Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Finanzhilfen kann es nicht ohne ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.08.2011] Nein zum Ausverkauf der Krisenlaender
Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen voran Griechenland, muessen hierfuer die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der einzelnen Finanztranchen ist daher zu Recht an bestimmte Bedingungen geknuepft.
Wer jetzt aber die Vergabe von Finanzhilfen aus dem EFSF oder spaeter dem ESM mit zusaetzlichen Garantien verknuepfen moechte, rechnet mit einem Misserfolg der bisher vereinbarten Massnahmen.
Wer jetzt lauthals Garantien fordert, unterstellt den betroffenen Staaten nicht nur, sie wuerden die ihnen abverlangten (zum Teil drastischen) Reformen und Einsparungen gar nicht, oder nur halbherzig umsetzen. Vertrauen laesst sich so nicht schaffen, auch nicht gegenueber der eigenen Bevoelkerung, die unbestritten das Recht hat zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.
Mit was soll beispielsweise Griechenland buergen? Mit den erhofften Privatisierungserloesen? Diese werden dringend benoetigt zur Tilgung der Schulden und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum. Als naechstes werden dann (wieder) griechische Inseln als Pfand verlangt. Wer das fordert, verhaelt sich nicht nur wie eine Heuschrecke, sondern hat von Europa ueberhaupt nichts verstanden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Forderung einzelner Unionspolitiker, dass die Krisenlaender die ihnen zugesagten Finanzhilfen mit Garantien absichern muessten, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Finanzhilfen kann es nicht ohne Gegenleistung geben. Die Empfaengerlaender, allen voran Griechenland, muessen hierfuer die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Die Auszahlung der einzelnen Finanztranchen ist daher zu Recht an bestimmte Bedingungen geknuepft.
Wer jetzt aber die Vergabe von Finanzhilfen aus dem EFSF oder spaeter dem ESM mit zusaetzlichen Garantien verknuepfen moechte, rechnet mit einem Misserfolg der bisher vereinbarten Massnahmen.
Wer jetzt lauthals Garantien fordert, unterstellt den betroffenen Staaten nicht nur, sie wuerden die ihnen abverlangten (zum Teil drastischen) Reformen und Einsparungen gar nicht, oder nur halbherzig umsetzen. Vertrauen laesst sich so nicht schaffen, auch nicht gegenueber der eigenen Bevoelkerung, die unbestritten das Recht hat zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.
Mit was soll beispielsweise Griechenland buergen? Mit den erhofften Privatisierungserloesen? Diese werden dringend benoetigt zur Tilgung der Schulden und zur Schaffung von Wirtschaftswachstum. Als naechstes werden dann (wieder) griechische Inseln als Pfand verlangt. Wer das fordert, verhaelt sich nicht nur wie eine Heuschrecke, sondern hat von Europa ueberhaupt nichts verstanden.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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