Personalien
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ), 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 24.08.2011] Personalien
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt.
Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof (Mitglied des IX.Senats), Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nach dem Studium an der Universität Münster und dem Referendariat in Baden-Württemberg war Mellinghoff zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz und Steuerrecht der Universität Heidelberg, von 1987 bis 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.
Rudolf Mellinghoff ist seit 2006 Ehrendoktor der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswaldund seit 2007 Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen.Johannes Schmalzl ist seit Januar 2008 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Zuvor war er ab August 2005 als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter anderem mit den Schwerpunkten Islamistischer Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus betraut. Von 1996 bis 2005 nahm Schmalzl unterschiedliche Aufgaben im Justizministerium des Landes Baden-Württemberg wahr, zuletzt als Leiter der Zentralstelle, anschließend war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.Johannes Schmalzl studierte in Bamberg, Würzburg, Bonn und Lausanne/Schweiz und absolviertesein Referendariat im Regierungsbezirk des Oberlandesgerichts Bamberg.
Die Ernennung des Generalbundesanwalts bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates(§ 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Mareke Aden, Dr. Thorsten Bauer, Harald Schütt
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Das Bundeskabinett hat heute der Ernennung des derzeitigen Richters des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs sowie von Herrn Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwaltbeim Bundesgerichtshof zugestimmt.
Rudolf Mellinghoff ist seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof (Mitglied des IX.Senats), Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nach dem Studium an der Universität Münster und dem Referendariat in Baden-Württemberg war Mellinghoff zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz und Steuerrecht der Universität Heidelberg, von 1987 bis 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.
Rudolf Mellinghoff ist seit 2006 Ehrendoktor der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswaldund seit 2007 Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen.Johannes Schmalzl ist seit Januar 2008 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Zuvor war er ab August 2005 als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter anderem mit den Schwerpunkten Islamistischer Terrorismus und Rechts- und Linksextremismus betraut. Von 1996 bis 2005 nahm Schmalzl unterschiedliche Aufgaben im Justizministerium des Landes Baden-Württemberg wahr, zuletzt als Leiter der Zentralstelle, anschließend war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig.Johannes Schmalzl studierte in Bamberg, Würzburg, Bonn und Lausanne/Schweiz und absolviertesein Referendariat im Regierungsbezirk des Oberlandesgerichts Bamberg.
Die Ernennung des Generalbundesanwalts bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates(§ 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
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Über Bundesministerium der Justiz (BMJ):
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen".
Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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