Aigner: Kampf gegen Kostenfallen im Internet
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Nationale "Button-Lösung" vom Bundeskabinett beschlossen Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Einführung der "Button-Lösung" hat die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Internet-Kostenfallen erhöht. "Kostenfallen im ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 24.08.2011] Aigner: Kampf gegen Kostenfallen im Internet
Nationale "Button-Lösung" vom Bundeskabinett beschlossen
Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Einführung der "Button-Lösung" hat die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Internet-Kostenfallen erhöht.
"Kostenfallen im Internet sind ein großes Ärgernis. Verbraucher werden durch trickreich gestaltete Internetseiten in vermeintlich kostenpflichtige Verträge gelockt und anschließend mit krimineller Energie zur Zahlung gedrängt. Mit der "Button-Lösung" können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.
Unternehmer sollen künftig verpflichtet werden, Verbraucher bei Einkäufen im Internet unmittelbar vor Abgabe der Bestellung auf die Kosten und weitere wesentliche Vertragsinformationen hinzuweisen. Wenn der Bestellvorgang durch die Aktivierung einer Schaltfläche erfolgt, ist diese Schaltfläche gut lesbar ausschließlich mit den Worten "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Erst nach Bestätigung der Zahlungspflicht ist der Verbraucher an den Vertrag gebunden.
Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss klare Grenzen gezogen und dafür gesorgt, dass die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher noch vor der erforderlichen Umsetzung einer entsprechenden europarechtlichen Regelung besser geschützt werden. "Unsere Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben sich gelohnt. Mit der "Button-Lösung" haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken", so Bundesministerin Aigner.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten.
Tipps zum richtigen Umgang mit privaten Daten im Internet bietet die Servicekarte des Bundesverbraucherministeriums zum Thema Datenschutz und Kostenfallen im Internet.
Die Servicekarte kann kostenlos unter www.bmelv.de heruntergeladen und auch als Druckvorlage von Redaktionen verwendet werden.
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Nationale "Button-Lösung" vom Bundeskabinett beschlossen
Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Einführung der "Button-Lösung" hat die Bundesregierung den Schutz der Verbraucher vor Internet-Kostenfallen erhöht.
"Kostenfallen im Internet sind ein großes Ärgernis. Verbraucher werden durch trickreich gestaltete Internetseiten in vermeintlich kostenpflichtige Verträge gelockt und anschließend mit krimineller Energie zur Zahlung gedrängt. Mit der "Button-Lösung" können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin.
Unternehmer sollen künftig verpflichtet werden, Verbraucher bei Einkäufen im Internet unmittelbar vor Abgabe der Bestellung auf die Kosten und weitere wesentliche Vertragsinformationen hinzuweisen. Wenn der Bestellvorgang durch die Aktivierung einer Schaltfläche erfolgt, ist diese Schaltfläche gut lesbar ausschließlich mit den Worten "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu kennzeichnen. Erst nach Bestätigung der Zahlungspflicht ist der Verbraucher an den Vertrag gebunden.
Das Bundeskabinett hat mit seinem heutigen Beschluss klare Grenzen gezogen und dafür gesorgt, dass die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher noch vor der erforderlichen Umsetzung einer entsprechenden europarechtlichen Regelung besser geschützt werden. "Unsere Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene haben sich gelohnt. Mit der "Button-Lösung" haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken", so Bundesministerin Aigner.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten.
Tipps zum richtigen Umgang mit privaten Daten im Internet bietet die Servicekarte des Bundesverbraucherministeriums zum Thema Datenschutz und Kostenfallen im Internet.
Die Servicekarte kann kostenlos unter www.bmelv.de heruntergeladen und auch als Druckvorlage von Redaktionen verwendet werden.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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