Koalition ohne Kompass
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.08.2011
Pressemitteilung vom: 24.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier: In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.08.2011] Koalition ohne Kompass
Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor der Fraktion fuer Beruhigung in den eigenen Reihen zu sorgen, dann ist das gruendlich schief gegangen: Frau von der Leyen faehrt ihr mit unausgegorenen Vorschlaegen in die Seite, erntet fuer ihre Vorschlaege Spott und Haeme. Der Bundespraesident bricht sein Schweigen und kritisiert eine Kanzlerin, die durch ihre Politik der zaudernden Hand die EZB zur Bad Bank Europas zu machen droht. Und Altkanzler Helmut Kohl haelt die Aussen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin fuer gefaehrlich und unberechenbar. Zu Recht: Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die Union erreicht.
Auch der Streit der Koalitionaere geht unvermindert weiter. Kaum legt Herr Schaeuble erste Vorschlaege zur Ausgestaltung des EFSF vor, erklaert Herr Solms im Deutschlandfunk: So mit uns nicht. Wen wundert es da, wenn auch Herr Kauder seiner eigenen Mehrheit nicht mehr sicher ist?
Europa braucht Klarheit ueber den kuenftigen Weg. Frau Merkel aber hat den Kompass verloren. Die Koalition bietet nichts als Konfusion.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur zunehmenden Diskussion in der Union ueber die Europa- und Finanzpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:
In einem Moment, wo der Weltwirtschaft neue Turbulenzen drohen und viele Augen sich auf Deutschland richten, bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Chaos. Wenn Frau Merkel gehofft hatte, mit ihrem gestrigen Auftritt vor der Fraktion fuer Beruhigung in den eigenen Reihen zu sorgen, dann ist das gruendlich schief gegangen: Frau von der Leyen faehrt ihr mit unausgegorenen Vorschlaegen in die Seite, erntet fuer ihre Vorschlaege Spott und Haeme. Der Bundespraesident bricht sein Schweigen und kritisiert eine Kanzlerin, die durch ihre Politik der zaudernden Hand die EZB zur Bad Bank Europas zu machen droht. Und Altkanzler Helmut Kohl haelt die Aussen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin fuer gefaehrlich und unberechenbar. Zu Recht: Der Zerfallsprozess der Koalition hat jetzt auch die Union erreicht.
Auch der Streit der Koalitionaere geht unvermindert weiter. Kaum legt Herr Schaeuble erste Vorschlaege zur Ausgestaltung des EFSF vor, erklaert Herr Solms im Deutschlandfunk: So mit uns nicht. Wen wundert es da, wenn auch Herr Kauder seiner eigenen Mehrheit nicht mehr sicher ist?
Europa braucht Klarheit ueber den kuenftigen Weg. Frau Merkel aber hat den Kompass verloren. Die Koalition bietet nichts als Konfusion.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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