Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.08.2011] Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel
Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit an und kuerzt ruecklings die Mittel fuer den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Die Mittel fuer UNFPA, dessen Ziele Zugang zu Familienplanung und Muettergesundheit sind, wurden von 15,6 Millionen Euro auf
14,2 Millionen Euro gekuerzt, das entspricht einer Kuerzung um neun Prozent. Zudem stagnieren sowohl der Beitrag fuer die Internationale Familienplanungsorganisation (IPPF) bei 4,1 Millionen Euro als auch der Beitrag fuer UN Women bei 818.000 Euro.
In der Antwort des Ministeriums auf die Frage, warum die Mittel gekuerzt wurden, wird auf die Erhoehung der Mittel an die Globale Allianz fuer Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um vier Millionen Euro verwiesen. Diese sollen jedoch laut einer frueheren Auskunft des Ministeriums aus der "Allgemeinen Reserve" kommen.
Das ist eine Mogelpackung. Die Kuerzungen hier und die Erhoehungen dort sind ein Nullsummenspiel. Von dem Versprechen aus dem Jahr 2010, zusaetzlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit jaehrlich bis 2015 zur Verfuegung zu stellen, ist nichts uebrig geblieben. Denn schliesslich stellt der Minister keinen Cent zusaetzlich zur Verfuegung, sondern widmet schlichtweg Mittel um.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel fuer UNFPA mindestens wieder auf den Vorjahresstand von 15,6 Millionen anzuheben und endlich das Verprechen wahrzumachen, im Jahr 80 Millionen Euro zusaetzlich im Kampf gegen Muetter- und Kindersterblichkeit zur Verfuegung zu stellen.
Noch immer sterben jaehrlich ueber 350.000 Frauen an vermeidbaren Komplikationen waehrend der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Millionen Kinder erreichen nicht ihr fuenftes Lebensjahr.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Kuerzung des Beitrages an den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen UNFPA im Haushaltsplan 2012, erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Ein typisches Niebel-Versprechen: Vollmundig kuendigt der Entwicklungsminister eine Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und Muettergesundheit" und zusaetzlich jaehrlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit an und kuerzt ruecklings die Mittel fuer den Bevoelkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Die Mittel fuer UNFPA, dessen Ziele Zugang zu Familienplanung und Muettergesundheit sind, wurden von 15,6 Millionen Euro auf
14,2 Millionen Euro gekuerzt, das entspricht einer Kuerzung um neun Prozent. Zudem stagnieren sowohl der Beitrag fuer die Internationale Familienplanungsorganisation (IPPF) bei 4,1 Millionen Euro als auch der Beitrag fuer UN Women bei 818.000 Euro.
In der Antwort des Ministeriums auf die Frage, warum die Mittel gekuerzt wurden, wird auf die Erhoehung der Mittel an die Globale Allianz fuer Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) um vier Millionen Euro verwiesen. Diese sollen jedoch laut einer frueheren Auskunft des Ministeriums aus der "Allgemeinen Reserve" kommen.
Das ist eine Mogelpackung. Die Kuerzungen hier und die Erhoehungen dort sind ein Nullsummenspiel. Von dem Versprechen aus dem Jahr 2010, zusaetzlich 80 Millionen Euro fuer Muetter- und Kindergesundheit jaehrlich bis 2015 zur Verfuegung zu stellen, ist nichts uebrig geblieben. Denn schliesslich stellt der Minister keinen Cent zusaetzlich zur Verfuegung, sondern widmet schlichtweg Mittel um.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel fuer UNFPA mindestens wieder auf den Vorjahresstand von 15,6 Millionen anzuheben und endlich das Verprechen wahrzumachen, im Jahr 80 Millionen Euro zusaetzlich im Kampf gegen Muetter- und Kindersterblichkeit zur Verfuegung zu stellen.
Noch immer sterben jaehrlich ueber 350.000 Frauen an vermeidbaren Komplikationen waehrend der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Millionen Kinder erreichen nicht ihr fuenftes Lebensjahr.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Niebel verspricht mehr fuer Familienplanung und kuerzt die Mittel" ist SPD-Bundestagsfraktion.