Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.08.2011
Pressemitteilung vom: 26.08.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Vor wenigen Tagen wollte ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.08.2011] Deutsche Libyen-Politik: Was gilt denn nun, Herr de Maizière?
Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch "konstruktiv pruefen." Heute erklaert derselbe Minister, dass er davon ausgehe, "dass die kuenftige libysche Regierung selbst fuer die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von aussen braucht."
Doch damit ist noch nicht genug Verwirrung gestiftet. Zeitgleich warnt sein Parlamentarischer Staatssekretaer Christian Schmidt vor einer sogenannten "Ausschliesseritis". "Es kann sein, wenn die Vereinten Nationen, die EU oder die NATO das fuer notwendig halten, dass man zu Stabilisierungshilfe auch mit militaerischen Elementen aufgefordert wird" so Schmidt, um dann zu schlussfolgern: "Natuerlich wuerden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen koennen."
Ja, was denn nun? Ganz offensichtlich hat sich die Bundesregierung nicht nur voellig verrannt in ihrer Libyen-Politik, sie verheddert sich auch noch zusehends in einem selbstverursachten Stimmengewirr, als wolle man taeglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik die Kritik von Ex-Bundeskanzler Kohl an der neuen deutschen Unberechenbarkeit bestaetigen.
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den widerspruechlichen Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Vor wenigen Tagen wollte Verteidigungsminister de Maizière eine moegliche Anfrage an Deutschland hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Libyen noch "konstruktiv pruefen." Heute erklaert derselbe Minister, dass er davon ausgehe, "dass die kuenftige libysche Regierung selbst fuer die Sicherheit im Land sorgen kann und dazu keine Hilfe von aussen braucht."
Doch damit ist noch nicht genug Verwirrung gestiftet. Zeitgleich warnt sein Parlamentarischer Staatssekretaer Christian Schmidt vor einer sogenannten "Ausschliesseritis". "Es kann sein, wenn die Vereinten Nationen, die EU oder die NATO das fuer notwendig halten, dass man zu Stabilisierungshilfe auch mit militaerischen Elementen aufgefordert wird" so Schmidt, um dann zu schlussfolgern: "Natuerlich wuerden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen koennen."
Ja, was denn nun? Ganz offensichtlich hat sich die Bundesregierung nicht nur voellig verrannt in ihrer Libyen-Politik, sie verheddert sich auch noch zusehends in einem selbstverursachten Stimmengewirr, als wolle man taeglich in der Aussen- und Sicherheitspolitik die Kritik von Ex-Bundeskanzler Kohl an der neuen deutschen Unberechenbarkeit bestaetigen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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