beiden Zielen. Auf der einen Seite eine vernünftige parlamentarische Beratung sicherzustellen und auf der anderen Seite die Nervosität der Finanzmärkte nicht zu verstärken.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen erklärte vor Medienvertretern:
Van Essen: Wir haben heute Vormittag mit dem Bundestagspräsidenten und den ersten parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen zusammen gesessen und uns auf einen Rahmen geeinigt.
Dieser Rahmen sieht vor, dass wir in der Haushaltswoche die Einbringung der Vorlagen zur Ertüchtigung des EFSF durch den Bundesfinanzminister haben werden. Es steht noch nicht fest, ob das am Dienstag oder Donnerstag der Haushaltswoche sein wird.
Wir haben uns darauf verständigt, dass es in der sitzungsfreien Woche die Anhörung geben wird, so dass ausreichend Zeit ist, auch die Ergebnisse der Anhörung auszuwerten. Und wir haben uns darauf verständigt, dass in der so genannten Papstwoche, also in der Woche vom 19.9.11 bis zum 23.9.11,es zu der abschließenden Beratung im Bundestag kommen wird, wobei es noch offen ist und bis Ende dieser Woche geklärt werden soll, an welchem Tag genau die Schlussberatung stattfindet. Die Bundesratssitzung für den Monat September ist auf Freitag, den 23.9.11 datiert.
Ich glaube, dass dieser Rahmen, den wir jetzt zwischen den Fraktionen verabredet haben, ein geordnetes, parlamentarisches Verfahren ermöglicht.
Die Ausschüsse können sich in der Haushaltswoche schon mit der Vorlage der Bundesregierung befassen, die ja voraussichtlich in der nächsten Woche beschlossen wird. Wir haben ausreichend Zeit für eine Anhörung und wir haben in der so genannten Papstwoche auch noch ausreichend Zeit für die abschließenden Beratungen in den Fraktionen und dann in den Ausschüssen des deutschen Bundestages.
Frage: Wenn die Anhörung in der Haushaltswoche sind, die Haushaltswoche ist auch sehr voll gepackt. Ist die Beteiligung des Bundestages in diesem Zeitraum ausreichend gewährleistet?
Van Essen: Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir müssen auf der einen Seite sehen, dass es eine vernünftige parlamentarische Beratung gibt. Das ist auch das besondere Interesse der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten müssen sich bei diesen schwierigen Fragen informieren können. Sie müssen ausreichend Zeit haben zu beraten, auch in den Fraktionen und den Ausschüssen. Wir haben auf der anderen Seite die Verpflichtung, die Entscheidung auch Zeitnah zu treffen. Jede zeitliche Verzögerung führt natürlich zu zusätzlicher Nervosität an den Märkten. Und deshalb habe ich das Gefühl, dass die Lösung, die wir jetzt gemeinsam vorschlagen, worauf sich alle Fraktionen geeinigt haben, ein vernünftiger Kompromiss ist zwischen beiden Zielen. Auf der einen Seite eine vernünftige parlamentarische Beratung sicherzustellen und auf der anderen Seite die Nervosität der Finanzmärkte nicht zu verstärken.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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