Kurzfassung: Konrad Adenauer sagte 1956: "Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates", und er fügte 1957 hinzu: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.08.2011] Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Setzpunkt seiner Fraktion "Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen"


Konrad Adenauer sagte 1956: "Europas Geschick ist das Geschick eines jeden europäischen Staates", und er fügte 1957 hinzu: "Der Weg, der vor uns liegt, wird nicht leicht sein. Er erfordert Härte gegen uns selbst, gute Nerven und eine Politik, die sich jeder Lage, ungeachtet der Schwierigkeit der anstehenden Probleme, elastisch anzupassen vermag."

Das europäische Einigungsprojekt war und ist eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte der jüngeren Geschichte. Und vielleicht sollten wir uns in diesen Tagen daran erinnern, dass das niemals Realität geworden wäre, wenn es nicht den Mut verantwortungsvoller Politikerinnen und Politiker gegeben hätte, denen die Vision eines vereinten, friedlichen Europas stets wichtiger war als kurzlebige Blitzumfragen oder tagespolitischer Populismus. Sie hatten den Mut und die Kraft, auch gegen anfängliche Widerstände beharrlich die notwendigen Integrationsschritte zu erklären und für ihre Unterstützung zu werben. Mit Blick auf die gegenwärtige Bundesregierung, mit Blick auf Angela Merkel und Guido Westerwelle kann man geradezu Sehnsucht nach dem europapolitischen Mut eines Konrad Adenauer oder Helmut Kohl bekommen.

Natürlich erleben wir gerade, dass durch unseriöse Haushaltspolitik einzelner EU-Staaten, durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise, aber auch durch teilweise unverantwortliche Spekulation an den Finanzmärkten die Europäische Union derzeit eine ihrer schwersten Bewährungsproben erlebt. Es geht in diesen Tagen um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob der europäische Einigungsprozess weitergeht oder Europa langfristig auseinanderbricht. Und in dieser Frage ist Mut und Orientierung gefragt, und genau an diesem Mut und dieser Orientierung fehlt es Schwarz-Gelb und der Bundesregierung. Manche in der CDU und fast alle in der FDP vergessen in ihrer gegenwärtigen Orientierungslosigkeit, wie viel die Bundesrepublik Deutschland der europäischen Integration zu verdanken hat. Ohne europäische Einheit auch keine deutsche Einheit, ohne Wirtschafts- und Währungsunion auch keine Exportrekorde Deutschlands. Daran muss in diesen Zeiten immer wieder erinnert werden.

Es geht um nicht weniger als die Frage, ob alleine das freie Spiel der Marktkräfte über Wohl und Wehe Europas bestimmt oder ob es uns gelingt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Primat der Politik zu verteidigen bzw. zurückzuerobern. Wir müssen den europäischen und globalen Finanzmärkten eine handlungsfähige europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenüberstellen.

Und deswegen müssen wir
Die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnehmen und sie umfassend informieren, es geht darum, besser zu erklären, was getan wird und warum es getan wird. Zügig die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Europa und den Euro zu verteidigen Von den Staaten in der Eurozone, die finanzielle Schwierigkeiten haben, umfassende Reformanstrengungen zu verlangen und vor allem deren Umsetzung zu kontrollieren und sicherzustellen Diese Staaten brauchen aber bei ihrem schmerzhaften Reformprozess die Sicherheit, dass sie auf die Solidarität aller europäischen Staaten zählen können. Zu dieser Solidarität, und zwar in unserem gemeinsamen Interesse, gehört, dass endlich unter klaren Bedingungen gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, auf den Weg gebracht werden. Manche sehen in Eurobonds eine Gefahr, wir sehen in ihnen eine Chance, wenn sie mit klaren Bedingungen verknüpft sind. Sie können dann eine Chance für eine dringend nötige seriöse Haushaltspolitik der Zukunft sein, mit vertretbaren Einsparungen, Effizienzsteigerungen und notwendigen Einnahmeerhöhungen. Das muss die Bedingung sein, es darf kein "Weiter-so" in den Problemstaaten geben. Eurobonds würden für deutlich niedrigere Zinssätze in diesen Staaten sorgen. Wenn diese deutlich niedrigeren Zinssätze dafür sorgen würden, wieder der Versuchung der billigen Schulden zu erliegen, dann wäre auch ich gegen Eurobonds. Wenn es uns aber gelingt, die oben genannten klaren Bedingungen durchzusetzen, dann sind Eurobonds ein realistisches, vielleicht das einzige realistische Mittel, wie die Problemstaaten jemals wieder in die Lage versetzt werden, nicht von einem Teufelskreis aus immer weiter steigenden Zinsen, dadurch immer drastischeren Sparmaßnahmen und in letzter Konsequenz einer zusammenbrechenden Wirtschaft erdrückt zu werden. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann kann die Krise auch eine Chance für Europa sein und damit auch für Deutschland.

Die Krise begann in Griechenland, und viele in CDU und FDP geben jetzt die Kassandra. Ich möchte ihren Blick allerdings auf die Fundamentaldaten lenken. Der Euroraum in seiner Gesamtheit hat 2010 eine Staatsschuldenquote von 85,4 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsproduktes gehabt. Zum Vergleich: Die USA lagen bei 92 Prozent. Die Neuverschuldung lag im Euroraum im Jahr 2010 bei 6 Prozent des BIP, zum Vergleich: Die USA lagen bei geradezu astronomischen 11,2 Prozent, übrigens vergleichbar mit Griechenland. Sie wissen, dass Deutschland nicht bei der Gesamtverschuldung, aber bei der Neuverschuldung momentan deutlich besser dasteht. Es ist also auf keinen Fall mit den Fakten zu erklären, dass die jährliche Rendite von zehnjährigen US-Staatsanleihen derzeit mit der Rendite von Bundesanleihen gleichauf bei etwas über 2 Prozent liegt. Vor der aktuellen Zuspitzung der Krise rentierten Bundesanleihen sogar um die 3 Prozent. Ein Blick auf diese Fundamentaldaten zeigt aber, dass die Horrorszenarien von immens steigenden Zinslasten durch Eurobonds für Deutschland schlicht Unfug sind. Es gibt nämlich bereits gemeinsame europäische Anleihen, für die gemeinsam gebürgt wird, der Europäische Stabilitätsfonds, besser bekannt als Rettungsschirm, refinanziert sich, aktueller Stand bei 10 Jahre laufenden Anleihen, zu einem Zinssatz von 3,0 Prozent. Das ist exakt die Rendite, zu der auch Anleihen des Landes Hessen aktuell notieren. Die Europäische Investitionsbank, die seit Ewigkeiten gemeinsam verbürgte Anleihen ausgibt, refinanziert sich, ebenfalls aktueller Stand, zu einem Zinssatz von 2,9 Prozent. Das ist exakt die Rendite, die eine zehnjährige Bundesanleihe Ende Juni eingebracht hat. Deshalb rufe ich von dieser Stelle alle realen oder selbsternannten Experten auf, mit den durch nichts hinterlegten Horrormeldungen endlich Schluss zu machen.

Hätte die Bundesregierung im März vor anderthalb Jahren, als das griechische Problem begann, beherzt gehandelt, dann wäre es höchstwahrscheinlich nie zur europäischen Währungskrise gekommen, und, so ganz nebenbei, die Bewältigung dieser Krise wäre für uns alle deutlich billiger geworden. Schwarz-Gelb hat damals nicht gehandelt, weil es an Mut fehlte, die Verzagtheit regierte und man hoffte, vor der Landtagswahl in NRW nichts mehr tun zu müssen. Das Ergebnis zeigt, dass fehlender Mut am Ende richtig teuer wird, und Herrn Rüttgers hat es auch nicht geholfen.

Meine Damen und Herren, ich habe mit Konrad Adenauer 1956 begonnen, ich möchte mit Helmut Kohl von gestern schließen. Zitat: Helmut Kohl warnte auch vor einem Auseinanderbrechen Europas in der Euro-Krise. Die Hilfe, beispielsweise für Griechenland, sei notwendig, "wir haben keine Wahl, wenn wir Europa nicht auseinanderbrechen lassen wollen". Europa brauche aktuell ein "beherztes Zupacken und ein Paket vorausschauender, klug gewogener und unideologischer Maßnahmen, mit dem wir Europa wieder auf einen guten Weg bringen und für die Zukunft absichern."

Meine Damen und Herren, Helmut Kohl hat recht. Fangen wir endlich damit an, wieder beherzte und kluge europäische Politik zu machen.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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