Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.08.2011] Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen", erklärt Jan van Aken. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Jede Überlegung für Bundeswehreinsätze in Libyen ist völliger Unsinn. Die Nato-Kampfeinsätze haben den Rebellen den Weg nach Tripolis mandatswidrig freigebombt. Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära den Weg zu Demokratie und Freiheit zu eröffnen ist dadurch nicht erleichtert, sondern erschwert worden.
Das wird gewiss nicht besser, wenn sich nun auch noch die Bundeswehr dorthin begeben würde. Im Gegenteil. Deutschland müsste jetzt in den UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution einbringen, um den Kriegseinsatz sofort zu beenden, einen innerlibyschen Dialog unter Moderation der Afrikanischen Union in Gang zu bringen und eine - ausschließlich zivile - Unterstützung des Friedensprozesses einzuleiten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen", erklärt Jan van Aken. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Jede Überlegung für Bundeswehreinsätze in Libyen ist völliger Unsinn. Die Nato-Kampfeinsätze haben den Rebellen den Weg nach Tripolis mandatswidrig freigebombt. Libyen in der Nach-Gaddafi-Ära den Weg zu Demokratie und Freiheit zu eröffnen ist dadurch nicht erleichtert, sondern erschwert worden.
Das wird gewiss nicht besser, wenn sich nun auch noch die Bundeswehr dorthin begeben würde. Im Gegenteil. Deutschland müsste jetzt in den UN-Sicherheitsrat eine neue Resolution einbringen, um den Kriegseinsatz sofort zu beenden, einen innerlibyschen Dialog unter Moderation der Afrikanischen Union in Gang zu bringen und eine - ausschließlich zivile - Unterstützung des Friedensprozesses einzuleiten."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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