Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend. Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 24.08.2011] Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen
Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend.
Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien – und lösen sich ebenso wieder auf. Die Verhaftung und Wiederfreilassung der Gaddafisöhne war ein Zeugnis für das hintergründige Kräftespiel.
Zwar steht Gaddafi selbst längst auf verlorenem Posten. Doch statt abzutreten, will er die Konflikte zwischen einzelnen Gruppen zu einem lang andauernden Bürgerkrieg aufstacheln und sich selbst als Märtyrer inszenieren. Gaddafi muss sich endlich seiner Verantwortung für Chaos, Tod und Folter stellen. Er muss vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden, der ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht.
Die Bundesregierung sollte in der gegenwärtigen Situation weise und bedacht handeln und nicht ihren außen- und sicherheitspolitischen Dilettantismus der letzten Monate fortsetzen. Jetzt hilft kein martialisches Auftreten. Genauso falsch ist das Wecken von ökonomischen Begehrlichkeiten mit Blick auf wirtschaftliche Chancen in Libyen.
Deutschland muss zusammen mit der EU und der internationalen Gemeinschaft bereit stehen, dem Land nach einem endgültigen Sturz des Gaddafi-Regimes beim Aufbau und einer demokratischen Entwicklung zu helfen.
Dabei muss die Bundesregierung gewährleisten, dass die in Deutschland und Europa eingefrorenen Gelder des alten Regimes dem Wiederaufbau zugute kommen. Besondere Priorität muss die Unterstützung bei der Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der Aufbau einer unabhängigen Justiz haben. Und die Bundesrepublik muss Tunesien und Ägypten schleunigst bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation an den libyschen Grenzen helfen. Das wäre nicht nur eine wichtige humanitäre Geste, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend.
Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien – und lösen sich ebenso wieder auf. Die Verhaftung und Wiederfreilassung der Gaddafisöhne war ein Zeugnis für das hintergründige Kräftespiel.
Zwar steht Gaddafi selbst längst auf verlorenem Posten. Doch statt abzutreten, will er die Konflikte zwischen einzelnen Gruppen zu einem lang andauernden Bürgerkrieg aufstacheln und sich selbst als Märtyrer inszenieren. Gaddafi muss sich endlich seiner Verantwortung für Chaos, Tod und Folter stellen. Er muss vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden, der ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht.
Die Bundesregierung sollte in der gegenwärtigen Situation weise und bedacht handeln und nicht ihren außen- und sicherheitspolitischen Dilettantismus der letzten Monate fortsetzen. Jetzt hilft kein martialisches Auftreten. Genauso falsch ist das Wecken von ökonomischen Begehrlichkeiten mit Blick auf wirtschaftliche Chancen in Libyen.
Deutschland muss zusammen mit der EU und der internationalen Gemeinschaft bereit stehen, dem Land nach einem endgültigen Sturz des Gaddafi-Regimes beim Aufbau und einer demokratischen Entwicklung zu helfen.
Dabei muss die Bundesregierung gewährleisten, dass die in Deutschland und Europa eingefrorenen Gelder des alten Regimes dem Wiederaufbau zugute kommen. Besondere Priorität muss die Unterstützung bei der Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der Aufbau einer unabhängigen Justiz haben. Und die Bundesrepublik muss Tunesien und Ägypten schleunigst bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation an den libyschen Grenzen helfen. Das wäre nicht nur eine wichtige humanitäre Geste, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
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