STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.08.2011
Pressemitteilung vom: 25.08.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die feste ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.08.2011] STINNER / LINK: Liberale Außenpolitik folgt klarem Kompass (25.08.2011)
BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und Europapolitik. Das war zu Zeiten Helmut Kohls so und gilt auch heute.
Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend gewandelt. Liberale Außenpolitik hat sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie, ausgehend von einem festen Wertefundament, neue Realitäten früh erkennt und den Wandel aktiv mitgestaltet. Wir haben uns immer für die Einbindung Mittel- und Osteuropas in die EU und für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland eingesetzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Länder wie Indien und Brasilien, aber auch China, ihre Armutsprobleme lösen und unterstützen sie dabei, jetzt ihrerseits Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme zu übernehmen. Wir unterstützen Afrika darin, seine Probleme selber zu lösen, und die Afrikanische Union macht dabei enorme Fortschritte. Wir wollten nie und haben nie gewollt, dass der Westen allein für die Lösung aller Weltprobleme zuständig ist.
Es haben sich in der Welt neue Strukturen entwickelt, die von Deutschland in enger Kooperation mit unseren Partnern gestaltet werden. Die G20 haben bei der Bewältigung der Finanzkrise in einer Weise kooperiert, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Gerade Deutschland, das mit seiner tiefen Bündniseinbindung so positive Erfahrungen gemacht hat, kann diese globale Kooperation besonders glaubwürdig vertreten und fördern. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass Einbindung und Kooperation für alle besser sind, als Alleingänge oder gar Machtpolitik. Und nur durch diese enge Einbindung ist Deutschland erst der wichtige Ansprechpartner geworden, der es heute ist. Deutschland allein wäre viel zu klein, um dauerhaft mit Ländern wie China und Indien auf Augenhöhe zu verhandeln. Deshalb sind für uns Bündnistreue und Offenheit für neue Partnerschaften kein Widerspruch, sondern notwendige Ergänzung.
Die Krise des Euro sehen wir nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance, die Geburtsfehler des Euro heute zu korrigieren. Dazu müssen in Europa unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen unter einen Hut gebracht werden. Das ist nicht einfach und das ist nicht mit markigen Worten, sondern nur durch langwierige, geduldige Verhandlungen zu schaffen. Hier ist die Bundesregierung mit einem klaren Kompass aktiv: Wir stehen konsequent für einen stabilen Euro, wir sind gegen teure Experimente wie Eurobonds und wir wollen, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibt. Denn ein starkes Europa ist Voraussetzung für Deutschlands Wohlergehen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur Debatte über die Äußerungen von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl zur deutschen Außenpolitik erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die feste Verwurzelung deutscher Außenpolitik in der Europäischen Union und in der NATO bildet den Kern deutscher Außen- und Europapolitik. Das war zu Zeiten Helmut Kohls so und gilt auch heute.
Die Welt hat sich in den letzten zwanzig Jahren grundlegend gewandelt. Liberale Außenpolitik hat sich stets dadurch ausgezeichnet, dass sie, ausgehend von einem festen Wertefundament, neue Realitäten früh erkennt und den Wandel aktiv mitgestaltet. Wir haben uns immer für die Einbindung Mittel- und Osteuropas in die EU und für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland eingesetzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Länder wie Indien und Brasilien, aber auch China, ihre Armutsprobleme lösen und unterstützen sie dabei, jetzt ihrerseits Verantwortung bei der Lösung globaler Probleme zu übernehmen. Wir unterstützen Afrika darin, seine Probleme selber zu lösen, und die Afrikanische Union macht dabei enorme Fortschritte. Wir wollten nie und haben nie gewollt, dass der Westen allein für die Lösung aller Weltprobleme zuständig ist.
Es haben sich in der Welt neue Strukturen entwickelt, die von Deutschland in enger Kooperation mit unseren Partnern gestaltet werden. Die G20 haben bei der Bewältigung der Finanzkrise in einer Weise kooperiert, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wäre. Gerade Deutschland, das mit seiner tiefen Bündniseinbindung so positive Erfahrungen gemacht hat, kann diese globale Kooperation besonders glaubwürdig vertreten und fördern. Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass Einbindung und Kooperation für alle besser sind, als Alleingänge oder gar Machtpolitik. Und nur durch diese enge Einbindung ist Deutschland erst der wichtige Ansprechpartner geworden, der es heute ist. Deutschland allein wäre viel zu klein, um dauerhaft mit Ländern wie China und Indien auf Augenhöhe zu verhandeln. Deshalb sind für uns Bündnistreue und Offenheit für neue Partnerschaften kein Widerspruch, sondern notwendige Ergänzung.
Die Krise des Euro sehen wir nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance, die Geburtsfehler des Euro heute zu korrigieren. Dazu müssen in Europa unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen unter einen Hut gebracht werden. Das ist nicht einfach und das ist nicht mit markigen Worten, sondern nur durch langwierige, geduldige Verhandlungen zu schaffen. Hier ist die Bundesregierung mit einem klaren Kompass aktiv: Wir stehen konsequent für einen stabilen Euro, wir sind gegen teure Experimente wie Eurobonds und wir wollen, dass Europa global wettbewerbsfähig bleibt. Denn ein starkes Europa ist Voraussetzung für Deutschlands Wohlergehen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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